Notstandsgesetz: Ist die Asyl-Obergrenze gescheitert?

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Notstandsgesetz: Ist die Asyl-Obergrenze gescheitert?

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Die Bundesregierung will am 6. September ein Notstandsgesetz beschließen. Doch wer glaubt, dass die Migrationsströme nach Österreich dann versiegen werden, der irrt.

In Österreich wurden 2015 insgesamt fast 89.000 Asylanträge gestellt. Ein Großteil davon wurde positiv beantwortet. Für heuer sind die zum Asylverfahren zugelassenen Personen auf 37.500 begrenzt. Da diese Obergrenze nach jetzigem Stand aber bald erreicht werden könnte, wie es heißt, drängt das Innenministerium auf die Umsetzung der Asyl-Notverordnung: Denn sobald diese gelte, solle Flüchtlingen an den Grenzen die Einreise verweigert werden, auch wenn sie einen Asylantrag stellen wollen.

Problemlösung in weiter Ferne

Problem gelöst? Nein – und zwar aus mehreren Gründen: Die Notverordnung kann nämlich nur bis Ende Dezember 2016 gelten, weil schon ab 2017 eine neue Quote beginnt. Diese ermöglicht im kommenden Jahr erneut klassische Asylverfahren für maximal 35.000 Personen. 2018 geht es weiter mit maximal 30.000 Personen und endet 2019 mit maximal 25.000 Personen – diese Quoten wurden beim Asylgipfel im heurigen Jänner beschlossen. Es sind in Summe 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung Österreichs, also etwa 130.700 Personen. Die im Vorjahr gestellten Asylanträge sind hier nicht mit eingerechnet.

Obergrenze ist praktisch kaum durchsetzbar

Diese beschlossenen Obergrenzen werden in der Praxis jedoch kaum zu halten sein. Denn viele Fälle werden nicht im „klassischen Verfahren“ abgewickelt, sondern enden oft damit, dass die betroffenen Flüchtlinge in Österreich bleiben. Das betrifft etwa zehn Prozent der Asylanträge. Ungeklärt ist auch, was mit Flüchtlingen geschehen soll, die etwa ab Inkrafttreten der Asyl-Notverordnung illegal zu uns kommen, einen Asylantrag stellen und nicht abgeschoben werden können.

Staaten nehmen Auswanderer nicht zurück

Für Abschiebungen werden nämlich Heimreise-Zertifikate benötigt, die auf österreichischen Antrag vom Zielland ausgestellt werden müssen. Das wird oft abgelehnt oder ist mit einem langwierigen Prozedere verbunden. Haben die Asylwerber keine Papiere, wird’s noch komplizierter. In manche Staaten sind Abschiebungen gar nicht möglich.

Der betroffene Flüchtling hat bei Ablehnung durch sein Heimatland aber offiziell keine Aufenthaltsgenehmigung in Österreich. Er wird dann „geduldet“. Diese Duldung gilt für ein Jahr und kann dann auf Antrag verlängert werden. Arbeiten darf der Betroffene in dieser Zeit nicht. Welche Perspektive diese Leute haben, kann man sich ausmalen.

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