So geht Systemwechsel

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Die Wahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) bedeutet einen Systemwechsel in Österreich. Die Fragestellung bei der Stichwahl im Mai ist ehrlich und eindeutig, denn unterschiedlicher könnten die Kandidaten nicht sein.

Das System der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP wurde am Wahlsonntag beendet. Noch nie zuvor hatte ein Kandidat dieser beiden Parteien weniger als 37% – heute schafften ein solches Ergebnis nicht einmal beide zusammen. Drei Mal musste eine finale Stichwahl das Rennen um die Hofburg entscheiden, jedes Mal hieß es dann Rot gegen Schwarz. Noch nie hatte ein Nicht-Regierungskandidat mehr als 16% erreicht. Heute waren es gleich drei Kandidaten, die diese Marke überschritten haben. So fühlt sich ein Systemwechsel an – und entsprechend waren auch die Gesichter der Parteienvertreter von SPÖ und ÖVP.

88% mit SPÖ-ÖVP unzufrieden

Rudolf Hundstofer (SPÖ) kommt nicht einmal in der roten Hofburg Wien über 12 Prozent. FPÖ-Chef HC Strache bezeichnete den eindeutigen Wahlerfolg im ersten Wahlgang als „historisches Ergebnis“, es werde hiermit „ein neues Zeitalter“ eingeläutet. Richard Lugner freute sich, trotz seines schlechten Abschneidens bei der Wahl, dass „die Roten und Schwarzen schön langsam aus allen Positionen raus gedrängt werden, wo sie sich fest gesessen haben.“ Eine sehr offene Selbstkritik kam aus der ÖVP in Oberösterreich, welche mit der FPÖ bereits in einem Arbeitsübereinkommen zusammenarbeitet. Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer sagt, es drücke sich eine Grundstimmung aus: „Diese richtet sich gegen das etablierte politische System. Es sind alle gut beraten, dieses Ergebnis sehr ernst zu nehmen.“ SPÖ und ÖVP in Wien geben sich allerdings ratlos, in ersten Reaktionen wollte niemand Gründe für das Scheitern nennen.

Der ORF veröffentlichte in einer ersten Analyse die Stimmungslage der Österreicher. Demnach sehen die Entwicklung des Landes 52% als „negativ“ und mehr als ein Drittel erkennt einen Stillstand (34% sagen es hat sich „nichts verändert“).
Auch seien die Wähler insgesamt mit der Politik sehr unzufrieden. 76% sind von der Politik enttäuscht oder wurden verärgert. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind sogar 88% unzufrieden (43% mit der Arbeit „eher nicht“ zufrieden, 45% „gar nicht“).

Denkzettel für Asyl-Chaos

Richard Schmitt, Chefredakteur von krone.at, sieht in der Wahl eine deutliche Absage an die Asyl-Politik der Regierung. Weil diese unfähig sei zu handeln, würden die Probleme überhand nehmen – die Menschen suchen nun bei Wahlen eine Wende. In einem Kommentar Sonntag Abend schreibt er:
„Einige Asylwerber vergewaltigen junge Frauen, Kinder – und bleiben in Österreich. Dutzende Asylwerber dealen in und vor den Wiener U- Bahn- Stationen – und bleiben in Österreich. Sie alle bleiben, obwohl Rot- Schwarz versprochen hat, heuer 50.000 Asylwerber auszuweisen. Tatsächlich konnten in den ersten drei Monaten nur 890 abgeschoben werden (bis April hätten es etwa 12.500 sein müssen).“

Alle gegen Hofer

Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ, kann sich das Wahlergebnis nicht erklären, er weiß in der ersten Reaktion nur, dass Hofer „nicht gut für das Amt“ des Bundespräsidenten sei. Die SPÖ-Jugend will das Wahlergebnis erst recht nicht hinnehmen und ruft schon wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung zu einer Demonstration gegen Nobert Hofer in Wien auf. NEOS-Chef Matthias Strolz warnt in beschwörendem Ton, es gehe in der Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer darum, welches Bild die Welt in Zukunft von Österreich hätte, ob Österreich für Abschottung oder Offenheit stehe.

Meinungsgleich sehen die Regierungsparteien keine Schuld bei sich, sondern bei den „Populisten“ der FPÖ. So sagte SPÖ-Geschäftsführer Gerhard Schmid, dass nicht die SPÖ Schuld hätte an der eigenen Niederlage. Man lebe in Europa nun eben in „Zeiten, wo es Populisten leichter haben“. ÖVP-Wahlkampfleiter Thomas Kratky sagte auch, dass es die Regierungen „in ganz Europa schwer haben“, weil im Hinblick auf Finanzkrise und Flüchtlingskrise „sich alle Oppositionsparteien überall leichter tun.“ Weil nun kein Regierungspolitiker Bundespräsident werden wird, erkennt ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald eine „Radikalisierung“ in Österreich.

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