Am Weltflüchtlingstag empfing die grüne Justizministerin “Flüchtlings”-NGOs und beklagte Gewalt gegen Migranten an Europas Außengrenzen.
Das die Grünen für grenzenlose Migration und Zuwanderung eintreten, ist keine große Neuigkeit. Auch, das die Grünen versuchen ihre linke Agenda mit noch mehr Nachdruck durchzusetzen – nun, da sie wieder im Nationalrat vertreten sind und erstmals auch Regierungsverantwortung tragen. Eine der wesentliche Rolle bei der Umsetzung links-grüner Politik scheint dabei Justizministerin Alma Zadić zuzufallen. Erst kürzlich war sie in Deutschland um sich eingehender mit dem Thema „Hass im Netz“ zu beschäftigen, wobei sie in Berlin auch bei der „Amadeu-Antonio-Stiftung“ zu Besuch war und deren Vorsitzende Anetta Kahane – die früher für die Stasi spitzelte – traf. Da kann man nur noch gespannt sein, welche zweifelhaften Anregungen Zadić von dem Treffen mit Kahane mitbrachte.
Weltflüchtlingstag im Justizministerium
Aber auch das Thema Migration kommt bei der neuen Justizministerin nicht zu kurz. Schließlich war Zadić nach ihrem Studium bereits bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Wien tätig. Am Weltflüchtlingstag am 20. Juni begrüßte die gebürtige Bosnierin daher im Justizministerium auch eine Reihe von NGOs. So etwa „SOS Balkanroute“, das „Pfarrnetzwerk Asyl“ und „Grenzenlose Hilfe Kremsmünster“. Zudem war auch die bosnische Flüchtlingshelferin Zehida Bihorac zu Besuch bei Zadić. Zuvor hatte Bihorac bereits im Parlament den Grünen einen 1.600 Seiten dicken Bericht überreicht, in dem mittels Medienberichten und persönliche Aussagen angebliche Brutalität der kroatischen Grenzpolizei gegen illegale Migranten an der bosnisch-kroatischen Grenze dokumentiert wurde. Zadić schrieb dann auch auf ihrer Facebookseite: „Sie haben mir einen umfangreichen Bericht überreicht, in dem über 500 Fälle von misshandelten Geflüchteten dokumentiert wurden. Misshandelt an den Europäischen Grenzübergängen. Nur Dank tatkräftiger NGOs und ein paar Einzelpersonen bekommen diese Menschen Versorgung und erste humanitäre Hilfe. Dabei geht es oft auch um psychischen Betreuung, denn viele der Geflüchteten sind noch minderjährig. Jetzt braucht es eine gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft um solche Zustände in oder vor den Grenzen Europas zu beenden.“
Was ist der Plan der Grünen?
Nachdem derzeit die Polizei wegen angeblichen Rassismus bereits in Kreuzfeuer der Öffentlichkeit steht, haben es nun die Grünen offenbar auf den Grenzschutz abgesehen. Denn Teile der „Politik und Zivilgesellschaft“ fordern ja bereits seit langem Ansiedlungsprogramme für Migranten in Europa. Oder wie wollen die Grünen sonst „solche Zustände“ an Europas Grenzen beenden? Es scheint also ganz so, als würde versucht, nationale Grenzschutzschützer, die die Außengrenzen Europas schützen, zu diskreditieren und allgemein in ein schlechtes Licht zu rücken, um Druck auf die Nationalstaaten und die EU auszuüben. Mit einer solchen Kampagne ließe sich natürlich hervorrangen der Schutz der Grenzen schwächen um den grünen Wünschen folgend der Weg für illegale Migranten nach Europa öffnen.
