Regierung planlos: Jetzt soll Erdöl das Gas ersetzen – doch Lieferstopp vom Top-Lieferanten

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Krisenmanagement auf Dilettantenniveau

Regierung planlos: Jetzt soll Erdöl das Gas ersetzen – doch Lieferstopp vom Top-Lieferanten

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Das energiepolitische Desaster, in das die Regierung Österreich hineinmanövriert hat, geht in die nächste Runde. Während man versucht, die Bürger versucht weiter zu beruhigen, stehen die Zeichen auf Sturm. Auch im Nationalen Sicherheitsrat, dessen Einberufung von der FPÖ gefordert wurde – die Sitzung wurde als vertraulich eingestuft – habe es laut den Oppositionsparteien weder Antworten auf die brennenden Energiefragen noch Beschlüsse gegeben.

Leere Speicher, rekordverdächtige Preise

Sinkende Gasspeicherraten, weiter rasant steigende Energiepreise und völlige Planlosigkeit der Regierung, wie diese Probleme gelöst werden können, so läßt sich in wenigen Worten die Situation in Österreich zusammenfassen. Ausdruck der völligen Kopflosigkeit der schwarz-grünen Regierung, die das Land durch ihr kurzsichtiges Agieren erst in diese Situation hineintheatert hat, sind einmal mehr die Vorschläge und Initiativen, die nun gesetzt werden. Neben ständigen Appellen an die Bevölkerung zum Energiesparen – wer würde dies angesichts der Horror-Preise nicht schon von allein tun – wartet Energieministerin Gewessler (Grüne) mit dem nächsten Schildbürgerstreich auf.

Erdöl für die Industrie

Da man durch die unüberlegte und wirkungslose Sanktionspolitik gegen Russland die Gasversorgung gefährdet hat, sollen nun “alternative” Energieträger in der Industrie die Lücke schließen. Und was sollen laut grüner Ministerin diese alternativen Energieträger sein? Das lange verteufelte Erdöl! Nachdem die Regierung zwar auch ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet, bleibt abzuwarten, ob von diesem Energieträger genug zu einem angemessenen Preis zu beschaffen sein wird.

Denn auch die kasachischen Öllieferungen – Kasachstan war zuletzt der größte Ölimporteur nach Österreich – fallen nun erst einmal aus. Ein Gericht in Südrussland untersagte den Transit für zunächst 30 Tage. Begründet wird die Lieferunterbrechung mit einer Gefahr für die Umwelt, da der Notfallplan zur Beseitigung möglicher Schäden durch Ölunfälle unvollständig sei. Aber der grünen Ministerin gelingt mit diesem Vorschlag dennoch ein Coup im grünen Sinne.

Wenn die Nachfrage nach Öl steigt, weil die Industrie damit Erdgas kompensieren soll, steigen auch weiterhin die Öl-Preise. Da ist es zum grünen Traum, das der Liter Sprit mindestens 5 Euro kosten sollte, nicht mehr weit und der grüne Wunsch nach Auto-Verboten gleich miterfüllt.

Umrüstung nicht möglich

Allerdings wird der Vorschlag Gewesslers auch bei anderen Aspekten sehr schnell wieder von der Realität eingeholt. Denn viele Betriebe haben in den letzten Jahren – wie politisch gewünscht – von Erdöl auf das umweltverträglichere Erdgas umgerüstet. Nun sei eine Umstellung auf Öl auch technisch nicht mehr einfach zu verwirklichen, da Ölkessel und ähnliches nicht mehr vorhanden seien und auch die neuen Gasgeräte nicht einfach auf Öl umgestellt werden könnten. Zudem fordert die Industrie Kompensationen von der Regierung für die Kosten einer möglichen Umrüstung auf andere Energieträger sowie auch für die anfallenden zusätzlichen CO2-Zertifikate.

Nehammer emotional

Nach dem gestrigen Nationalen Sicherheitsrat waren sich die Oppositionsparteien einig, dass die Regierung nicht entschlossen genug auf die derzeitige Krise reagiere. “Die Regierung gefährdet durch Planlosigkeit und Versäumnisse die Gasversorgung der Bevölkerung und sie schadet massiv Wirtschaft und Industrie”, zeigte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried nach der Sitzung unzufrieden.

FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch sprach von einer “äußerst emotionalen Sitzung”, in der Kanzler Nehammer “laut geworden” sei. Wieso, ist nicht bekannt. Vielleicht deshalb, weil die FPÖ einmal mehr ihre Forderungen nach einem Ende der selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen gefordert hatte. Konkrete Antworten seien von der Regierung jedoch nicht gekommen und auch Beschlüsse habe es keine gegeben.

Regierung keinen Glauben schenken

Neben dem Geben von Energie-Spartipps für die Bevölkerung wird die Regierung nicht müde zu versichern, dass die Energieversorgung sicher sei. Auch nach dem Ministerrat erklärten Kanzler und Energieministerin unisono, dass die Situation zwar dramatisch sei, es aber keinen Grund gebe, um beunruhigt zu sein.

Da fühlte man sich abermals an die Worte von FPÖ-Chef Herbert Kickl erinnert. Als er den Antrag zur Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates einbrachte, erklärte dieser auf einer Pressekonferenz auch offen, den Beteuerungen der Regierung keinen Glauben mehr zu schenken.

“Das ist dieselbe Regierung, die gesagt hat, es wird keine Impfpflicht geben”, rechnete Kickl da mit der Regierung ab. Er stellt fest, dass es sich in Wahrheit um „reine Schutzbehauptungen“ handle, um Zeit zu gewinnen. Österreich stehe vor einem „energiepolitischen Desaster“.

Heftige Debatte im Nationalrat

Am Vormittag zur Aktuellen Stunde kam es auch im Parlament zu Verbalattacken, denn einmal mehr waren auch hier die Teuerungen und die Energiekrise bestimmendes Thema. Während ÖVP und Grüne die beschlossenen Maßnahmen gegen die Teuerungen erwartungsgemäß feierten, sahen die anderen Parteien dies anders. Die SPÖ kritisierte, wie auch die FPÖ, dass Einmalzahlungen keine wirksamen Maßnahmen seien und dass es als Dauerlösung Preisdeckel für Energie und auch Steuersenkungen für die Bevölkerung brauche. Während die Neos versuchten der FPÖ – neben SPÖ und ÖVP – die Verantwortung für die Abhängigkeit vom russischem Gas zuzuschieben, verwies FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz darauf, dass die Probleme dem “Wirtschaftskrieg” geschuldet seien, in den Österreich unter Opferung seiner Neutralität geschickt wurde.

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