Freiheitlicher Aufdecker im Gespräch: “Diese Netzwerke haben parallele Staatsstruktur geschaffen”

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Wie viel Moral steckt in der Politik?

Freiheitlicher Aufdecker im Gespräch: “Diese Netzwerke haben parallele Staatsstruktur geschaffen”

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Unlängst gerieten vertrauliche Polit-Absprachen in sogenannten „Sideletter“ an die Öffentlichkeit. Vom „neuen Stil“, den Ex-Kanzler Sebastian Kurz predigte, blieben Affären um Postenvergaben und Medienkauf. Wir sprachen mit dem blauen Ex-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, der sich in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und als investigativer Autor einen Namen als schonungsloser Aufdecker machte, über Macht und Gewissen in der österreichischen Politik.

Sind Sideletter „normal“? Politik hinter verschlossenen Türen: Kann man bei so einem Gebaren noch von „Demokratie“ sprechen?
Jenewein: Dass man mit seinem „Partner“ gewisse Dinge regelt, das würde ich für einen normalen Vorgang halten. Das Problem ist, dass man mit der ÖVP alles verschriftlichen muss, weil die Volkspartei nicht pakttreu ist. Alles, was nicht verschriftlicht ist, wird schnell „vergessen“. Ich halte es aber auch für verlogen, so zu tun, als ob politische Postenbesetzungen völlig neu und unmoralisch wären: Welche Partei möchte schon mit Spitzenbeamten zusammenarbeiten, die politisch auf der vollkommen anderen Seite des Spektrums stehen? Am ehesten würde ich diesen FPÖ-ÖVP-Sideletter mit einem Ehevertrag vergleichen, wo genau geregelt ist, wie man in Zukunft miteinander umgehen möchte und was beiden Seiten wichtig ist.

Nun erwischt es auch die Grünen, die mit dem „Anstand“ warben. Wie anfällig ist Österreichs Politik für Nebenabsprachen?
Man darf die Dinge nicht vermischen: Der „Sideletter“ der FPÖ war hauptsächlich inhaltlich geprägt. Ich halte es für moralisch absolut in Ordnung, wenn sich zwei Parteien auch schriftlich ausmachen, dass im Laufe der Legislaturperiode die GIS-Gebühr abgeschafft oder das Budget des Bundesheeres angehoben wird. Problematisch ist der inhaltliche Abtausch, wie er bei den Grünen passiert ist. Wenn die Grünen für ein Kopftuchverbot für Lehrer stimmen, damit sie im Gegenzug einen Posten im ORF bekommen und Werner Kogler dann diese Vereinbarung geheim hält, weil er Angst vor dem grünen Bundeskongress hat, dann grenzt das an Betrug. Und so etwas geht gar nicht.

Die Grünen besetzen wichtige Schlüsselstellungen mit Parteigängern

Also gibt es auch ein grünes System der Postenvergabe quer durch die Institutionen?
Gerade die grüne Gurkentruppe, die jede Regierungsbeteiligung der FPÖ mit Argwohn kommentierte, weil angeblich der Staat blau eingefärbt wird, hat in den ersten beiden Jahren ihrer Regierungsbeteiligung viele Schlüsselstellen mit Parteigängern besetzt. Von der Generaldirektorin des Naturhistorischen Museums über den Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) bis hin zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes. All jene Personen haben ein Qualifikationsmerkmal: Sie alle kommen aus dem parlamentarischen Betrieb der Grünen. Vom Saubermann – oder grünaffin: „Saubermenschin“ – ist da gar nichts mehr übrig.

Die einstige „Revoluzzerin“ Sigrid Maurer trägt artig jeden ÖVP-Beschluss mit. Welche Vorteile erhoffen sich Parteien, wenn sie für Regierungsehren Inhalte und Wählererwartungen verraten?
Die Grünen sind der Frau Maurer relativ egal. Die denkt nur an sich und ich muss leider konstatieren: Auch im Zuge der FPÖ-Regierungsbeteiligung hatte ich bei so manchem Kollegen den Eindruck, dass die eigene Karriere bzw. das eigene wirtschaftliche Fortkommen im Vordergrund stand. Der Ibiza-U-Ausschuss hat diesen Eindruck bestätigt. Diese Doppelmoral findet sich aber in allen Fraktionen wieder. Parteien sind eben nur ein Querschnitt der Bevölkerung. Mit allen ekelhaften und opportunistischen Begleiterscheinungen.

