Welche Befähigung haben eigentlich Ministerialbeamte?

Welche Befähigung haben eigentlich Ministerialbeamte?

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Wer „macht“ in Österreich die Gesetze eigentlich wirklich? Beschlossen werden diese durch die Abgeordneten des Nationalrates.

Ein Kommentar von Dr. Herbert Samhaber

Dem „Hohen Haus“ vorgelegt werden sie (meistens) von den Ministern – tatsächliche Anträge aus dem Parlament, welche am Ende zu Gesetzen werden, sind in unserem Land eher die Ausnahme. Aber wer formuliert die Gesetze, wer schreibt sie also?

Fast alle mit juristischer Ausbildung

Dies sind grundsätzlich die Beamten in den einzelnen Ministerien. Fast alle von ihnen haben eine juristische Ausbildung absolviert. Soweit, so gut. Jura ist jedoch ein riesiges Feld, wo es seit Jahrzehnten (eigentlich seit Jahrhunderten) zur Spezialisierung der einzelnen Juristen kommen muss.

Es kann nicht jeder alle fachspezifischen Materien beherrschen, das ist unmöglich. In der Privatwirtschaft sind die einzelnen Akteure (Rechtsanwälte, Notare, Sachverständige, etc.) nur dann erfolgreich, wenn diese im Laufe der Zeit jenen Bereich für sich entdecken, der auch zu ihnen passt. Die gleiche Herangehensweise sollte für die staatlichen Institutionen gelten. In der traurigen Wirklichkeit ist das aber sehr oft nicht der Fall.

Der praktische Zugang fehlt

So kommt es – auch nach meiner persönlichen Erfahrung – leider viel zu häufig vor, dass „Staatsjuristen“, welche oft hervorragende Theoretiker sind, jedoch wenig Ahnung haben, wie sich „ihre“ Gesetze oder deren Veränderungen bzw. Neuregelungen für die alltägliche Praxis auswirken, für deren Ausformulierung sie verantwortlich sind. So kann das nicht weitergehen!

Oft sind es Kleinigkeiten wie zum Beispiel Wörter wie „UND“ bzw. „ODER“, welche in der alltäglichen Anwendung von Gesetzen enorme Unterschiede ausmachen können. Dies merken die zuständigen Beamten aber bei ihren Ausformulierungsarbeiten gar nicht, weil ihnen der praktische Zugang fehlt. Unter großen Anstrengungen und Mühen habe ich schon des Öfteren mit meinen Kollegen schlimmste Auswirkungen für meinen Bereich, durch beratende Tätigkeiten und praktische Beispiele, verhindern können.

„Kommissionell-geprüfter Befähigungsnachweis“

Beispiele für „Pfusch“ bei den Gesetzen gibt es genug: Oft genug sind Verordnungen notwendig, um den Inhalt des Gesetzes zu präzisieren. So manche Gesetzesstelle findet ihr schnelles Ende beim VfGH oder beim EuGH. Die Vorgänge rund um die Einführung der Registrierkassen oder den Nichtraucherschutz in der Gastronomie sind vielen von uns noch in Erinnerung.

Bei den Registrierkassen wurde wenige Tage vor Einführung von Sanktionen die Registrierkassenpficht wieder entschärft – ein Vorgang, der bei einer praxisnahen Erstellung der Gesetzestexte vermieden werden hätte können. Daher bin ich zum Schluss gekommen, dass es um solchen potentiellen Gefahrenquellen einen Riegel vorzuschieben, neue Vorgaben für zuständige Ministerialbeamte geben muss.

Mir persönlich schwebt hierbei eine Art „kommissionell-geprüfter Befähigungsnachweis“ und Erfahrung sammeln in der Praxis vor, denn nur so können Fehlentwicklungen in diesem Bereich in Zukunft verhindert werden. Das richtige Parteibuch und juristische Basisausbildung sind einfach zu wenig. In einer stetig umfangreicher werdenden Welt, muss sich auch (und eigentlich vor allem) der Bereich der Ministerialbürokratie für echte Experten öffnen, damit der Staat zukunftsfähig bleibt bzw. endlich wird.

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