Linz: Klingelschilder könnten jetzt anonym werden

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Kritiker: Multi-Kulti-Realität wird vertuscht

Linz: Klingelschilder könnten jetzt anonym werden

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Als ein Wiener Gemeindebau-Mieter bei der Datenschutzbehörde anfragte, warum sein Name auf dem Türschild ersichtlich sei, kam es zu einer Kettenreaktion: An tausenden Gebäuden werden nun Namensschilder durch Top-Nummern ersetzt, berichten Medien. Auch in Linz könnte es jetzt zu solch einer Maßnahme kommen. Kritiker befürchten, dass so dank der neuen Datenschutz-Gesetze die multikulturelle Realität vieler Großstädte vertuscht werde.

Denn die seit 25. Mai geltende Datenschutz-Verordnung der EU macht die kostenintensive Nummerierung offenbar erforderlich. Sie verlangt eine weitgehende Anonymisierung vieler Lebensbereiche.

Gemeindebauten müssen anonymisiert werden

Die für Datenschutz zuständige Magistratsabteilung (MA) 63 erklärte nach der Beschwerde: die Verbindung von Nachname und Türnummer verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das werde jetzt geändert – bis Jahresende sollen die Gemeindebauten in Wien „namenlos“ sein.

In Wien betrifft das laut Medienberichten 2.000 Gemeindebauten mit 220.000 Wohnungen. Dort werden die Namensschilder an den Klingelbrettern durch neutrale Nummern ersetzt, bestätigte “Wiener Wohnen”.

Die neuen Datenschutz-Regeln der EU stellen auch kleine und mittelständische Unternehmen vor nicht unerhebliche Probleme.

Auch private Vermieter betroffen

Auch jeder private Vermieter und jede Genossenschaft haben die Pflicht, die Identität der Bewohner nicht sichtbar zu machen. Die Lösung mit den Top-Nummern sei die einzige rechtskonforme Vorgangsweise. Die Anonymität sei auch bei Postschließfächern, Kellerabteilen und anderen Schildern einzuhalten.

Wer seinen Namen weiterhin auf dem Türschild haben will, kann das selbst per Sticker oder Zettel tun. Die EU-Verordnung gilt selbstverständliche für alle Bundesländer, die das einhalten müssen.

Linzer GWG prüft Gesetzeslage

Auch die “Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft” (GWG) in Linz könnte nun von der Neuregelung betroffen sein. “Wir prüfen momentan die Gesetzeslage und werden dann natürlich alles gesetzeskonform umsetzen. Einen Schnellschuss wie in Wien wollten wir aber nicht machen, da auch sein kann, dass es nur die neu einziehenden Mieter betrifft”, betont GWG-Direktor Nikolaus Stadler. Er betont:  „Sollte es alle Mieter betreffen, müssen wir an 19.300 Wohnungen die Schilder ändern.“

friseur
Eine namentliche Begrüßung beim Friseur ist laut Juristen noch zulässig.

Kein Namensaufruf beim Arzt oder im Krankenhaus

Der Anspruch auf Anonymität gilt aber auch beim Anwalt, Arzt oder im Krankenhaus. Dort dürfe man nicht mit Namen aufgerufen werden. Zumeist hält man sich daran, heißt es.

Eigentlich gilt es auch an Schulen und Universitäten bei Aushängen oder Notenlisten – hier müssten Nummernsysteme, Matrikelnummern oder Online-Systeme angewendet werden. Bei Veranstaltungen gilt auch, dass niemand verpflichtet werden darf, Kärtchen mit Namen zu tragen.

Nur Bekannte namentlich begrüßen

Eine Begrüßung mit Namen beim Friseur oder im Café bei Stammkunden sei aber erlaubt. Denn das Gedächtnis gelte nicht als Dateisystem im Sinne der DSGVO. Laut Juristen dürfe aber etwa ein Wirt, der den Namen von einer Gästeliste habe, den Gast nicht damit anreden und für Dritte identifizierbar machen.

Die 2016 verabschiedete EU Datenschutz-Grundverordnung ist in Österreich laut Behördenangaben unmittelbar anzuwenden und Grundlage des allgemeinen Datenschutzrechts in der EU und in Österreich.

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