Heftiger Vorwurf: Verstösst ÖVP-Kampagne gegen Datenschutz?

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Mutmaßlich unerwünschte Telefonanrufe?

Heftiger Vorwurf: Verstösst ÖVP-Kampagne gegen Datenschutz?

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Das ÖVP-Wahlkampfteam hatte angekündigt bis zum Tag der Wahl am 15.Oktober 150.000 Menschen anzurufen.

Kritiker zweifeln bei der Aktion jedoch daran, dass der Datenschutz der Wähler gewahrt werde.

Zustimmung eingeholt?

Der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl beispielsweise betonte: „Ich kann mir kaum vorstellen, dass die ÖVP von 150.000 Personen die Zustimmung für einen Telefonanruf eingeholt hat. Das ist aber Voraussetzung, weil es sich sonst um einen rechtswidrigen ‚Cold Call‘ handeln dürfte“.

Er fordert, die zuständige Fernmeldebehörde im Verkehrsministerium auf, sich diesem Fall umgehend anzunehmen.

Problematische App

Auch die sogenannte “Sebastian-Kurz-App” steht unter Kritik. “Einerseits könnte ein Verstoß gegen die für derartige Datenanwendungen vorgesehene Meldepflicht vorliegen. Andererseits berichten Nutzer, dass selbst nach Abmeldung und Löschung der App weiterhin Nachrichten verschickt werden. Auch hier ist die Behörde gefordert, rasch und streng zu prüfen“, erklärt Kickl.

Für Kickl fallen solche Praktiken auch unter “Dirty Campaigning”. Die ÖVP indes weist die Vorwürfe zurück.

Linz: Wahlauftakt "Team Kurz" - es geht um 200.000 Unentschlossene
Das “Team Kurz” sieht sich mit brisanten Vorwürfen konfrontiert.

Es seien nur jene Mitglieder sowie Unterstützer kontaktiert worden, die ihre Kontaktdaten aktiv gemeldet hätten.

Ex-SPOÖ-Boss übt Kritik

Auch der ehemalige Boss der SPÖ Oberösterreich Josef Ackerl übt scharfe Kritik am Wahlkampf der ÖVP, fragt sich sogar, ob Betrug im Spiel sei:

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Schriftsteller veröffentlicht Liste

Der österreichische Schriftsteller Harald Havas hat diese Woche zudem eine Liste der mutmaßlichen Fans der Facebook-Seite von Sebastian Kurz veröffentlicht.

Brisant: Auffällig viele “Gefällt mir” erhielt Kurz demnach aus Bangladesch (1.335), Indonesien (908) und dem Kosovo (2.206). Einige Unterstützer kommen laut Havas’ Liste sogar aus Afghanistan und Thailand!

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Die Vorwürfe von Ackerl sowie die Authentizität der Liste von Havas können indes nicht endgültig bewiesen werden. Zweifelsohne werfen sie jedoch ein schlechtes Licht auf die Wahlkampagne der Kurz-ÖVP.

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