Von allen oberösterreichischen Gefängnissen hat Garsten das größte Personalproblem. Denn nach wie vor sind dort etwa 23 Planstellen unbesetzt. Nun hofft die Justizwachegewerkschaft auf Justizminister Josef Moser, der es in der Hand hätte, das Einstellungsverfahren zu beschleunigen wie Gewerkschaftsvorsitzender Albin Simma auf „Wochenblick“-Nachfrage betont.
Ein Beitrag von Chefredakteur Kurt Guggenbichler
In den Justizanstalten Linz, Wels, Ried und Suben sei die personelle Situation zwar weniger prekär, nichts desto trotz aber auch unbefriedigend. Durch eine Reihe von Pensionierungen, die im Vorjahr erfolgten und noch erfolgen werden, sei der Personalmangel in Garsten jedoch besonders gravierend. Nachbesetzungen scheinen schwierig zu ein.
Betriebsblindheit
Schuld daran sei das Aufnahmeverfahren, das man nach Ansicht von Gewerkschafter Simma wie auch nach Ansicht seines oberösterreichischen Kollegen Norbert Dürnberger erleichtern könnte, besonders im Hinblick auf die erforderliche Punktezahl. Auch der psychologische Auswahltest sei zu hinterfragen.
Dieser Test wird nämlich von justizinternen Psychologen durchgeführt, denen Simma und seine Kollegen allerdings „Betriebsblindheit“ unterstellen, weshalb es nur sehr schleppend zu Personalaufstockungen käme.
Nach der Kritik der Gewerkschafter wurde das Verfahren zwar modifiziert, doch scheint dies letztlich wenig bewirkt zu haben.
Haben früher von 100 Bewerbern das Aufnahmeverfahren gerade einmal 15 geschafft, sind es heute vielleicht ein paar Leute mehr. Das sind Quoten, die man eigentlich nur von den Jagdkommandokursen des Bundesheeres kennt. Die meisten Bewerber für den Justizwachedienst scheitern am Psycho-Test.
Verschärfung
Das würde sich ändern, glaubt Simma, wenn man dazu externe Psychologen heranzöge – und es müsse auch schnellstens etwas geschehen, damit die Sicherheit in dieser wie auch in allen anderen Haftanstalten des Landes auf Dauer gewährleistet werden könne.
Schon jetzt sei die Überlastung der Justizwachebeamten alarmierend. In Österreichs Gefängnissen säßen zurzeit 9.000 Personen ein und knapp 200 Planstellen seien unbesetzt. Ohne schnelle konkrete Maßnahmen werde sich die Situation – ähnlich wie bei der Polizei – verschärfen, warnt Simma. Zudem sei schon seit längerem eine „deutlich veränderte Insassenpopulation“ Realität.
Viele Ausländer
Denn immer mehr Gefangene stammten aus anderen Kulturkreisen, womit erschwerte Umstände im Umgang mit Sprache und Verhalten einhergingen. Achtzig Prozent der Untersuchungshäftlinge sind Ausländer, die eine ganz andere Mentalität haben, gibt Simma zu bedenken.
Auch das stets mehr als volle Suben werde von Straftätern, die aus den so genannten Drittstaaten kommen, vor allem aber aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, dominiert, erläuterte Vollzugsleiter Major Klaus Geiselmayr anlässlich eines Lokalaugenscheins des „Wochenblick“. In Garsten sitzen vor allem Schwerkriminelle ein und das Personal müsse sich überall viel gefallen lassen.
Hilfe in Sicht
Denn die Gewaltbereitschaft gegenüber den Beamten steigt. „Seit 2014 haben sich die tätlichen Angriffe gegen Strafvollzugsbeamte verdreifacht“, sagt Albin Simma und apelliert an den für das Personal des öffentlichen Dienstes zuständigen Vizekanzler Strache, die Justizwache nicht im Stich zu lassen, und er fügt noch hinzu: „Wenn die Bundesregierung schon für mehr Polizisten sorgt, damit mehr Straftaten aufgeklärt werden können, braucht es zwangsläufig auch mehr Justizwachebedienstete.“
Die soll es jetzt doch noch früher als erwartet geben – wie vor Redaktionsschluss noch bekannt geworden ist. Denn auf Betreiben von Vizekanzler Strache soll es für Österreichs Haftanstalten 25 neue Planstellen geben und 100 neue Ausbildungsplätze zusätzlich geschaffen werden. Für Simmas Mannschaft heißt das erst einmal abwarten und Tee trinken.