Im Hintergrund agieren Akteure für “Freunde und die Familie”

Warum ließ sich die FPÖ unter Strache auf diesen Kuhhandel ein?
Dass Strache der Kurz-Partie derart auf den Leim gegangen ist, zeugt schon von grenzenloser Naivität und seinen Schwächen. Er wollte diese Regierung um jeden Preis und hat damit natürlich auch die FPÖ in Geiselhaft genommen. Und um ihn herum standen eine Menge an Gefolgsleuten, die ihn darin bestärkt und ermuntert haben, weil der eigene Vorteil halt zu verlockend war. Kickl gehörte da übrigens nie dazu – er war vom ersten Moment an ein großer Skeptiker dieses Projekts mit der ÖVP. Und wie so oft: Er hat auch hier wieder einmal Recht behalten.

In Ihrem Buch „Der schwarze Faden“ schlüsseln Sie auf, wie die ÖVP-Netzwerke funktionieren. Was sind die Dreh- und Angelpunkte dieses Systems?
Diese Netzwerke haben eine parallele Staatsstruktur geschaffen, die in den Schlüsselbereichen der Republik, also im Finanz-, Innen- und Justizressort zu finden sind. Während man gemeinhin nichts mitbekommt, agieren im Hintergrund Akteure der staatlichen Institutionen und lassen für die „Freunde und die Familie“ Dinge geschehen, die undenkbar scheinen. Da werden Verfahren „daschlogn“, Ermittlungen eingestellt oder Finanzprüfungen in die eine oder andere Richtung gedreht. Sebastian Kurz war nicht der Erfinder dieses Systems, aber er hat innerhalb kürzester Zeit die Schlüsselstellen mit braven und willigen Freunden besetzt.

Für die ÖVP ist der Staat ihr Privateigentum

Im Herbst fand eine Razzia bei Ihnen statt, es geht um die Beschaffung von Informationen für einen Untersuchungsausschuss. Was hat es damit auf sich?
Die Vorwürfe gegen mich muten in der Tat ein wenig lächerlich an. Es wird versucht, einem Polizisten, der sich aktiv gegen das ÖVP-System gestellt hat, die Existenz zu rauben. Seit Jahren gibt es gegen diesen Beamten Vorwürfe, jedoch ohne Anklage. Jetzt versucht man ihn als Verräter zu brandmarken, der dem FPÖ-Politiker Jenewein Infos gesteckt haben soll. Nur: Ich war in beiden Geheimdienstausschüssen, im U-Ausschuss zum BVT, seit 2013 im nationalen Sicherheitsrat. Wieso sollte ich mich eines Beamten bedienen, wenn ich alle klassifizierten Informationen ganz legal bekommen kann? Hier gehts darum, dass der Staat seine Muskeln mir und der FPÖ gegenüber gezeigt hat. Eine reine Machtdemonstration, sonst gar nichts.

Der nächste Ausschuss soll sich ja mit diesen Netzwerken auseinandersetzen…
Die ÖVP ist seit 1986 nahezu durchgehend in der Bundesregierung und sieht den Staat als ihr Privateigentum an. Die kämpfen mit allen Mitteln darum, sich diese „wohl erworbenen Rechte“ nicht nehmen zu lassen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist das Symbol dieser Machtbesessenheit und für mich der Prototyp des Zwangsdemokraten. Wir hatten doch in den letzten Jahren mit zwei Phänomenen zu kämpfen: Einerseits gab es die „Türkisen“ als korrupte Karrieristentruppe, die nur auf den eigenen Vorteil, an Geld, Macht und Einfluss interessiert waren. Andererseits gibts die Altschwarzen, etwa Innenminister Karner oder Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die sind allesamt sehr „hahnenschwanzleraffin“ und hätten gerne ihren eigenen Ständestaat…

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