Strache fordert Maßnahmen gegen Islamismus

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Strache fordert Maßnahmen gegen Islamismus

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Die FPÖ wird in der kommenden Nationalratssitzung eine Reihe von Maßnahmen gegen den radikalen politischen Islamismus beantragen, kündigte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache an. Aus Sicht der Freiheitlichen sei es “radikalen Strukturen des politischen Islams” gelungen, sich in Österreich über Jahrzehnte in Ruhe und teilweise unter dem Schutz der Großparteien zu etablieren und festzusetzen.

Verschachtelte islamistische Netzwerke

Der politische Islam organisiere sich stets über verschachtelte Netzwerke unter Ausnützung des Vereinsrechts und über Moscheen. Die Finanzierung erfolge zum Teil aus dem Ausland, der Organisationsgrad und die Mobilisierungskraft seien außerordentlich hoch, erläuterte Strache.

Konkret nannte der FPÖ-Chef als die drei wichtigsten islamistischen Gruppierungen in Österreich die arabische Muslimbruderschaft, die türkische ATIB sowie die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).

Milli Görüs einmal mehr im Focus

Milli Görüs war zuletzt wegen eines geplanten Islam-Zentrums in Linz in den Focus geraten, gegen das sich heftiger Widerstand regt, so erklärte Vizebürgermeister Detlef Wimmer: “Ein Verein wie Milli Görüs, der die weltweite Einführung einer Islamischen Gesellschafts- und Staatsordnung in seinen Zielen verankert hat, ist in Linz sowie in ganz Österreich nicht willkommen.” Auch die OÖVP steht der Einrichtung einer Imam-Schule in Linz eindeutig ablehnend gegenüber.

Kritik an Kurz und Bundesregierung

Strache spricht von einem “bis zum Dschihadismus gehenden radikalen Islamismus”, der sich durch die Masseneinwanderung seit 2015 noch weiter verstärkt habe und kritisiert dafür die Bundesregierung und insbesondere Integrationsminister Sebastian Kurz, die dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten hätten.

Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus

Die FPÖ fordert daher von der Bundesregierung eine Reihe von Massnahmen um “diesen Strukturen schnell und effizient das Wasser abgraben” zu können:

    • So ein umgehender Einsatz für eine Präzisierung und Ausweitung der EU-Terrorliste.
    • Die Erstellung eines Reports über die Strukturen und Aktivitäten des politischen Islam in Österreich.
    • Die Schaffung einer eigenen – von Islamismus- und Terrorexperten mitverfassten – nationalen Beobachtungs- und Verbotsliste unter Einbeziehung von dschihadistischen und anderen islamistischen Organisationen, Personen und Vereinen.
    • Das Verbot problematischer Symbole radikaler Islamisten durch eine Änderung und Ausweitung des Symbolegesetzes.
    • Die Präzisierung des Terrorismus- und des Verhetzungsparagraphen hinsichtlich des islamistischen Extremismus.
    • Die umgehende Einführung eines Kopftuchverbotes in Kindergärten, Schulen, Universitäten und in öffentlichen Ämtern.
    • Die Ausweitung des Staatsschutzgesetzes, damit die Behörden bessere Möglichkeiten haben, die verschachtelten Netzwerke radikaler Islamisten effektiver zu überwachen.

Islamistisches Spektrum unter Beobachtung stellen

Abschließend forderte Strache, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung solle das gesamte islamistische Spektrum unter Beobachtung stellen und die notwendigen Mittel erhalten, um Verbindungen zu Terroristen nachweisen zu können. Nach dem entsetzlichen Terroranschlag von Manchester berichtete der “Wochenblick” ausführlich über die Analysen eines ungarischen Geheimdienstexperten, der vor einer “muslimischen Armee in Europa” warnte.

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