Paukenschlag: ORF-Volksbegehren hat mehr als 60.000 Unterschriften!

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 „Wochenblick“-Interview mit Initiator

Paukenschlag: ORF-Volksbegehren hat mehr als 60.000 Unterschriften!

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Nur wenige Wochen nach Beginn hat das Volksbegehren gegen die GIS-Gebühren bereits mehr als 60.000 Unterstützer gesammelt. 100.000 sind für eine Behandlung im Parlament notwendig. Geht es so weiter, dürfte die Hürde bald geschafft sein. Unterstützer können Ihre Unterschrift in jeder Gemeindebehörde oder per Handy-Signatur beziehungsweise Bürgerkarte abgeben.

Initiator ist die Christliche Partei Österreichs (CPÖ). Dem „Wochenblick“ hat CPÖ-Generalsekretär Rudolf Gehring ein Exklusiv-Interview gegeben.

Sorge um öffentliche Förderungsgelder

Wochenblick: Herr Dr. Gehring, was ist der aktuelle Stand beim Sammeln der Unterstützungserklärungen beim Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ – sind Sie mit dem bisherigen Verlauf zufrieden?

Dr. Rudolf Gehring: Derzeit haben wir mehr als 60.000 Unterschriften, der aktuelle Stand wird täglich auf unseren Internetseiten www.cpoe.or.at und https://p-on.voting.or.at veröffentlicht.

volksbegehren gegen orf zwangsgebühren gis
Foto: CPÖ-Boss Rudolf Gehring (r.), Hannelore Schuster und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) 2009.

Wie erklären Sie sich trotz dieses Erfolges und der großen Relevanz des Themas für die meisten Österreicher das weitestgehende Ignorieren Ihres Volksbegehrens durch die Medien – und nicht nur seitens des ORF?

Die Printmedien haben offensichtlich Sorge um die öffentlichen Förderungsgelder. Die privaten Sender beginnen sich aber bereits zu interessieren.
Da wir uns keine Inserate leisten können haben die Printmedien zusätzlich kein Interesse.

Letzte Gebührenerhöhung

Im Text zu Ihrem Volksbegehren fordern Sie, dass „die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.“ Worin unterscheidet sich Ihr Volksbegehren von ähnlichen Versuchen bzw. vom historischen Rundfunkvolksbegehren von 1964?

Wir wollen nicht die Zerschlagung des ORF, sondern die Beseitigung der öffentlichen Gebühren und Abgaben. Vorstellbar ist ein Programmentgelt für alle, die ORF sehen oder hören wollen. Wer den ORF nicht will darf zu keiner Gebührenzahlung gezwungen werden. Eine Neuorganisation des ORF muss verhindern, dass die Besetzung der Geschäftsführung und der anderen Funktionen im ORF von den politischen Parteien beeinflusst werden.
Die letzte Gebührenerhöhung sollte rückgängig gemacht werden.

Zahlreiche Österreicher kritisieren den ORF als einseitig orientiertes, in der Wolle rot-grün gefärbtes, durch Zwangsgebühren finanziertes Medien-Imperium.

In den letzten Jahren ist eine noch nie dagewesene kritische Grundhaltung gegenüber dem ORF und seinem bis heute de facto bestehenden Informationsmonopols in Österreich entstanden. Worin sehen Sie die Ursachen hierfür?

Der ORF tritt als Unternehmen oftmals sehr überheblich auf und missachtet die Forderungen nach Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit sowie Unabhängigkeit.

Die mangelnde Sparsamkeit (zu hohe Gagen und Kosten in der Betriebsführung/Verschwendung des Geldes der Gebührenzahler) verstärken die Kritik am ORF. Im ORF wird viel über die Zuwanderer und deren Integration geredet, doch im ORF wird nichts zur Förderung der Integration angeboten, z.B. Deutschkurse.

Intensive Diskussion über die Zukunft

Viele Österreicher sind dem ORF gegenüber aber längst nicht nur kritisch eingestellt, sondern attackieren ihn als „Rotfunk“ und „kommunistischen Küniglberg“. Insbesondere die einseitige, fast ausschließlich negative Berichterstattung über die FPÖ und wertkonservative Kreise ärgert nicht nur FPÖ-Wähler und Sympathisanten. Wäre es nicht an der Zeit, überhaupt laut über ein Ende des ORF in seiner bisherigen Form nachzudenken?

Es sollte eine intensive Diskussion über die Zukunft des ORF eingeleitet werden, in der es um folgende Hauptthemen gehen muss:

  • Ist ein öffentlich-rechtlicher ORF notwendig?
  • Welche Unternehmensform ist sinnvoll?
  • Welche Finanzierung? Zwangsgebühren oder freiwilliges Programm- entgelt?
  • Neuregelung der Besetzung von Funktionen im ORF ohne parteipolitische Einflussnahme sowie eine Diskussion über die Programmgestaltung.
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