Polit-Skandale: Nichts als Chaos im Drei-Kanzler-Jahr

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Land der Umfragen, Land der Rochaden:

Polit-Skandale: Nichts als Chaos im Drei-Kanzler-Jahr

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Das vergangene Jahr war für die österreichische Innenpolitik fast schon ein Unikum. Ein Rücktritt jagte den nächsten, und hohe Regierungsmitglieder und sogar die Bundeskanzler wurden schneller ausgetauscht, als man es aus der Vergangenheit gewohnt war – abgesehen vielleicht vom südlichen Nachbarn Italien. Aber auch in der Bevölkerung haben die Skandale rund um die Kurz-Truppe tiefe Spuren hinterlassen.

Von Matthias Hellner

Hieß es nach dem ach so furchtbaren Ibiza-Skandal: „Nein, so sind wir nicht“, zeigte sich heuer, dass das, was auf der Ferieninsel im Wodka-Bull-Rausch so dahergeredet wurde, auch seine knallharte Umsetzung erfuhr. Allerdings nicht von den Hauptdarstellern besagten Videos, sondern von denjenigen, die mit dem Anspruch antraten, einen „neuen Weg“ in der Politik zu gehen – Sebastian Kurz und sein türkis-schwarzer Klüngel.

„Doch, wir sind so“, zeigte sich allerdings nicht erst heuer im 3-Kanzler-Jahr, sondern schon zuvor beim sogenannten „Ibiza-Untersuchungsausschuss“, der sich immer mehr zum ÖVP-Untersuchungsausschuss entwickelte. Auch wenn sich die Opposition im Nationalrat darüber einig war, dass Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka – ein Kind der starken niederösterreichischen ÖVP – sein möglichstes tat, allfällige unangenehme Dinge für seine Partei zugedeckt zu lassen. „Gemeinsam für Österreich“, aber der Staat sind wir, lautete offenbar die Devise, sich schließlich auch bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu diversen Postenbesetzungen zeigte.

Die neue Volkspartei schwamm ganz im alten Fahrwasser. Zwar war bekannt, dass man für Politik und hohe Führungspositionen „Eier braucht“, dass man allerdings Tausende bildliche Anschauungsobjekte auf dem Mobiltelefon bevorraten kann, dürfte die meisten Bürger überrascht haben. Aber bei dem „Beidl-Gate“ des inzwischen gegangenen ÖBAG-Vorstands und Kurz-Intimus Thomas Schmid sollte es nicht bleiben.

Politik zum Nachteil der Bürger

Nicht ganz passend zur eher prä-pubertären „Babyelefanten“-Sprache der Krisenbewältiger und „-Macher“ zeigten dann diverse weitere Chats einen eher post-pubertären Sprachgebrauch des innersten Kurz-Zirkels. Da wurden in diversen Chats Bürger als „Pöbel“ beschimpft – ungeachtet der Tatsache, dass sie mit ihrem Steuergeld die fürstlichen Gagen und Abfindungen zahlen – Beamte als „Tiere“ bezeichnet und man machte sich darüber lustig, wie man Kirchenvertreter in die Knie zwingen kann, „devote Liebe soll auch schön sein”, erklärte Blümel gegenüber Schmid. Ebenso tauschte man sich über politische Entscheidungen aus: „Du hast eine Budget Steigerung von über 30 %! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-)))! LG t”, so Schmid an Kurz, der mit „Du Aufsichtsratssammler“ antwortete.

Dass man nebenher versuchte, 1,2 Milliarden für die Nachmittagsbetreuung aufzuhalten um den damaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner schlecht dastehen zu lassen und auch erwägte, für die Verhinderung der Entlastung zahlreicher Familien ein ganzes Bundesland „aufzuhetzen“. Dass man den Parteifreund schließlich nur noch als „Arsch“ bezeichnete, während der türkise Klüngel im Hinterzimmer mit Postenbesetzungen dealte und für die Quote „leicht führbare Weiber“ suchte, war alles nur Dienst an der Sache.

