Keinen Millimeter von ihrer Pro-Einwanderungs-Haltung sind grüne und pinke Politiker und weitere linke Akteure auch im nationalen Schulterschluss abgerückt. Sie fordern weiter die Aufnahme von Migranten aus der türkisch-griechischen Grenzregion.
Anlässlich des sogenannten “UN-Tags gegen Rassismus” am 21. März wollte die ‘Plattform für eine menschliche Asylpolitik’ eigentlich eine Großdemo veranstalten. Die Einschränkungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus machten diese Pläne allerdings zunichte. Stattdessen fand nun ab 14 Uhr ein Livestream im Internet statt, in dem eine Reihe von Personen ihre Anliegen präsentierte…
Grüne & NEOS fordern bereits vorab Kontingente
Bereits im Vorfeld der Online-Veranstaltung hatte die Grünen-Nationalrätin Ewa Ernst-Dziedzic das Wort ergriffen. Dem Standard zufolge bedauere sie, dass der Corona-Notstand die Asylthematik aus der öffentlichen Wahrnehmung und politischen Debatte dränge. Ihre Partei setzte sich daher für die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger ein – auch im Wissen, dass der türkise Koalitionspartner eine andere Position einnehme.
Auch die NEOS äußerten sich in einer Aussendung ähnlich. Man appelliere an die Regierung, “100 bis 200 Personen aus Griechenland aufzunehmen”. Der Ansicht der pinken EU-Abgeordneten Claudia Gamon nach müsse Europa “konstruktiv agieren und Handlungsfähigkeit und Menschlichkeit zeigen”.
Verteilungsschlüssel und “Bleiberecht für alle”
Beim Stream zur “Online-Demo” führte unter anderem David Albrich von der offen linksradikalen Linkswende durch das Programm. Im Laufe des Streams bekräftigte er die Forderung nach einem “humanitären Bleiberecht für alle”. Auch hier nahmen Politiker wie Mireille Ngosso (SPÖ) und die Grünen-Nationalrätin Faika El-Nagashi teil. Zeliha Arslan von den Innsbrucker Grünen forderte einen internationalen Verteilungsschlüssel für Migranten und eine Wiederaufnahme der sogenannten “Seenotrettung”.
Omas gegen Rechts wollen Migranten aufnehmen
Raoul Kopacka von der Initiative #Aufstehn vertrat die Ansicht, niemand könne nachvollziehen, weshalb “Flüchtlingsunterkünfte leerstehen, während in Lesbos die Lager am überlaufen sind”. Die muslimische Aktivistin Zehra Barackilic beklagte, dass die Regierung zwar Maßnahmen gegen Corona ergreife, aber angeblich keine zum Schutz von Minderheiten.
Eine Aktivistin der ‘Omas gegen rechts’ monierte, dass “alle im Coronataumel” wären, niemand aber an die Risikogruppe der Asylanten denke. Außerdem könne Österreich es “verkraften, ein paar hundert Menschen hier aufzunehmen”.
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Kapitalismus & ‘struktureller Rassismus’ als Sündenbock
Mehrere Teilnehmer nützten die Plattform außerdem für eine umfassende Systemkritik. So gab der sozialistische Gewerkschafter Axel Magnus etwa “dem Kapitalismus” die Schuld am Entstehen von Fluchtgründen. Wenn man nicht gegen dieses “System” ankämpfe, bleibe Rassimus bestehen.
Herbert Langthaler von der Asylkoordination Österreich plädierte dafür, auch in Zeiten des Virus einen vermeintlichen “strukturellen Rassismus” zu überwinden. Dies heiße auch, “nationalen Schulterschlüssen entgegen zu treten”, welche die Lage der Asylanten in Bosnien, Griechenland oder der Türkei vergessen machten.
Deutschland: Revolte in Quarantäne-Asylunterkunft
Kritiker solcher Vorstöße befürchten unterdessen, dass die vermehrte Aufnahme ungetesteter Asylwerber die Situation allerdings noch verstärken könnte. Im deutschen Suhl musste aufgrund eines infizierten Neuankömmlinges erst kürzlich eine Unterkunft mit über 500 Migranten unter Quarantäne gestellt werden. Daraufhin kam es zur Revolte unter den Insassen. Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte die Situation wieder unter Kontrolle bringen – Wochenblick berichtete.
