Neustart oder Fehlstart – was bringt der neue Kanzler?

Neustart oder Fehlstart – was bringt der neue Kanzler?

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Österreichs Bundeskanzler und Ex-ÖBB-Vorstand Christian Kern (SPÖ) hat bereits kurz nach Amtsantritt hohe Erwartungen geweckt. „Wer heute keine Visionen hat, braucht einen Arzt“, betonte er bei seiner ersten Erklärung im Nationalrat und versprach einen Neustart für Österreich, es laufe „der Countdown um die Herzen der Menschen“.

Pikant: Mit den Wählern der derzeit stärksten Partei in Österreich, der FPÖ, will Kern offenbar nichts zu tun haben. „Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen hetzen. Punkt!“, antworte der langjährige SPÖ-Funktionär auf eine Anfrage zu den Freiheitlichen. Auch damit bewegt er sich stramm auf der Linie seines Vorgängers Faymann.

Kern: „Wunderwuzzi“ oder x-beliebiger Altpolitiker?

Wie der neue Kanzler das mehrfach von Rot-Schwarz gegebene Neustart-Versprechen trotzdem einhalten will, deutete er im Interview in der ZiB2 an. Dort forderte Kern eine „andere Form der Politik“, die sich „konsequent mit der Frage der Volkskontrolle“ auseinandersetzen soll. Was Kern damit meint, erläuterte er nicht. Brisant: In der DDR bezeichnete „Volkskontrolle“ die Überwachung der Betriebe durch regimehörige Mitarbeiter…

Erfahrungen bei der Umsetzung von Regierungspolitik hat Kern bei der ÖBB bereits gesammelt. Unter seiner Führung transportierte 2015 die Staatsbahn auf Steuerzahlerkosten Asylwerber in Sonderzügen quer durch Österreich.

 

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