Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lässt jetzt weitere Staaten auf Sicherheit prüfen. Auch bei „Asyl auf Zeit“ soll künftig rascher geprüft und der Asylstatus früher aberkannt werden.
Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger
Neben der Ukraine sollen künftig auch Armenien und Benin auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten kommen. Asylanträge von Migranten aus diesen Ländern werden dann im Schnellverfahren abgewickelt und haben wenig Chance auf Annahme.
Bereits Wirkung gezeigt
Auch Abschiebungen dorthin sind dann leichter möglich. Kickl will damit ein klares Signal setzten, was in anderen Fällen schon Wirkung zeigte: etwa bei Algerien und Marokko.
Asylanträge aus diesen nun „sicheren Ländern“ sind massiv zurückgegangen. Die Neuerung soll jetzt im Ministerrat beschlossen werden.
Asylstatus früher aberkennen
Kickl will zudem noch weitere Länder überprüfen. Etwa jene, in denen es keine Todesstrafe gibt, oder wo diese zumindest ausgesetzt ist. So etwa Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan. Derzeit gelten folgende Länder per Verordnung als sicher – plus unter anderem die EU-Staaten): Bosnien und Herzegowina, Serbien, der Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Mongolei, Georgien, Ghana, Marokko, Algerien und Tunesien.
Wegen der erwarteten Entlastung der Asyl-Bürokratie, will Kickl die frei werdenden Kapazitäten dazu nutzen, die Fälle mit „Asyl auf Zeit“ genauer anzusehen. Bisher wird erst nach drei Jahren geprüft, ob der Asylgrund noch vorhanden ist. Wenn sich aber die Lage im Herkunftsland früher ändert, könne man den Asylstatus auch früher aberkennen, ist Kickl überzeugt.
Grenzkontrollen im Burgenland
Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sind auch auf einer Linie mit dem Burgenland: Dort fordert LH-Stellvertreter Johann Tschürtz (ebenfalls FPÖ), die im Mai auslaufenden Grenzkontrollen zu verlängern.
Dies sei notwendig, solange die EU-Außengrenzen nicht besser gesichert sind. Auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vertritt diese Linie. Kunasek will das in Allianz mit anderen EU-Staaten durchbringen.
