Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gibt sich staatsmännisch und lässt auf seinen Ukraine-Besuch nun ein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin folgen. Kurz-Intimus und Bild-Journalist, Paul Ronzheimer, machte den Besuch gestern publik. Eigentlich hätte der Besuch erst geheim bleiben sollen, doch die Bild-Zeitung machte Nehammer einen Strich durch die Rechnung. Anders als die österreichischen Regierungsmedien bekommt die Bild ja auch keine Finanzspritzen in Millionenhöhe. Erst kürzlich provozierte Nehammer mit seiner Parteinahme für die Ukraine eine besorgniserregende Reaktion Russlands. Man werde die zweifelhafte Wiener Neutralität in Zukunft berücksichtigen, ließ das russische Außenministerium wissen.
Viele sehen im vom Ausland belächelten Russlandbesuch des Derzeit-Kanzlers auch den Versuch vom aktuellen “Cobra-Gate”-Skandal abzulenken (Wochenblick berichtete). Bis heute um 11 Uhr hätte der Staatsbesuch geheim bleiben sollen, das soll Nehammer mit Journalisten wie Florian Klenk und Co. abgesprochen haben, die gestern in einem Hintergrundgespräch informiert wurden.
Bezahltes Schweigen
Am Samstag hatte sich Nehammer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski und den Klitschko-Brüdern in Kiew getroffen. Dass er nun ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin folgen lässt, soll wohl auch den Eindruck erwecken, dass Österreich seiner neutralen Rolle gerecht wird, und als Vermittler fungiert. Möglicherweise versucht Nehammer damit – neben Cobragate – auch seine fatalen Äußerungen zur Neutralität vergessen zu machen. International wird das allerdings eher belächelt.
Kein Wort war in den österreichischen Medien über das Treffen von Nehammer mit Putin zu lesen. Die Millionen, die man an die Mainstream-Medien verteilte, scheinen also auch eine Nicht-Berichterstattung erwirkt zu haben. Der deutsche Bild-Journalist, Paul Ronzheimer, teilte über Twitter mit, dass Nehammer sich mit dem russischen Präsidenten treffen werde. Die österreichischen Medien hätten das bis Montag 11 Uhr verschwiegen. ÖVP-Message-Control, wie sie deutlicher wohl kaum sein könnte.
Womöglich auch deswegen, weil Nehammer erst kürzlich die österreichische Neutralität in Zweifel gezogen hat und damit das russische Außenministerium zu der Äußerung provozierte, dass man an der österreichischen Neutralität zweifle und das künftig berücksichtigen werde, belächeln viele den Staatsbesuch des Kanzlers. Außenminister Alexander Schallenberg verteidigte den Nehammer-Besuch in Russland gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen.
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Nach dem Besäufnis mit den Cobra-Beamten scheint Nehammer mit dieser Aktion nichts weiter zu wollen, als genau davon abzulenken. Echte Friedensverhandlungen mit Putin traut dem Kurz-Nachfolger wohl ohnehin niemand zu.
