Schon wieder: Klima-Extremisten blockieren in Wien den Straßenverkehr

Grünes Verkehrsressort unternimmt nichts

Schon wieder: Klima-Extremisten blockieren in Wien den Straßenverkehr

Immer wieder blockieren radikale Klima-Aktivisten zentrale Straßenadern - wie hier im Bild die Extremisten von "Extinction Rebellion" im Vorjahr in Berlin.
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Am frühen Freitagmorgen formierte sich in Wien eine spontane Demonstration, welche den Frühverkehr bis in die Berufsverkehrs-Spitze weiträumig in Schach hielt. Denn anstatt die Kundgebung aufzulösen, ermöglichte die Polizei kurzerhand die Anmeldung und sperrte in weiterer Folge den zentralen Schwarzenbergplatz. 

Der folgende Stau reichte am Rennweg bis zur Landstraßer Hauptstraße und auf der Prinz-Eugen-Straße bis zum Gürtel – also etwa zwei Kilometer pro Straßenzug. Wie viele Pendler aufgrund dieser Schikane zu spät zu ihren oftmals ohnehin in Krisenzeiten bedrohten Arbeitsplätzen kamen, ist noch unbekannt.

Stundenlanger Stau auf wichtigen Verkehrsadern

Eines ist aber klar: Wie die Heute berichtet, gingen etwa er Automobilclub ÖAMTC bereits am Morgen davon aus, dass der Stau zumindest den ganzen Vormittag lang andauern würde. Beeinträchtigt wären zudem Ring, Franz-Josefs-Kai und Getreidemarkt – also weite und infrastrukturell wichtige Verkehrsadern des Stadtzentrums.

Klima-Bewegung rückt nach links und wird radikaler

Die Demo firmierte unter dem Titel “Klimagerechte Mobilität und Systemwandel” – und richtet sich somit offenbar auch direkt gegen den motorisierten Individualverkehr. Gerade der Hinweis auf den “Systemwandel” lässt allerdings durchklingen, dass sich die Klima-Bewegung zusehends radikalisiert.

Entsprechend waren auch bei diesem Protest wieder einschlägige Parolen zu sehen: “Autolobby ausbremsen – Mobilität vergesellschaften!” Der ursprünglich soziologisch völlig unanstößige Begriff der “Vergesellschaftung” wird in jüngerer Vergangenheit vor allem von weit links stehenden Kreisen als politisches Schlagwort verwendet.

Polizei schaut zu: Dritte Straßenblockade in kurzer Zeit

Es ist nicht das erste Mal, dass die Behörden in der rot-grünen Bundeshauptstadt radikale Demonstranten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes – Sorge um Teilbereich des Umwelt- und Naturschutzes trifft im Gegensatz zu umwälzerischen Sozialisten-Träumen auch bei bürgerlicheren Stimmen auf Gehör – gewähren lassen.

Erst vor etwas mehr als drei Wochen campierten linke Extremisten der sogenannten “Extinction Rebellion” tagelang am Wiener Michaelerplatz – Wochenblick berichtete. Nachdem sich die Polizei letztendlich nach Tagen zu einer Räumung durchringen konnte, war der Frieden im Straßenplanum nur von kurzer Dauer.

Denn nur wenige Tage später kamen sie wieder – diesmal allerdings am Karlsplatz. Und neuerlich schaute sich die Polizei die Blockade eine Weile seelenruhig an anstatt durchzugreifen.

Zünglein an der Waage im städtischen Koalitionspoker?

Für einigen politischen Sprengstoff könnte gerade in der Phase der Sondierungsgespräche für die städtische Folgeregierung der Umstand sein, dass das Verkehrsressort in Wien bei der nahe am linken Rand stehenden Grünen-Politikerin Birgit Hebein liegt.

Alternative Bewerber um die Rolle als Juniorpartner wie die NEOS oder die ÖVP könnten die SPÖ mit einer Abkehr von der radikalen Verkehrspolitik ködern, es nach zehn Jahren mit einer anderen Partei zu probieren.

Jene Partei – die Freiheitlichen – welche am vehementesten auch die Rechte der motorisierten Teilnehmer einforderte, schloss der rote Bürgermeister Michael Ludwig hingegen schon im Vorfeld als Koalitionspartner aus.

Grüne Verkehrspolitik erzeugte systematischen Stau

Unter ihrer Ägide und jener ihrer Vorgängerin Maria Vassilakou wurde Wien zur offen autofeindlichen Stadt umgebaut. Vor zweieinhalb Jahren gab der mitverantwortliche Verkehrsplaner Hermann Knoflacher zu, dass man bewusst “die Autofahrer genervt” “systematisch Stau erzeugt” habe.

Der emeritierte Professor sorgte immer wieder mit streitbaren Aussagen für Schlagzeilen. So befand er einst, dass Autofahrer “keine Menschen” wären – und erst wieder zu solchen würden, sobald sie ausstiegen.

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