Trotz Skandalen & Krisen: ORF-Kuschelkurs bei Nehammer-Sommergespräch

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Kanzler-Interview mit Samthandschuhen

Trotz Skandalen & Krisen: ORF-Kuschelkurs bei Nehammer-Sommergespräch

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Zum Abschluss der ORF-„Sommergespräche“ hat Bundeskanzler Karl Nehammer zu Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei, zur Teuerung sowie zu den Selbstmord-Sanktionen Stellung bezogen. Österreich befindet sich in der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Trotzdem verlief das Gespräch mit dem ORF sehr harmonisch und friktionslos. Über die derzeitige Migrationskrise wurde nicht gesprochen. Drohende Blackouts wurden nur in Zusammenhang mit der Wien Energie erwähnt. Alles in allem wurde der Kanzler in typischer ORF-Manier sehr wohlwollend befragt.

Kanzler sieht immer noch kein Korruptionsproblem

Die ÖVP ist in den Umfragen auf 20% abgestürzt. Inseraten-Affäre rund um den Ex-Kanzler Kurz, ÖVP-Wahlkampfkosten, Wirtschaftsbund-Affäre rund um Vorarlbergs LH Wallner, COFAG-Aufarbeitung, etc. Die Liste an Vorwürfen ist schier endlos. Umso interessanter ist es, dass der ORF-Moderator schon zu Beginn der Sendung die kritischste Frage des Interviews stellt. Nämlich ob sich Nehammer entschuldigen möchte.

Nehammer meint gelassen alles was es zu sagen gilt, habe er bereits gesagt. Er möchte es nicht so stehen lassen, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem habe.

„Es geht darum wenn einzelne Personen fehlen, dann gehört das bestraft.“, und weiter „Aber die Volkspartei an sich hat kein Korruptionsproblem.“

fabuliert der Kanzler

Die Frage der ORF-Moderatorin ob die ÖVP selbst Schuld sei, dass das Vertrauen den Bach runtergeht, beantwortet sie selbst. Dafür nimmt der Kanzler die Frage gerne auf und meint salopp, dass zwar die Regierung in den Vertrauensumfragen Letzter wäre, aber Vorletzter wären immer noch die Medien.

Etliche Affären rund um die ÖVP

Thematisiert wurde auch die Situation der ÖVP angesichts der Ermittlungen. Zahlreiche Beschuldigte sind ÖVP-Politiker oder kommen aus deren Umfeld. Prominenteste Beschuldigte sind Ex-Kanzler Kurz und der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel. Sogar die ÖVP als Partei hat Beschuldigtenstatus. Es gebe etliche Verdachtsfälle und Ermittlungen.

Das Strafrecht sei der Maßstab für Politiker, so Nehammer. Der Moderator fragte Nehammer nochmal, ob es für Politiker in Führungsfunktionen nicht einen höheren Maßstab geben sollte, etwa Moral, gute Optik oder einen guten Stil.

Für Nehammer aber sei klar, schuldig wäre man erst, wenn das Gericht urteilt. Entscheidend sei das Strafrecht. Nehammer fragt: „Wer legt fest, was Moral ist?“ Dass der ÖVP-Chef offenbar nicht weiß, was Ethik und Moral sind, ist bezeichnend. Es zeigt welches Sittenbild in der Volkspartei vorherrscht. Selbst ÖVP-Urgestein Willfried Haslauer meint, die ÖVP müsse ihre Sensibilität schärfen, in Umgang mit Institutionen, im Umgang mit Macht.

Wohlstandsverlust vorprogrammiert

Angesichts dessen, dass der Bevölkerung aufgrund der Energiekrise und Teuerung Wohlstandsverluste bevorstehen, gibt Nehammer zu: „Inflation, die uns gerade derzeit belastet, einhergehend mit der Teuerung bedeutet immer Vermögensverlust.“ Einen Kurswechsel strebt er aber nicht an.

Für ihn zähle etwas anderes: Nämlich „die Frage ist viel wichtiger, was tun wir dagegen“, Nehammer weiter: „Es sind schwere Zeiten. Aber es ist schaffbar, auch wenn es hart und schwierig ist. Und wir brauchen kreative Lösungen.Eine davon sei die „Strompreisbremse“, ein Lösungsvorschlag den die Regierung bisher ablehnte und die als erstes von Herbert Kickl gefordert wurde. Ebenso der Gaspreisdeckel. Aber auch hier bremsen Nehammer und seine grünen Helfershelfer. Statt den Bürgern schnell zu helfen wird immer wieder betont, das könne man nicht auf nationalstaatlicher Ebene lösen und redet sich auf die EU heraus. Brüssel dient also wieder als Rechtfertigung um auf nationaler Ebene nicht in die Gänge zu kommen. Und das obwohl rasche und unbürokratische Lösungen auf Bundesebene wohl am wirksamsten wären, sowohl in quantitativer-finanzieller Hinsicht, als auch in Anbetracht der Dringlichkeit. Aber der Finanzminister braucht wohl das Geld der Bürger dringend, um die Löcher zu stopfen, die sinnlose Tests, teure Maskenkäufe und verschwenderische millionenfache Bestellungen von wirkungslosen Impfstoffen in das Budget gerissen haben.

