In Klagenfurt geht man gegen Ordnungsstörer sehr entschlossen vor

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Ordnungsdienste-Tagung in Linz:

In Klagenfurt geht man gegen Ordnungsstörer sehr entschlossen vor

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Bei der kleinen Gipfelkonferenz der Ordnungsdienste von sechs österreichischen Städten in Linz wurde deutlich: Die Probleme, die die Kommunen hätten, sind überall in etwa die gleichen. Unterschiede hingegen gibt es hingegen bei der Bekämpfung und den damit erzielten Resultaten.

Eine Reportage von Kurt Guggenbichler

Linzer Probleme

Wo der politische Wille zur Problemlösung in einer Stadt nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern konsequent und ernsthaft vorangetrieben wird, werden auch Erfolge erzielt. Dies ist die Quintessenz des Erfahrungsaustausches von Vertretern der Ordnungsdienste aus sechs österreichischen Städten in Linz, die in der Vorwoche im Wissensturm über ihre Erfahrungen referierten.

Dabei zeigte es sich, dass sich die Problembereiche in Linz, Wels, Salzburg, Klagenfurt, Innsbruck und Graz ähneln. Zuvor hatte der Linzer Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter in launigen aber nichts desto trotz sehr ernst gemeinten Worten geschildert, womit seine Leute und der Ordnungsdienst in der oberösterreichischen Landeshauptstadt konfrontiert sind.

Das sei zum einen das leidige Bettelproblem der Clans, der Drogenhandel an bestimmten Plätzen (Hot Spots) der Stadt sowie das wilde Campieren gewisser Bevölkerungsgruppen an den Straßenrändern und Parkplätzen, wo diese in Autos hausten. Auch die Scharen von Grillern seien vor allem sommers mancherorts ein großes Problem, so Pogutter, weil dort die Umgebung oft wild verparkt werde. Doch gegen das unerlaubte Autoabstellen ginge man rigoros vor, sagte er, was aber letztlich trotzdem nicht viel bewirke. „Denn diese Leute zahlen ihre Strafen und kommen anderntags wieder.“

Gute Kooperation

Bei den Bettlern und Drogenhändlern  sei es ähnlich. Wenn man sie an einem Platz erfolgreich vertreiben konnte, tauchen sie an einem anderen wieder auf. Die Problematik sei damit nicht beseitigt, bekennt Pogutter, der sich „nicht in den eigenen Sack lügen“ wollte, wie er betonte. Daher gab er auch zu, dass die Polizei mit der Überprüfung der Leinenpflicht von Hundebesitzern nicht viel Freude hätte und dies lieber und liebend gern dem Ordnungsdienst überlasse. Mit diesem funktioniere die Zusammenarbeit übrigens ausgezeichnet, lobte er und auch Sicherheitsstadtrat Michael Raml hatte ebenfalls nur lobende Worte für die gute Kooperation der Polizei mit dem Linzer Ordnungsdienst.

Deren Mitarbeiter seien zwar Organe der öffentlichen Aufsicht, hätten aber genau festgelegte Befugnisse und seien keine Polizeibeamte, stellte der mittlerweile pensionierte und ehemals für den Linzer Ordnungsdienst zuständige Bezirksverwaltungsdirektor Robert Huber klar. Dennoch gebe es Bereiche wie beispielsweise die Bekämpfung der Bettelei, die man „gemeinsam beackere“, wie der Stadtpolizeikommandant erläuterte.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs habe man seit kurzem ganz dem Ordnungsdienst überlassen, womit die Polizei nun etwas freigespielt sei, um ihren Kernaufgaben verstärkt nachkommen zu können. Die Probleme bei uns sind in etwa die gleichen wie in Linz, erklärte Wolfgang Hübl vom Grazer Ordnungsdienst. Auch in Graz sei die Bettelei für die Akteure immer noch ein gutes Geschäft, sagte er, womit er andeuten wollte, dass man auch in Graz noch kein Patentrezept dagegen gefunden hätte.

Insel der Seligen

Auch in Salzburg und Innsbruck, so war aus den Worten der dort zuständigen Vertreter der Ordnungsdienste, Thomas Schiller beziehungsweise Thomas Koland, herauszuhören, scheine man auf verloren Posten zu stehen und die Probleme nicht zufriedenstellend in den Griff zu bekommen. In Salzburg fehlte es oft an geeigneten gesetzlichen Handhaben, was aber auch nicht unbedingt ein Garant für den Erfolg sei, wie der Innsbrucker Kollege dazu bemerkte. Denn Innsbruck gelte ohnehin schon als Verbotsstadt, trotzdem rücke seine Truppe fast jeden Monat zu einem neuen Beschwerde-Hot-Spot der Bewohner aus. Zu tun gebe es in Innsbruck tatsächlich noch genug, doch mit Verboten allein seien die Probleme nicht zu lösen, glaubt Koland.

Darüber kann sich Ordnungshüter Wilfried Kammerer aus Klagenfurt nur wundern. Da man mit gutem Zureden und Aufklärungsaktionen allein in der Kärntner Landeshauptstadt nicht weitergekommen wäre, sei die Polizei rigoros gegen das Bettlerunwesen vorgegangen und seitdem herrsche dort Ruhe. Das Herumbetteln auf einem Markt oder in Einkaufsstraßen würde bei uns nicht geduldet, betonte Kammerer und in dieser Hinsicht könne man Klagenfurt fast als eine Insel der Seligen betrachten. Ähnlich ist es in Wels, wo es zwar auch fast alle bekannten Probleme gäbe, sagte Hans Christian Rumpl, nur eben alles etwas kleiner.

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