FPÖ und ÖVP wollen Staatsbürgerschaft reformieren

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Die Diskussion um die Vergabe der Staatsbürgerschaft geht weiter: Am Donnerstag will die schwarz-blaue Mehrheit im oberösterreichischen Landtag eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung beschließen. Gefordert wird eine Reformierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

Nach bisherigem Stand erhalten Asylberechtigte bereits nach sechs Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie haben unter bestimmten Umständen einen gesetzlichen Einbürgerungsanspruch.

Bis zu 50.000 Einbürgerungen bis 2022

Nach den Asylwellen von 2015 und 2016 würden in sechs Jahren somit ohne Weiteres bis zu 50.000 Syrer und Afghanen den begehrten österreichischen Pass erhalten. Einzige Bedingung: Sie dürfen keine Straftaten begehen. 2015 wurden so 4455 Ex-Asylwerber Staatsbürger. Weder eine nachhaltige Integration oder der Nachweis guter Deutschkenntnisse sind für die Einbürgerung notwendig.

Zum Vergleich: Anderen Drittstaatsangehörigen wird die Staatsbürgerschaft oft erst nach mindestens zehn Jahren Aufenthalt verliehen. „Asyl ist Schutz auf Zeit und keine Freikarte für unser Land. Wir geben den Betroffenen die nötige Unterstützung, dazu stehen wir auch. Asylberechtigte aber höher zu stellen als andere, das lehnen wir ab“, betonte FPOÖ-Klubobmann Herwig Mahr zur geplanten schwarz-blauen Resolution.

 

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abo wochenblick

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