Heer an der „Grenze der Handlungsunfähigkeit“

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Heer an der „Grenze der Handlungsunfähigkeit“

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Das Bundesheer erhält aktuell rund 0,5 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts. Nach den islamistischen Anschlägen in Brüssel ist eine Debatte über notwendige Ausgaben für Österreichs Militär entbrannt.

„Dem islamistischen Terror darf man keinen Fußbreit nachgeben. Die Sicherheitsorgane in Österreich arbeiten eng zusammen, um die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen“, erklärte der SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Er wolle im Rahmen eines geplanten „Sicherheitspakets“ mehr Geld in das Bundesheer investieren.

Bösch: Mehr Geld statt Mini-Budget

Die Offiziersgesellschaft wies parallel auf einen erhöhten Finanzbedarf hin. „Wahrscheinlich eine bis 1,5 Milliarden Euro“ benötige das Bundesheer kurzfristig, betonte Offiziersgesellschaft-Präsident Erich Cibulka. Auch Nationalrats-Abgeordnete Reinhard E. Bösch (FPÖ) lässt kein gutes Haar an der derzeitigen Situation des österreichischen Bundesheeres, das sich seiner Aussage nach an der „Grenze der Handlungsunfähigkeit“ befindet. 

FPÖ-Wehrsprecher Bösch regte einen Finanzierungsplan an und kritisiert den voran gegangenen Sparkurs des ehemaligen SPÖ-Verteidigungsministers Gerald Klug. Dieser sorgte 2014 mit der Schließung von 13 Kasernen sowie der Einsparung der Militärmusik für Aufsehen. Die Bedrohung durch Terrorismus und Migration sei völlig übersehen worden, erklärte Bösch.

Gleichzeitig lobte er die Forderungen Doskozils, das Bundesheer zu stärken. „Es ist traurig, dass offenbar immer erst etwas passieren muss, bis in Österreich die verantwortlichen Politiker von SPÖ und ÖVP reagieren“, unterstreicht Bösch.

Heeresbudget weit unter Durchschnitt

Die Statistiken zu Investitionen in das Militär sprechen eine eindeutige Sprache – Österreich rangiert in den Listen – wenn überhaupt – als Schlusslicht. Spitzenreiter sind arabische Staaten, Russland mit 4,5 Prozent und die USA mit 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Investitionen in das Österreichische Bundesheer betragen dagegen weniger als ein Viertel des weltweiten Durchschnitts.

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