Kommenden Mittwoch und Donnerstag wird in Wien das informelle Treffen der europäischen Verteidigungsminister stattfinden. Österreichs Minister Mario Kunasek (FPÖ) wird dort den Assistenzeinsatz – wie zuvor schon mehrmals vom Bundesheer praktiziert – als Modell für eine mögliche Grenzunterstützung in Spanien präsentieren.
Der Grund sind gewaltbereite Migranten: Erst vor kurzem hatten wieder hunderte afrikanische Migranten den Grenzzaun in der spanischen Stadt Ceuta in Nähe der Küste Marokkos gestürmt. Schockierend: Dabei setzten sie Drahtscheren ein und bewarfen die Grenzschutztruppen mit stark ätzendem Branntkalk (“Wochenblick” berichtete).
Grenzeinsatz in Spanien?
Falls es zum Assistenzeinsatz kommt, sei dieser aber nicht als Dauerlösung gedacht, erklärte Kunasek bereits. “Nur zur Abdeckung von Spitzen oder bis zum Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex”, werde der mögliche Einsatz andauern, erklärte der Minister gegenüber der “Presse”.
Zielsetzung des Ministertreffens sei es es, die Idee eines funktionierenden Außengrenzschutzes mit Beteiligung des Militärs umzusetzen.
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In Verfassung verankert
Österreich ist das einzige Land, dass den Assistenzeinsatz in der Verfassung verankert hat. „Wir haben damit erfolgreich die Schengenaußengrenze, als diese noch mit Österreich geendet hat, geschützt und viel praktische Erfahrung gesammelt“, erklärte Kunasek. Er hatte bereits Bundesheer-Einsätze in Nordafrika zum Schutz der EU-Außengrenzen vorgeschlagen (“Wochenblick” berichtete).
Damit der Einsatz rechtlich möglich ist, muss die Hilfe entweder von Staaten oder Frontex angefordert werden. Ob die Soldaten dann auch wirklich im Grenzschutz aktiv sind oder “Nebentätigkeiten” wie Logistik und Transport übernehmen, ist noch nicht klar.
Nationalen Grenzschutz ausbauen
Kunasek will auch den nationalen Grenzschutz ausbauen. Und zwar so lange, bis der “Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert”, wie er festhält. Das dürfte der EU gegen Strich gehen: Selbst für einfache Grenzkontrollen benötigten etwa Österreich und Deutschland mehrfach Ausnahmen vom Schengen-Abkommen.
