Steuerprüfung abgedreht? Druck auf ÖVP-Drahtzieher Sobotka & Mikl-Leitner wächst

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Steuerprüfung abgedreht? Druck auf ÖVP-Drahtzieher Sobotka & Mikl-Leitner wächst

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Die im Original über 450 Seiten langen Aussageprotokolle von Ex-ÖBAG-Chef und Kurz-Intimus Thomas Schmid bringen die ÖVP gehörig ins Schwitzen. Auch, weil die Vorwürfe direkt bis in die schwarze Schaltzentrale in St. Pölten reichen – Nationalratspräsident, Ex-Innenminister und Ex-Finanz-Landesrat Wolfgang Sobotka wurde belastet. Die Offenbarungen sorgen nun wenige Monate vor der Landtagswahl in Niederösterreich für großen Wirbel. Dabei steht die ÖVP in ihrem Kernland aktuell in Umfragen ohnehin schon so schlecht da wie nie zuvor…

Sobotka-Intervention gegen Steuerprüfung für eigenen Verein?

Der Vorwurf ist pikant: Sobotka soll persönlich interveniert haben, um eine Steuerprüfung unter anderem für das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut abzudrehen. Der schwarze Spitzenpolitiker, der schon im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption mit parteiischer Vorsitzführung auffiel, dementiert die Vorwürfe und spricht von “Anschwärzerei”, es gilt zudem die Unschuldsvermutung. Allerdings ist die Optik gehörig schief. Scharfe Kritik an den Vorgängen im tiefen Staat im Dunstkreis der Volkspartei übt nun FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer.

Landbauer: ÖVP-Elite richtet es sich

“Die ÖVP richtet es sich, wie sie es gerade braucht. Ein Anruf von Wolfgang Sobotka genügt offenbar, um das Finanzamt abzudrehen und eine Steuerprüfung für ÖVP-Vereine zu verhindern”, so Udo Landbauer.

“Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden normalen Wirtschaftstreibenden, der nicht Teil dieser ÖVP-Elite ist. Kein Unternehmer, kein Bäcker, kein Gastronom, kein Handwerker, kein Automechaniker kann im Finanzministerium anrufen und eine Steuerprüfung abdrehen. Dazu ist nur diese ÖVP imstande, die den Machtmissbrauch und die Korruption in unserem Land auf die Spitze treibt.“

– Udo Landbauer (FPÖ-Chef Niederösterreich)

Die ÖVP-Granden sind nach der Schmid-Aussage ziemlich unrund…:

Es sei ein entlarvendes Sittenbild: “Wir Oberen richten es uns. Der Pöbel soll zahlen. Das ist der Zugang der ÖVP.“ Und immer wieder dreht sich alles um die wichtige niederösterreichische Landespartei, wie Landbauer erinnert: “Wie es der Zufall so will, führt die Spur der schwarzen Grauslichkeiten immer zur ÖVP Niederösterreich. Die hat sich auch darum gekümmert, dass Wolfgang Sobotka für seinen Verein, das Alois-Mock-Institut, 150.000 Euro von Unternehmen, an denen das Land Niederösterreich beteiligt ist, erhält.”

Steuergeld für “schwarze Kreislaufwirtschaft”

Bis heute wisse niemand, was mit diesem Geld passiert sei. Man wisse allerdings dass die ÖVP Niederösterreich Landesunternehmen für Sponsorings mit öffentlichen Geldern an den Sobotka-Verein missbraucht habe, so Landbauer weiter. Alleine zwischen Dezember 2017 und Dezember 2019 seien mehr als 152.000 Euro von EVN, Hypo NÖ, Flughafen Wien und der NÖ Landeskliniken Holding an das Alois-Mock-Institut geflossen. Eine untragbare Situation: “Das ist das Geld der Niederösterreicher, das in die schwarze Kreislaufwirtschaft eingespeist wurde, um Wolfgang Sobotkas Verein zu finanzieren.”

Alles über die ominösen Geldflüsse an den Sobotka-Verein lesen Sie hier:

“Familien”-Oberhaupt Mikl-Leitner schweigt

Landbauer ärgert sich auch, dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner bislang “kein einziges Wort” zu dieser Causa verloren habe. Er will sich dafür einsetzen, dass die Rolle der mächtigen ÖVP-Landeschefin genau beleuchtet wird und an die Öffentlichkeit kommt. Bereits vor einigen Monaten wurden Chats aus dem Handy des langjährigen Kabinettchefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, publik, der sowohl unter Mikl-Leitner als auch unter Sobotka diente. Das entstandene Sittenbild gibt tiefe Einblicke, wie sich die ÖVP Niederösterreich den Umgang in der Republik vorstellt.

Die ÖVP-Familie pflegt dabei einen Umgangston, der viele Österreicher eher an die “Pate”-Filmreihe erinnert: “Merk dir die Arschlöcher und wir knöpfen sie uns einzeln vor” und Fantasien darüber, Politiker anderer Lager “in der Donau zu versenken”. Mikl-Leitner selbst betitelte Mitbewerber und deren Wähler als “Gsindl”, verschaffte ihrem Neffen offenbar Ferialpraktiken im Innenministerium und erinnerte die schwarze Bande stets daran, wer das faktische Oberhaupt der schwarzen “Familie” zwischen Traisen und Donau ist: “Verlass mich auf euch. Hanni ml.”

Wochenblick berichtete bereits im Februar über die unfassbaren Vorgänge im Umfeld der ÖVP Niederösterreich:

Schweigen & Singen im “Familien”-Verband

Ihre Wünsche waren ihren Handlangern Befehl, sie selbst schwieg stets zu den Vorwürfen. Ganz nach dem Prinzip eines sizilianischen Sprichworts: “Cu è surdu, orbu e taci, campa cent’ anni ‘mpaci – Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.” Nun, wo mit Thomas Schmid einer der zentralen Akteure im türkis-schwarzen Beutezug durch die Republik “gesungen” hat, steigt aber die Nervosität. Doch statt sich zur Causa, die auch ihre Landespartei betrifft, zu äußern, tourte sie am Mittwoch durch das Bundesland, als wäre nichts gewesen.

Auch Sobotka putzte sich stets lieber ab, statt Klarheit darüber zu schaffen, was unter seiner Ägide in St. Pölten und Wien vonstatten ging. Bei seiner eigenen Befragung im U-Ausschuss wollte er – der U-Ausschussvorsitzende – nichts von üppigen Interventionslisten wissen, die in seiner Amtszeit geführt wurden. Ungeachtet früherer Aussagen (“Für jedes Inserat gibt’s ein Gegengeschäft”) wollte er auch mit der Inseratenaffäre nichts zu tun haben. Der Rest sei ein “Vernichtungsfeldzug” gegen seine Partei. Sobotkas Strategie ist es, sich als Ahnungsloser der Nation darzustellen – und er zieht sie konsequent durch.

Mikl-Leitner mittendrin statt nur dabei – 337.000 Euro für Nonsens-Studien flossen an das Institut von Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin:

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