Schallenbergs Herrschaft der 52 Tage

Denn man liebte den Kanzler, mit vielen Bussis und Smileys. Zwar verließ Schmid bald darauf den illustren Kreis und zog sich von seinem Posten zurück, jedoch Kanzler Kurz hielt sich noch, angeblich habe er von allem nichts gewusst. Schließlich platzte im Oktober die Bombe. Im Oktober kam es zu Hausdurchsuchungen, auch im Bundeskanzleramt. Angeblich, so der Vorwurf, soll die Meinungsforscherin von “Research Affairs”, Sabine Beinschab, auf Steuerzahlerkosten Umfragen für die Türkisen getürkt haben. Diese Umfragen sollen dann im Medium Österreich der Fellner-Brüder platziert worden sein, um den Weg des ÖVP-Hoffnungsträgers Kurz ins Kanzleramt zu sichern und die Wahlsiege sicherzustellen. Auch hier gab der Kanzler an, von nichts gewusst zu haben, allein die ÖVP stürzte in Umfragen ab und die Regierung geriet in eine veritable Krise. Während der selbst ernannten Aufdecker und Saubermänner der Grünen als Regierungspartner der ÖVP weiter die Stange hielten, wirkte der Bundespräsident Alexander Van der Bellen seltsam entrückt, als ginge ihn das alles nichts an. Er sprach von „Erhebungen“ und sah weiterhin eine stabile Regierung.

Zumal der langjährige Kurz-Wegbegleiter Alexander Schallenberg als Kanzlerdarsteller ausersehen wurde, nachdem sich Kurz als Klubchef in den Nationalrat zurückgezogen hatte. Das gefürchtete Interregnum blieb also aus, doch viele sahen in Schallenberg nur eine Marionette von Kurz, ein Systemwechsel sieht anders aus. Auch die ÖVP-Minister, die vorher noch mit Rücktrittsdrohungen den Abgang ihrer Lichtgestalt verhindern wollten, wärmten die Bürosessel weiter. Doch Schallenberg blieb nicht lang. Seine Kurz-Kanzlerschaft wird wohl dereinst als Herrschaft der 52 Tage in die österreichischen Geschichtsbücher eingehen.

Das ÖVP-System geht weiter…

Denn als Kurz schließlich auch den Klubobmann und den ÖVP-Vorsitz zurücklegte, begann in den Ministerien wieder das Stühlerücken wie bei der Reise nach Jerusalem. Schallenberg kehrte ins Außenministerium zurück – immerhin einer der wenigen verbliebenen ÖVP-Minister aus der Anfangszeit der Regierung mit den Grünen – und ins Bundeskanzleramt wechselte der bisherige Innenminister Karl Nehammer. Auch Finanzminister und Kurz-Weggefährte Gernot Blümel trat zurück und auch andere Minister wurden ausgewechselt. Das Cartellverbands-Mitglied Magnus Brunner (zuvor im Umweltministerium) beerbte Blümel als Finanzminister. Der Grazer Unirektor Martin Polaschek ersetzte Faßmann als Bildungsminister, JVP-Vorsitzende Claudia Plakolm wurde neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Aus Niederösterreich kam zudem Gerhard Karner neu in die Regierung, um das Innenministerium zu übernehmen. Mit vorherigen Wechseln, wie Anschober, Lunacek, Aschbacher, ein lustiger Reigen.

Weshalb auch die Rufe nach Neuwahlen, nach immerhin dem dritten Kanzler binnen eines Jahres immer lauter werden. Und auch an dem System dürfte sich noch nicht viel geändert haben. Denn der kurzzeitige Außenminister Michael Linhart, den Schallenberg extra aus Paris holte, übernimmt nun den Posten des Botschafters in Berlin. Denn, so heißt es, andere Posten der höchsten Gehalts- und Verwendungsstufen waren gerade nicht frei. Dies ist nun schon Grund einer parlamentarischen Anfrage, ob denn Linhart den repräsentativen Job nur aufgrund des Gehaltsschemas bekommen habe, zumal Linhart merkwürdigerweise seine Botschafter-Bestellung noch selbst – vor der Absegnung der neuen Botschafterliste durch den Ministerrat – bekannt gab. Offenbar ÖVP-Postenschacher in Reinkultur.

Aber man schaut halt auf die „Familie“. Wie auch die Tochter der früheren ÖVP-Familienministerin Maria Rauch-Kallat, Ulrike Rauch-Keschmann, von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger noch schnell zur Sektionsleiterin im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus befördert wurde. Interessant, auch Rauch-Kallats Schwiegersohn Markus Keschmann hat einen neuen guten Job. Er wurde vom neuen Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer zum Parteimanager gemacht. Man darf gespannt sein, welche ÖVP-Seilschaften zum Machterhalt vor möglichen Neuwahlen noch zum Tragen kommen.

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