Scham oder Verschleierungstaktik: ÖVP-NÖ will bei Wahl unter anderem Namen antreten

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Landbauer-Kritik: ÖVP-Fairnessabkommen für Wahl ist ein Witz

Scham oder Verschleierungstaktik: ÖVP-NÖ will bei Wahl unter anderem Namen antreten

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Am 29. Jänner 2023 wird in Niederösterreich gewählt. Und für die regierende ÖVP sieht es in den Umfragen bisher nicht allzu gut aus. Um zu retten, was zu retten ist im schwarzen Kernland, will die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun mit einem abgeänderten Namen antreten, um dass, von Skandalen und Korruption beschädigte Image loszuwerden.

Historischer Einbruch im Kernland droht

Als “ÖVP – die Niederösterreich-Partei” will man wie es scheint, in den Wahlkampf ziehen. Dies berichtet zumindest die “Presse“. Grund ist wohl eine versuchte Abgrenzung zur Bundespartei und gleichzeitig Schadensbegrenzung, denn in aktuellen Umfragen sieht es nicht allzu gut aus. Schaffte man 2018 bei der Landtagswahl noch mit 49,63 Prozent die Absolute, auch wenn man gegenüber 2013 1,16 Prozent einbüßte und unter die 50 Prozent-Marke rutschte, könnte im Jänner ein historisch schlechtetes Ergebnis blühen.

Denn Umfragen sehen die Volkspartei bei rund 41 Prozent und auch teilweise noch darunter – ein Verlust von 8 Prozent. Das wäre ein neuer Tiefpunkt für die in Niederösterreich seit Jahrzehnten geradezu selbstherrlich regierende ÖVP. Das bisher schwächste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1945 hatten die Schwarzen bisher 1993 zu verkräften, als sie 44,2 Prozent erreichten.

Abgrenzung als Wählertäuschung

Dass neben der “Umbennung” die ÖVP zeitgleich ein Fairness-Abkommen mit den anderen Parteien wünscht, wirkt für den niederösterreichischen FPÖ-Chef Udo Landbauer irritierend. “Ein ernst gemeintes Fairnessabkommen sollte man zuerst mit jenen besprechen, mit denen man fair umgehen möchte. An dieser einfachen Hürde ist die ÖVP NÖ schon gescheitert. Der Bock macht sich somit selbst zum Gärtner”, so Landbauer, der darauf verweist, dass FPÖ-Kandidaten immer fair mit dem politischen Mitbewerber umgehen würden, dies gebiete der menschliche und politische Anstand per se.

Wenn jedoch die ÖVP NÖ als „Mutter der Schmutzkübelkampagnen“ versuche, sich kurz vor der Landtagswahl reinzuwaschen, dann „höre ich die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube“, so Landbauer, der vermutet, ob angesichts der zahlreich aufpoppenden ÖVP-Skandale in Bund und Land das von der ÖVP initiierte „Fairnessabkommen“ nur den Grund haben könnte, den Aufdeckern dieser Machenschaften „Dirty Campaigning“ zu unterstellen.

ÖVP NÖ mitten im Sumpf der Skandale

Denn eine Abgrenzung der niederösterreichischen Volkspartei ist schon von vornherein ein untauglicher Versuch. Denn auch für die ÖVP NÖ galt bei den Skandalen “mittendrin statt nur dabei”. Sei es die Umfrage-Affäre mit bezahlten Studien der ehemaligen ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin oder die Vorwürfe gegen ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der ebenfalls aus dem niederösterreichischen ÖVP-Stall kommt und schon als NÖ-Landesrat mit Spekulationen mit Wohnbaugeldern für Furore sorgte. Dass wegen seines Gebarens als Minister in der niederösterreichischen Erbpacht “Innenministerium” gegen ihn ermittelt wird, ist dabei auch nur die Spitze des Eisbergs.

Denn als Minister drehte er auch, so geht zumindest aus Chats hervor, Steuerprüfungen für das Alois-Mock-Institut und die Pröll-Stiftung ab – wobei selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt. Aber es wirft doch ein bezeichnendes Sittenbild auf die schwarze “Familie” und deren niederösterreichisches Clan-Oberhaupt Mikl-Leitner. Sich nun weiß waschen zu wollen und unter neuem Namen den “Anstand” predigen zu wollen, ist wohl mehr eine Verschleierungstaktik. Denn eine ehrliche Aufarbeitung der Verwerfungen und Vorwürfe fällt im Parlament der “Sobotage” zum Opfer und findet auch in anderen Bereichen der Partei nicht statt.

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