Haimbuchner: „Rechtsstaat statt Tränendrüse”

Kein Grund, die Türkei zu verlassen

Haimbuchner: „Rechtsstaat statt Tränendrüse”

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Während das rot-grüne Wien in einen regelrechten Willkommens-Rausch fällt, erteilte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner etwaigen Gedankenspielen, wonach das Land ob der Enns Migranten aus der Türkei und Griechenland aufnehmen solle, eine klare Absage: „Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in die Europäische Union. Migranten und Asylsuchende sind in der Türkei weder mit Folter bedroht, noch erfahren sie dort eine menschenunwürdige oder erniedrigende Behandlung“ …

Es bestehe kein Grund, die Türkei zu verlassen oder gar die griechische Grenze zu stürmen und die dort arbeitenden Beamten anzugreifen, so der stellvertretende Landehauptmann in einer Aussendung.

Keine windigen Deals ausbaden

Europa habe sich auf windige Deals mit anti-europäischen Kräften wie Erdogan eingelassen und sich in Abhängigkeit begeben, weil man entweder nicht fähig oder nicht willens war, selbst für einen funktionierenden europäischen Grenzschutz zu sorgen. Haimbuchner betonte, dass es nicht die Aufgabe des Landes Oberösterreichs oder der Republik sei, die eigene Bevölkerung nun dieses Versagen Dritter ausbaden zu lassen und diese Fehlentwicklungen damit auch noch zu bestärken.

Den Überlegung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und der von türkis-grünen Regierung als „Privatmeinung“ bezeichneten Wortspende des Grünen-Chefs Werner Kogler, erteilte Haimbuchner einer Abfuhr:  „Ich halte es auch für unverantwortlich, jetzt mit populistischer ‚Frauen-und-Kinder‘ – Rhetorik auf die Tränendrüse zu drücken und so den Rechtsstaat unterlaufen zu wollen. Die Politik muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen und darf sich nicht aus einer Emotion heraus zu Willkürakten hinreißen lassen.“

Zur Not muss es EU-Sanktionen geben

„Es liegen seit Jahren zahlreiche freiheitliche Forderungen auf dem Tisch, denen entweder gar nicht oder nur in völlig unzureichendem Maße nachgekommen wurde. Die Errichtung von international verwalteten Schutzzonen und humanitären Korridoren in die unmittelbaren Nachbarstaaten ist das Gebot der Stunde. Notfalls muss man hier auch mit EU-Sanktionen arbeiten, um die Übernahme von Verantwortung durch sichere Drittstaaten einzumahnen und sicherzustellen“, lieferte Haimbuchner Antworten und rief in Erinnerung, dass der Rechtsstaat und seine Institutionen im Migrationschaos des Jahres 2015 einen massiven Vertrauensverlust erlitten hatten. Politische Willkürakte würden nicht dazu beitragen, dieses Vertrauen wieder zu stärken, sondern die Lage noch verschlimmern.

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