Millionen Steuergelder an Medien

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Die sogenannte „öffentliche Hand“ hätte im Jahr 2015 Inserate in der Höhe von 188 Millionen Euro an die österreichischen Medien vergeben. Mit dem unklaren Begriff der „öffentlichen Hand“ ist die österreichische Regierung gemeint, samt den dazugehörigen Firmen und Ämtern.

Für den NEOS-Abgeordneten Niko Alm ärgerlich: “Unternehmen in Österreich werden mit einer der höchsten Abgaben Europas belastet, gleichzeitig hat die öffentliche Hand kein Problem 188 Millionen Euro an Steuergeld für Eigenwerbung auszugeben. Hier fehlt jegliche Relation und wirtschaftlicher Verstand.” Hauptsächlich seien die großen Tageszeitungen von den Regierungsinseraten begünstigt. Die Tageszeitungen “Krone”, “Heute” oder “Österreich” bekämen regelmäßig Regierungs-Einschaltungen auf Steuerzahlerkosten.

Dabei ist die Summe von 188 Millionen Euro nur ein Teil jener Geldmittel, die tatsächlich an die Medien ausgeschüttet werden. Presseförderung, staatseigene Medien und Parteigelder sind hier noch nicht berücksichtigt. Der Rechnungshof wies zudem in der Vergangenheit darauf hin, dass wegen der Bagatellgrenze von 5.000 Euro, unter der Werbeaufträge nicht gemeldet werden müssen, ein Drittel bis die Hälfte des Werbe- und Inseratenvolumens gar nicht erfasst werde. Hochgerechnet geht es hier nochmal um eine Summe von 60 bis 100 Mio. Euro im Jahr.

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