Soll der Bundespräsident die Regierung entlassen?

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Gleiche Taktik wie letztes Mal

Soll der Bundespräsident die Regierung entlassen?

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Van der Bellen bedient sich der gleichen Argumentation wie 2016 um die Regierung nicht zu entlassen. Wir erinnern uns noch daran wie die etablierten Medien tobten als Norbert Hofer ankündigte die Regierung entlassen zu wollen, falls diese nicht arbeite. Nun sechs Jahre später, haben wir wieder eine Regierung deren Arbeit bestenfalls als fragwürdigt betitelt werden darf. Und auch diesmal schlägt der freiheitliche Präsidentschaftskandidat in die selbe Kerbe und gelobt die Regierung entlassen zu wollen. Wohlgemerkt nicht zum Spaß sondern wenn er es muss. Aber darf er das überhaupt?

Darf ein Präsident die Regierung entlassen?

Volksanwalt Rosenkranz würde die derzeitige Regierung entlassen. Die System-Medien toben und sprechen gar davon dass Van der Bellen Rosenkranz tadelt und dass dies „ein wenig nach Putsch rieche“. Doch das Gegenteil ist der Fall. Zum einen wären Neuwahlen die Folge und was wäre demokratischer als Wahlen? Und zum anderen ist diese Befugnis eine Art staatliche Notbremse und nach Art. 70 Abs. 1 B-VG kann der Bundespräsident den Kanzler oder die gesamte Regierung entlassen. Dieses verfassungsmäßige Recht steht dem Bundespräsidenten nach freiem Ermessen zu. Warum sollte er also im Zweifelsfalle nicht davon gebrauch machen?

Unterschiedliche Wahrnehmung

Während also Volksanwalt Rosenkranz meint, die Wahlen seien das „Kernstück einer Demokratie“, betonte der amtierende grüne Präsident dies wäre die Willkür eines Einzelnen. Man kann also davon ausgehen dass Van der Bellen auch weiterhin die Füße stillgehalten hätte wenn die Regierung bei ihren überbordenden Maßnahmen noch weiter eskaliert wäre, als sie es ohnehin schon tat. Wäre es da nicht von Vorteil jemanden zu haben der seinen Auftrag als “Hüter der Verfassung” ernst nimmt. Jemanden der in letzter Konsequenz dem Souverän die Möglichkeit anbietet, an der Wahlurne für Veränderung zu sorgen?

Am 9.Oktober wird entschieden

Van der Bellen kann dem nichts abgewinnen: “Mit so etwas spielt man nicht. Mit Österreich spielt man nicht“, meinte er gegenüber dem Mainstream. Rosenkranz hingegen meint: “Ich möchte als Bundespräsident erster Diener des Staates und nicht selbsternannter Eliten sein.

Letztlich haben die Bürger dieses Landes am 9. Oktober 2022 die Wahl welchen Weg sie beschreiten wollen. Es liegt also in Ihrer Hand.

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