Krise in GECKO-Kommission: Rotkreuz-Kommandant Foitik geht

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Experten für schärfere Maßnahmen

Krise in GECKO-Kommission: Rotkreuz-Kommandant Foitik geht

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Es kriselt in der GECKO-Kommission. Man ist unzufrieden darüber, dass sich die Regierung nicht an die Empfehlungen der „Experten“ hielt und vorerst Lockerungen auf den Weg gebracht hatte. Man ärgert sich auch darüber, dass sich die Regierung in manchen Fällen auf die Kommission berief, obwohl sich diese zum Thema gar nicht beraten hatte: „Politiker haben auf GECKO gezeigt, um Entscheidungen zu rechtfertigen, ohne dass diese Themen überhaupt in der GECKO besprochen wurden“, ärgerte sich Rotkreuzkommandant Gerry Foitik, der das Gremium nun verlassen hat.

Rettungskommandant Foitik scheidet aus GECKO aus

Man sei innerhalb des Expertengremiums äußerst unzufrieden darüber, wie die Politik in den vergangenen Monaten mit Gecko umgegangen ist. Konzepte, die man erarbeitet hatte, seien von der Politik nicht beachtet worden, so Foitik: „Die Energie, die ich für GECKO aufwenden musste, stand in keinem vernünftigen Verhältnis zur Wirkung.“ Manchen der Gecko-Mitglieder gehen die Maßnahmen der Regierung also nicht weit genug. Man hätte seitens des Expertengremiums offensichtlich lieber noch heftigere Einschränkungen. GECKO sei von der Politik instrumentalisiert worden, kritisiert er. „Politiker haben auf GECKO gezeigt, um Entscheidungen zu rechtfertigen, ohne dass diese Themen überhaupt in der GECKO besprochen wurden. Das muss man zurückweisen.“

Rauch entschuldigt sich bei GECKO

Mit seiner Entschuldigung in Richtung der Expertenkommission konnte Gesundheitsminister Johannes Rauch weitere Abgänge zwar verhindern, den des Rotkreuzkommandanten Gerry Foitik allerdings nicht. Er verließ das Gremium am Freitagnachmittag. “Der Unmut ist bei manchen in Gecko groß – und schließt mich mit ein –, wie es in den letzten Wochen gelaufen ist”, erklärte sich etwa der Molekularbiologe Andreas Bergthaler gegenüber der “Wiener Zeitung”. Die Corona-Maßnahmen der Regierung seien nicht mit Gecko abgestimmt worden.

“Wenn kein kleines Wunder passiert, dann ist die heutige Gecko-Sitzung meine letzte”, wird ein nicht näher genanntes Gecko-Mitglied in einer Tageszeitung zitiert. Der Unmut in der GECKO scheint also groß zu sein. Die Idee, hinter dem Gremium einen gesamtstaatlichen Ansatz in Bezug auf Impfen, Testen und Arzneimittelversorgung zu erarbeiten, sei vernünftig gewesen, erklärte das Mitglied. Doch das alles finde eben “nicht statt”, weil es offensichtlich politisch nicht gewünscht sei.

Politische Einflussnahme

Die Fragestellungen der Gecko-Kommission hätten erst vom Kanzleramt und Gesundheitsministerium abgesegnet werden müssen, bevor das Gremium überhaupt mit den Beratungen habe beginnen können. Die Kommission habe nicht zu selbstständig werden sollen, beklagt man. Für den Virologen Herwig Kollaritsch bestehe derzeit kein Grund, das Gremium zu verlassen. Die Expertise in seinem Bereich, dem Impfen, habe sich letztlich immer durchgesetzt, erklärt Kollaritsch: “Da kann ich nicht beleidigt sein.” Er befürwortet die Impfpflicht und versucht Panik vor einer neuerlichen Welle im Herbst zu schüren. Es sei für die Experten frustrierend, wenn ihre Ratschläge politisch dann nicht so umgesetzt werden. Doch das müsse man „pragmatischer sehen”, sagt Kollaritsch. “Solche Mimosen sind wir alle nicht.”

Der Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein verstehe den Groll vieler Mitglieder: “Dass die Antworten, die Gecko auf Fragen der Regierung abgab, oft ignoriert und genau das Gegenteil getan wurde, ist ja zum Teil politisch und demokratisch verständlich”, erklärte Klein und weiter: “aber wenn wir A sagen, die Regierung B macht und sich dann auch noch auf uns beruft, das ist ärgerlich.”

Pharma-Verbindungen: Kickl fordert Klärung von Interessenkonflikten

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl fordert mit Blick auf die Pharma-Verbindungen einiger Mitglieder (Wochenblick berichtete hier, hier, hier und hier) weiterreichende personelle Konsequenzen in allen Corona-Beratergremien und Kommissionen der türkis-grünen Regierung. “Investigative Recherchen haben in den vergangenen Wochen mehr als bedenkliche Querverbindungen unzähliger sogenannter ‘Corona-Experten’ mit der Pharmaindustrie zu Tage gefördert. Es wäre nun ein Gebot der Stunde, dass Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch aufräumt und die intransparente Besetzungspolitik seiner Vorgänger beendet.”

Kollartischs Verbindungen zu Pfizer

Kickl führt die Verbindungen einiger Mitglieder zu Pharmariesen wie Pfizer an: “Darunter Herwig Ostermann, der in den letzten Jahren unzählige Vorträge bei Kongressen hielt, die von Pharmaunternehmen gesponsert wurden, oder Herwig Kollaritsch, der sogar von Pfizer gesponserte Vorträge in Verbindung mit der Covid-Impfung hielt. Die Liste ließe sich noch weiterführen, von Christiane Druml über Eva Schernhammer bis hin zu Ulrike Mursch-Edlmayr, die nebenbei auch noch Apothekerkammer-Präsidentin ist”, so der FPÖ-Chef.

Mögliche Interessenkonflikte prüfen

“Was die jüngst eingerichtete ‘Impflicht-Kommission’ betrifft, so ist es ebenfalls untragbar, dass gleich alle vier Mitglieder Querverbindungen zur Pharma-Lobby aufweisen“, so Kickl. Beispielsweise seien Webinare zu Covid-19 abgehalten worden, die von Pharmakonzernen bezahlt wurden. “Was in privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur ein No-Go, sondern undenkbar wäre, ist auf Ebene des Bundes offenbar kein Problem und sogar gewünscht”, kritisiert Kickl. Er fordert strengere Regeln für Expertengremien und Kommissionen der Bundesregierung und spricht sich für eine genaue Überprüfung möglicher Interessenkonflikte der Mitglieder aus.

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