Im Würgegriff der Konzerne – Teil I

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Fehlgeschlagene Privatisierungen:

Im Würgegriff der Konzerne – Teil I

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Die soziale Frage wird in Zeiten der Krise zum politischen Faktor Nummer 1. Damit kommt die Diskussion über die Eigentumsverhältnisse, Lebensqualität und Sicherheit. Immer lauter werden die Forderungen nach Mietpreisbremsen und leistbarem Wohnen. Aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich liest man nicht erst seit Corona von Engpässen, Personalknappheit und schlechten Arbeitsbedingungen. Und ob nun Strom, Wasser, öffentlicher Verkehr oder die Bahn: Wem gehört unsere kritische Infrastruktur?

Von Julian Schernthaner und Matthias Hellner

All diese Bereiche decken Grundbedürfnisse – und sie zeugen beredt vom Scheitern des Staates in den letzten Jahren und Jahrzehnten, einer seiner eigentlichen Aufgabe, der Bereitstellung von Infrastrukturleistungen und der Sicherstellung von primären Lebensnotwendigkeiten. Die Schaffung dieser Grundlagen hat nichts mit einem Wohlfahrtsstaat zu tun, der seine Bürger von der Wiege bis zur Bahre an der Hand nimmt und vollumfänglich betreut.
Vielmehr sind diese Bereiche notwendig, damit die Masse der Staatsbürger ihr gedeihliches Auskommen findet. Zunehmend verabschiedete sich der Staat aus diesen Bereichen. Um sich greifender Neoliberalismus, Freunderlwirtschaft und die Aufbesserung klammer öffentlicher Kassen dienten als Grundlage, um zur Privatisierung zu schreiten. Das lässt sich gut verkaufen: Der Staat werde verschlankt, Monopole aufgebrochen – und freier Wettbewerb bringe Innovation, Preiskampf und Vorteile für die Bürger.

Spekulation mit Energie

In einigen Bereichen mag das funktionieren, aber die Schattenseiten verspüren die Bürger am eigenen Leib. Denn gewisse Monopolstellungen bestehen fort, ein Blick auf den Energiemarkt genügt. Leitungsnetze, Kraftwerke etc. wurden zwar von Privaten, aber sehr häufig auch von Staats wegen gebaut, mit dem Geld der Steuerzahler. Durch Liberalisierungen und Privatisierungen wandelte man diese Unternehmen schließlich in eine GmbH oder AG um. Der Staat hält Teile der Aktien, ist aber nicht mehr alleinbestimmend. Die Gesellschaft ist ihren Aktionären oder Teilhabern verpflichtet. Grob vereinfacht: Es ist einer der Gründe, wieso in Österreich über die Abschöpfung von Übergewinnen diskutiert wird, aber nichts geschieht. Die Preise bleiben hoch, der Bürger wird mit Almosen abgespeist. Denn es gibt keine staatlichen Durchgriffsmöglichkeiten mehr, um lenkend tätig zu werden. Plötzlich muss der Staat wie in Deutschland Milliarden Steuereuros zur Stützung des Gas-Versorgers Uniper bereitstellen. Von den Gewinnen des Unternehmens profitierten zuvor allerdings weder Staat noch Steuerzahler und auch letztere werden es in Zukunft nicht tun…
Während die Masse der Studien immer auf die Effizienz von Privatisierungen hinweisen, zeigt die Studie des amerikanischen Project on Government Oversight (POGO) aus dem Jahr 2011, dass privatisierte bzw. outgesourcte Dienstleistungen sehr häufig – hier in 33 von 35 untersuchten Fällen – für den amerikanischen Steuerzahler deutlich teuer kommen, als wenn sie noch in staatlicher Hand wären.

