Noch immer sorgt der Prozess gegen die “Identitären” für Wirbel: Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz wurden vor kurzem bei leitenden Funktionären der rechten „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) sowie in Vereinslokalen Hausdurchsuchungen durchgeführt und Datenträger sowie Dokumente beschlagnahmt (“Wochenblick” berichtete).
Linke feierten das Vorgehen unverblümt, ergossen sich im Forum des Linksaußen-Blattes “Standard” in Genugtuung. Jetzt kritisieren prominente Journalisten die Hausdurchsuchungen und vor allem die stark umstrittene Anwendung des berüchtigten “Mafiaparagrafen” 278a StGB.
Einwanderung und Islamisierung
In seinem aktuellen Wochenkommentar vom vergangenen Samstag berichtet der renommierte Journalist Ferdinand Wegscheider als “Der Wegscheider” diesmal über den – wohlgemerkt ironisch gemeint – “völligen normalen Grund”, warum die Grazer Staatsanwaltschaft gegen zehn Mitglieder der “Identitären” Anklage erhoben habe: Nämlich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verhetzung.
“Unter anderem, weil sie vor Islamisierung und Einwanderung gewarnt haben”, so der Top-Journalist mit deutlich polemischen Unterton.
“Im Zweifel gegen den Angeklagten”
Weiter führt er im Kommentar kritisch aus: “Das war ja höchste Zeit und muss endlich einmal normal werden, dass man angeklagt wird, wenn man vor Islamisierung und Einwanderung warnt.”
Er erwähnt außerdem die Aussage eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Graz, der betonte: “Die Frage ist, ob das, was sie gemacht haben, noch reguläre Meinungsäußerung ist oder eben bereits Verhetzung.”
Und obwohl dies auch für die Staatsanwalt in Frage gestellt sei, hätte man die Herren trotzdem pro forma einfach mal angeklagt, “in dubio – im Zweifel für den Angeklagten”.
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“Falter”-Chef unschlüssig?
Indes meldete sich auch der Chefredakteur der Wiener Stadtpostille “Falter”, Florian Klenk, auf Twitter zu Wort, wo der Journalist über 200.000 Follower hat.
Der studierte Jurist gibt sich kritisch zur Anwendung des Mafiaparagrafen im Fall der Identitären, verweist auf ähnliche Methoden der Tierschützer und fragt: “Ob der § 278 hier richtig ist?”
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Kritik an “#KlenkSchwenk”
Kritiker Klenks merken indes an, dieser habe schon einmal über Twitter verlautbartt, selbst die Identitären nach 278a StGB angezeigt zu haben und stolz kommentiert: “Hoffe die StA ermittelt.”
Schnippisch kommentiert dies der Mediziner und ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Marcus Franz auf Twitter. Er veröffentlichte Screenshots der beiden widersprüchlichen Klenk-Einträge veröffentlichte und diese mit dem Hashtag “KlenkSchwenk versah.
Der #KlenkSchwenk pic.twitter.com/ZRYtpMzs6k
— Marcus T. Franz (@M_T_Franz) 15. Mai 2018
Klenk verteidigte Kurz
Der „Falter“ hat seine Wurzeln in der linksextremen Hausbesetzer-Szene. Chefredakteur Klenk äußert sich seit dem Regierungsantritt von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zunehmend kritisch gegenüber klassischen Positionen des linksliberalen Milieus.
Er übte bereits deutliche Kritik an radikalen Türken sowie einem fundamentalistischen Islam in Wien, aber auch an aggressiven, frauenfeindlichen und nicht näher definierten “Burschen”. Innerhalb des eigenen Lagers wird er dafür mitunter harsch kritisiert.
SPÖ und FPÖ kritisieren Staatsanwaltschaft
Der Justizsprecher der SPÖ, der Anwalt Hannes Jarolim, warnt im Gespräch mit dem “Standard” eindringlich vor Gesinnungsjustiz und einem “Missbrauch des Gesetzes”: “Ich stehe sicher nicht im Verdacht, Identitäre zu mögen, aber ich beobachte mit Sorge, dass Staatsanwälte vermehrt auf Instrumente zurückgreifen, die überhaupt nicht für solche Fälle geschaffen wurden, sondern für mafiöse Strukturen.” Wenn bereits die Mitgliedschaft für eine Anklage genüge, werde bereits die Gesinnung zum Delikt, schlägt Jarolim Alarm.
Auch der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan äußerte sich betont kritisch. “Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz ist für mich nicht nach vollziehbar. Die Aktivitäten der Identitären erscheinen mir jenen von Organisationen wie Greenpeace sehr ähnlich, gar nicht zu sprechen von der Antifa und ihren Transparenten. Unter diesen Gesichtspunkten müssten wohl viele Organisationen angeklagt werden. Die Demokratie muss so etwas aushalten”, betont Stefan gegenüber der Online-Zeitung “Tagesstimme”.
