Österreich: Streit um “Dokumentationsstelle Politischer Islam”

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Problem legalistischer Islam

Österreich: Streit um “Dokumentationsstelle Politischer Islam”

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Die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ wird von der Islamsischen Glaubensgemeinschaft in Österreich als „Überwachungsapparat“ für die Moslems gesehen.

Vor rund einer Woche hat ÖVP-Integrationsministerin die Schaffung einer „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ angekündigt, die – wie der Name schon sagt – den „politische Islam“, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften dokumentieren und erforschen soll. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sah darin einen “lahmen Papiertiger” und forderte ein Strafgesetz gegen den politischen Islam – Wochenblick berichtete. Nun hagelt es auch Kritik aus der anderen Richtung: Die IGGÖ kritisiert genau diese Fokussierung.

“Generalverdacht”: Sorge um Begriff “politischer Islam”

Deren Präsident Ümit Vural meint, im türkis-grünen Regierungsprogramm wäre dies anders geplant gewesen – nämlich als Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert. Genau aus diesem Grund will die IGGÖ nun nicht mit der neuen Dokumentationsstelle zusammenarbeiten.

Die IGGÖ argumentiert, man habe die „Sorge bezüglich des Begriffs ,politischer Islam‘ kundgetan, weil da ein Generalverdacht mitschwingt. Die Doku-Stelle in ihrer jetzigen Umsetzung erweckt den Eindruck, ein Überwachungsapparat für die muslimische Bevölkerung sein zu wollen“, so der Präsident.

Allerdings hieß es im Regierungsprogramm: „Schaffung einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) zur wissenschaftlichen Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung von Informationen über den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) sowie besseren Koordination der Präventions- und Aufklärungsarbeit.“

Wieso keine Doku-Stelle Islam?

In Deutschland hat der Verfassungsschutz inzwischen neben Salafisten, IS oder anderen radikal-islamistischen Strömungen auch im sogenannten „legalistischen Islam“ eine Bedrohung ausgemacht, die sogar noch größer sein könnte.

Der Verfassungsschutz schreibt dazu: „Die meisten Islamisten in Deutschland lehnen es ab, Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anzuwenden. Nicht-gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung.“

Dabei versuchen sie durch Lobbyarbeit Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. „Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten“, so der Verfassungsschutz weiter.

Legalistischer Islam: IGGÖ ein Teil des Problems?

Laut der Frankfurter Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums „Globaler Islam“ Professor Susanne Schröter kämpft der „legalistische Islam“ zwar gewaltlos aber umso effizienter dafür, dass islamische Wertvorstellungen in der Gesellschaft verankert werden.

In Deutschland seien vor allem Islamverbände wie der „Zentralrat der Muslime“, die „Ditib“, die „Islamische Gemeinschaft Milli Görus“ oder das schiitische „Islamische Zentrum“ in Hamburg bemüht, islamische Normen gesellschaftlich durchzusetzen.

Unterstützt werden sie dadurch indirekt von der Politik, die versucht Moslems am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und die zudem glaubt, dass man mit islamischen Verbänden wie mit Kirchen zusammenarbeiten könne, wenn es um religiöse Aspekte geht.

Laut Schröter: Zwei von fünf Moslems sind radikal

Wenn man sich das vor Augen führe, dann stelle man fest, es ist keine Kirche, sondern eine ganz andere Organisation, moniert Schröter. Man müsse sich daher fragen, ob es überhaupt eine religiöse Organisation oder eher eine politische Organisation sei

“Und deswegen sage ich, wenn man die Kirchenbrille aufhat und deklariert nun alles zu einem Äquivalent, macht man große Fehler, weil man Akteure mit ins Boot holt, die man besser draußen lässt, weil man nicht gerade den Islam befördert, der am besten zu unserer Gesellschaft passt“, so Schröter im Dezember 2019 im Deutschlandfunk.

Weiter führt sie aus, dass es in Deutschland zwar viele liberale Moslems gebe, aber auch 40 Prozent, die ein „eher problematisches Weltbild“ hätten, bei dem religiöses Recht über weltliches gestellt werde. Bei ihnen gelte der Islam als die beste aller Religionen und gerade solche Stimmen würden nicht zuletzt durch die Islamverbände in der Öffentlichkeit verstärkt.

Umsetzung islamischer Normensysteme

Gerade wenn sie mehr werden, fordern sie ein, dass islamische Normen überall implementiert werden, nehmen wir zum Beispiel die Schulen. Da geht es nicht mehr nur darum, dass der Schwimm- und Sportunterricht geschlechtergetrennt durchgeführt wird, da erleben wir religiöses Mobbing, kleine Mädchen, die nicht mehr neben Jungen sitzen wollen, schon in der Grundschule”, so Schröter weiter.

Die Respektlosigkeit von Lehrerinnen, die immer wieder beklagt wird oder die Forderung nach Essen nach Maßgabe islamischer Speisegesetze sei ein weiteres Problem. Das reiche so weit, dass Fleisch irgendwann nur noch von Halal-Metzgern geholt werde. “Also so ein Durchdringen der Gesellschaft mit immer mehr islamischen Normen“, warnt die renommierte Islamforscherin.

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