Privatisierung auf Schiene

Eines der treffendsten Beispiele für das Scheitern von Privatisierungen sind Eisenbahnen. 1993 wurde die British Rail privatisiert. Einsparungen, gesteigerte Effizienz? Fehlanzeige! Der Steuerzahler muss heute mehr für die private Bahn mehr zahlen als zu Zeiten von British Rail. Ähnlich sieht es in Österreich mit der ÖBB aus, ab 1992 unter der damaligen SPÖ-ÖVP zunehmend privatisiert. Während Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern als Chef der ÖBB-Holding zuletzt 700.000 Euro im Jahr verdiente, bestand seine Managertätigkeit darin, Steuergelder zu lukrieren. Bis 2015 haftet der Bund vollumfänglich mit 22,4 Mrd. Euro für Verbindlichkeiten der Bahn. Und mindestens 14,6 Mrd. sollten bis 2021 noch dazukommen. Offizieller Grund waren teure Infrastrukturprojekte wie Tunnel & Co. Lohnt Privatisierung überhaupt, wenn der Staat ständig zuschießen muss, etwa auch für Alteisenbahner-Pensionen? In Staatsunternehmen könnte man zumindest Managergehälter auf Beamtenniveau zusammenkürzen. Auch die Effektivität der Deutschen Bahn wurde durch die Privatisierung ab 1993 keineswegs gesteigert. Dass “unrentable” Strecken abgebaut wurden, rächt sich bitter: Die Bürger können wegen fehlender Anbindungen nicht aufs Auto verzichten. Ein Spagat zwischen gewinnorientierter Unternehmensführung und Öffi-Bereitstellung ist kaum zu schaffen. Zumal die Frage bleibt, wo Konkurrenz herkommen soll. Neben einigen Kleinbahnen oder in Österreich der Westbahn besteht bei Schienen, ebenso wie bei Gas-, Strom- oder Wasserleitungen schon ein faktisches Monopol für denjenigen, dem die Infrastruktur gehört. Er kann bestimmen, zu welchen Konditionen diese genutzt werden kann. Private Unternehmen stürzen sich auf profitable Strecken und nicht auf Bimmelbahnen in der Provinz.

Wohnungs-Schacher

Noch komplizierter ist es beim Wohnen. Der Konzern Vonovia, der rund 550.000 Wohnungen besitzt (in Deutschland 416.000) macht 3,3 Mrd. Euro Gewinn, schüttet hohe Dividenden aus und erhöht zugleich die Mieten: Ein komplettes Versagen des Staates und der Kommunen. Würde man die Dividenden den Mietern zurückgeben, statt an anonyme Groß-Kapitaleigentümer auszuschütten, könnte man den Mietzins um ein Drittel senken, so der Experte Prof. Dr. Christian Kreiß. Dabei handelt es sich um Reingewinne nach Abzug von Rücklagen, Reparaturen, Instandhaltungen, Zinsen für Kredite, etc.; doch das Problem ist: Staat und Kommunen versäumten, das knappe Gut Boden vor Spekulanten zu schützen und Gewinne durch Bodenrenten zu beschränken. Bodenspezialist Dirk Löhr erklärt: „Bodenrenten sind leistungslose Einkünfte, die sich aus den Vorteilen des Standorts bei Lage, Nutzungsintensität und Qualität ergeben.“ Allerorts, gerade in Berlin, wird über hohe Mieten gejammert. Zuletzt machte ein Inserat die Runde, das eine Studentenwohnung um über 2.000 Euro pro Monat anpries. Unlängst kaufte der Berliner Senat 14.000 Wohnungen von Vonovia & „Deutsche Wohnen“ zurück. Ein Tropfen auf den heißen Stein: Von ursprünglich 482.000 Wohnungen städtischer Gesellschaften, waren Mitte der Nullerjahre nur noch 273.000 Wohnungen übrig; fast 200.000 wurden vom Senat verkauft. Und zwar nicht an junge Familien, sondern ebendiese Wohnbaukonzerne, die satte Gewinne einfahren. Im wahrsten Sinne des Wortes wurde so das Tafelsilber verschleudert. Berlin ist dabei kein Einzelfall, viele Kommunen versagen beim öffentlichen Wohnbau. Aber auch an den Früchten des Cross-Border-Leasings, mit dem Kommunen ihre Wasser-, Strom- oder Straßenbahnnetze globalen Eliten und Konzernen in den Rachen warfen, könnten sich viele einen ziemlichen Nagel eingetreten haben.

Hier finden Sie Teil II.

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