Ist Österreich noch ein funktionierender Rechtsstaat? Diese Frage stellt man sich, wenn man hört, dass abgelehnte Asylwerber trotzdem bleiben und – als Illegale – in die Grundversorgung kommen. In Summe sind das mit Stichtag 5. Februar über 3.000 Personen!
Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger
Sie kosten den Steuerzahler pro Monat über zwei Millionen Euro. Gut ein Drittel davon ist in Wien, der Rest in den Bundesländern, berichtet Die Presse.
Günstiger als Schubhaft?
Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker dazu: Mit der Grundversorgung vermeide man Verwahrlosung und Ghettobildung in den Städten. Sie sei kein Paradies. Österreichische Staatsbürger würden bei diesem Versorgungsniveau auf die Straße gehen. Und in jedem Fall koste die Grundversorgung weniger als die Schubhaft. Diese kann laut neuem Regierungsabkommen bis zu 18 Monate verhängt werden, wenn jemand seiner „Ausreisepflicht“ nicht nachkommt.
Hacker erläutert die Vorteile der Grundversorgung: in einer organisierten Unterkunft (die muss aber auch bezahlt werden) kostet die Grundversorgung pro Tag/Person 21 Euro. Ein Tag/Person Haft im Schubzentrum Vordernberg kommt auf 165 Euro. In Summe sind jetzt 3.353 rechtskräftig (!) abgelehnte Asylwerber in der Grundversorgung. Kostenpunkt Grundversorgung also: rund 2,079 Millionen Euro/Monat.
Zu wenig Abschiebungen
Die Grundversorgung umfasst neben der Mitfinanzierung der Unterkunft für den abgelehnten Asylwerber auch ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat sowie als Familie bei privater Unterkunft bis zu 300 Euro Mietzuschuss pro Monat sowie bis zu 200 Euro für Verpflegung. Hinzu kommt u.a. die Kostenübernahme von Fahrten zu Behörden und Ämtern!
Flüchtlingskoordinator Hacker kritisiert auch, dass es zu wenige Abschiebungen gibt. Stimmt! Weil unser Rechtsstaat nicht mehr funktioniert. Die Behörden stehen hilflos einer Masse Migranten gegenüber, die vielfach ohne oder mit gefälschten Papieren über unsere Grenzen wandern. Abschiebung – wohin? Die Heimatländer nehmen ihre Leute ohne gültige Papiere nicht zurück oder es gibt keine Abkommen. Das hat die EU verabsäumt. Viele Illegale tauchen auch ab und mit neuer – falscher Identität – wieder auf.
Kaum Kriegsflüchtlinge
Woher kommen die Illegalen? Laut Innenministerium vor allem aus Tschetschenien! In Summe über 500 Personen. Also jene Gruppe, die in herumziehenden Banden ständig für Schlagzeilen sorgt. Gefolgt von 452 Afghanen, 358 Nigerianern, 176 Armeniern, 124 Algeriern, 121 Indern, 116 Georgiern und 110 Pakistanis, etc.
Zumeist sind das keine Kriegsflüchtlinge. Aber es sind genau jene, die fast täglich wegen Diebstählen und Gewaltdelikten in den Schlagzeilen stehen. Trotz Grundversorgung.
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