FPÖ zu Sozialressort: „SPÖ lebt in einer Traumwelt“

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In der heutigen Pressekonferenz bezeichnete die FPÖ Oberösterreich das Sozialressort als „Großbaustelle.“ Mehrere Rechnungshofberichte würden die Schuldenpolitik der SPÖ bestätigen.

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr pochte auf eine unabhängige Expertenkommission, die das Sozialressort durchforsten soll. Die Kommission müsse aus verschiedensten Personen bestehen, vor allem aber aus Ökonomen und Wirtschaftsprüfern. Das solle auch nicht im Alleingang geschehen, sondern in Zusammenarbeit mit der Sozialabteilung. Was aber nicht ginge, sei wiederum eine Evaluierung wie beim „Projekt Sozialressort 2021+“. Denn dabei würde sich das Sozialressort nur selbst prüfen, so der Klubobmann warnend!

FPÖ-Sozialsprecherin und Landtagsabgeordnete Ulrike Wall betonte, dass Oberösterreich im Verhältnis zu anderen Bundesländern eines der höchsten Budgets für Sozialagenden habe. Beispielsweise gäbe es in Oberösterreich 14 mobile Pflegedienste, während es in Niederösterreich nur vier seien.

Vereinswesen: Erfolgsquote von 1-7 Prozent

Das Vereinswesen ist der FPÖ ein Dorn im Auge. Darunter fallen besonders Sozialvereine, die etwa Ausbildungs- und Berufsorientierungsprojekte anbieten. Laut Mahr hätten die meisten dieser Vereine Erfolgsquoten von maximal 10 Prozent, viele aber auch darunter. Als Beispiele führte die FPÖ den Verein „B7 – Fahrradzentrum“ an, der mit einer Million Euro Förderung nur zwei Personen in den Arbeitsmarkt vermitteln konnte und die „Gesellschaft für Frauen und Qualifikation GmbH – Fragile“, die mit 2 Millionen Förderung nur 7 von insgesamt 118 Personen integrieren konnte, was einer Quote von rund 6 Prozent entspricht.

Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisierte weitere Ausgaben des Landes. So würden beispielsweise von der Arbeiterkammer Rechtsberatungen für bereits Beratene zur Verfügung gestellt, um ihnen das Urteil zu erklären. Das wäre jedoch die Aufgabe des Rechtsberaters. Laut FPÖ OÖ sind etwa 10 Millionen Euro an Einsparungen zügig möglich, Ziel wären etwa 10 Prozent des Gesamtbudgets. Dieses beträgt für das Sozialressort derzeit 514 Millionen Euro.

AMS: Flüchtlinge besser ausgebildet als Österreicher?

Die FPÖ-Vertreter kritisierten die Erweiterung des Chancengleichheitsgesetzes auf Asylwerber und Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Derzeit entfällt mit 79 Prozent und 407 Millionen Euro der größte Teil des Sozialbudgets auf das Chancengleichheitsgesetz. Haimbuchner sprach dabei von einer „Magnetwirkung für Armutseinwanderung“. Bezogen auf die gestrigen Aussagen der neuen Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer, wonach Asylberechtigte im Durchschnitt kürzer arbeitssuchend wären als andere Arbeitslose , antwortete Haimbuchner: „Frau Gerstorfer lebt wohl in einer Traumwelt, denn das Gegenteil ist der Fall. Ich habe sehr viel Kontakt mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, und auch dort wird mir Selbiges berichtet. Es gibt dazu auch eine sehr gute Studie aus Dänemark. Viele Asylwerber finden noch nicht mal 10 Jahre nach der Einreise eine Arbeit. Da immer wieder vom Ärztemangel gesprochen wird, sollte man Frau Gerstorfer vielleicht fragen, wie viele asylberechtigte Ärzte es in Oberösterreich gibt. Mir ist kein einziger bekannt.“

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