Nehammer erklärt: „Wie können wir den Menschen bei der Teuerung helfen und wie können wir, auch wie bei Covid, stärker aus dieser Krise, die jetzt besteht herauskommen als wir hineingegangen sind.“ Eine Frage, die er eigentlich selbst beantworten müsste, schließlich sitzt er an den Hebeln der Macht. Aber selbst davon abgesehen, dürfte Nehammer offensichtlich nicht mitbekommen haben, dass die Lockdowns unserer Wirtschaft enorm geschadet haben und tausende Firmen in Konkurs gingen. Die Annahme, dass Österreichs Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorging ist schlicht falsch. Insofern ist dies bei den Sanktionen gegen Russland ein ebenso fataler Trugschluss.

Causa Wien-Energie

Die ORF-Moderatorin fragte zudem, ob die Volkspartei nicht auf Kosten der Wien Energie politisches Kleingeld gewechselt habe. Nehammer entgegnete, dass innerhalb von 72 Stunden 2 Milliarden Euro aufgestellt wurden, weil die Energiesicherheit von 2 Millionen Menschen gefährdet war. Hier war schnelles Handeln also möglich. Er betont an dem Abend waren keine politischen Vertreter der Stadt Wien anwesend. Ein augenscheinlicher Seitenhieb auf die SPÖ-geführte Stadtregierung.

Nehammer beharrt auf Selbstmord-Sanktionen

Wann fährt Nehammer nach Brüssel und drängt auf ein Ende der Sanktionen, lautet die Frage der ORF-Moderatorin. Laut Bundeskanzler erst dann, wenn die Sanktionen „einem selbst mehr wehtun als demjenigen den sie treffen sollen.“ Ob dies jetzt schon der Fall ist oder erst im Winter, wenn die ersten erforen sind, sagt der Kanzler nicht. Nehammer zufolge seien die Sanktionen sehr „smart“. Auch dass Russland trotz Sanktionen Rekordgewinne bei Öl und Gas einfährt, was nicht unbedingt für die Wirksamkeit der Sanktionen spricht, können Nehammers EU- und USA-Hörigkeit nicht erschüttern.

Trotz Mahnungen auch in der ÖVP, etwa von VP-Spitzenkandidat Anton Mattle in Tirol und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, die Selbstmord-Sanktionen zu evaluieren, hält Nehammer an ihnen fest. „Was ist die Alternative?“, fragt er.

Der ORF-Moderator fragt dann, ob es einen Wut-Winter geben wird, wenn die Menschen auf die Straße gehen, weil das Verständnis für diese Sanktionen schwindet. Nehammer weicht dieser Frage plump aus und meint: „Wer würde garantieren, dass wir nicht weiter am Gängelband Russlands hingen?

Warum hat ÖVP keinen BP-Kandidaten aufgestellt?

Auch auf die Frage, warum die ÖVP keinen BP-Kandidaten aufgestellt habe, gibt Nehammer keine konkrete Antwort. Die ORF-Moderation lies ihn das natürlich durchgehen. Für ihn sei das Arbeitsverhältnis zu Alexander van der Bellen ein „sehr Gutes“. Unerwähnt bleibt, warum dieses Verhältnis so harmonisch sei. Experten spekulieren, weil die Regierung tun und lassen kann was sie will. Die Volkspartei hat keinen Kandidaten aufgestellt, weil mit der Person van der Bellen bereits ein Systemkandidat im Amt sitzt der alles abnickt. Deshalb gibt es auch keine Wahlempfehlung der ÖVP.

Kein Rücktritt, komme was wolle

Auch für den Fall, dass die prognostizierten Verluste für die ÖVP bei den Landtagswahlen eintreffen, schließt Nehammer einen Rücktritt für sich aus. Auch dann, wenn der Rechnungshofbericht zu den Wahlkampfkosten negativ für ihn ausfällt. Die Besorgnis des Rechnungshofes an vermeintlich falschen Abrechnungen beim EU-Wahlkampf und der Nationalratswahl 2019, die nun untersucht werden, führt Nehammer salopp auf die „unterschiedlichen Art der Wahlkämpfe“ zurück. Dabei ist Nehammer bereits der dritte ÖVP-Kanzler in dieser Legislaturperiode und das Volk die ständigen Rochaden ohnehin schon gewöhnt.

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