Untätigkeit gegen Teuerungen: Regierung lässt die Bürger hängen

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Bürger verarmt während Regierung abkassiert

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Die massiven Preisanstiege in allen Lebensbereichen, seien es Mieten, Energie oder Lebensmittel, bringen viele Bürger zur Verzweiflung und sie wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Die Bundesregierung hingegen scheint die aktuelle Situation dazu zu nutzen, den durch Corona-Maßnahmen und Impfstoffbestellungen angehäuften Schuldenberg auf Kosten der Bürger abbauen zu wollen. Die Opposition wirft Schwarz-Grün daher vor, untätig zu bleiben und die Bürger im Stich zu lassen. Für die Opposition ist die Untätigkeit ein Zeichen dafür, dass die Regierung bereits aufgegeben habe.

FPÖ fordert Soforthilfe statt kaltherziger Politik

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wiederholte gegenüber der Bundesregierung die Forderungen der Freiheitlichen, die schon seit Monaten auf dem Tisch liegen würden, unter anderem auch die Steuersenkungen auf Energie, Treibstoffe und Heizen. Doch daran hat die Regierung kein Interesse, verdient sie doch zu gut am Leid der Bürger. Denn unterschiedlichen Rechenmodellen zufolge geht die Agenda Austria von 7,5 bis 11 Milliarden Mehreinnahmen für den Staat durch die Rekordinflation aus.

„Auf der einen Seite präsentiert sich die Regierung als großer Wohltäter, während hinterrücks von den Menschen wieder abkassiert wird. Die versprochene Entlastung kommt bei den Menschen nicht an. Diese Politik ist kaltherzig“, verweist Kickl auf die großangekündigte ökosoziale Steuerreform, deren angebliche Entlastungen mehr als verpuffen. Wie stark diese bereits vor der Teuerungswelle auf die schleichende Enteignung vieler Bürger hinaus gelaufen wäre, schlüsselte Wochenblick bereits nach ihrer Ankündigung im Herbst auf.

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Nahrungsmittel werden langsam unleistbar

„Bei den Waren des täglichen Bedarfs wurde gar nicht unternommen, obwohl die Preise für Grundnahrungsmittel bereits empfindlich angestiegen sind und durch den Konflikt in der Ukraine auch noch weiter steigern werden. Ungarn hat hier bereits reagiert und für Grundnahrungsmittel die Preise eingefroren“, so Kickl, der daran erinnert, dass die FPÖ seit Monaten die Schaffung eines Covid-19-Warenkorbs fordert. Dabei würden die Preisniveaus für Lebensmittel, Hygiene-Artikel, Mieten, Heizen und Fahrtkosten erhoben und ein Inflationsstopp eingeführt wird. Entsprechende Anträge brachten die Freiheitlichen im Nationalrat bereits ein.

Bundesländer reagieren, oder auch nicht…

Auch aus den Bundesländern gibt es schon seit Wochen Rufe nach Entlastungen. Während die FPÖ in Oberösterreich bereits erste Schritte setzen konnte, so mit der Erhöhung des Heizkostenzuschusses, werden in anderen Bundesländern von den regierenden Parteien derartige Forderungen bisher abgelehnt. Nicht umsonst kritisierte der Parteiobmann der niederösterreichischen FPÖ Udo Landbauer die im Bundesland regierende ÖVP NÖ scharf: „Die Landeshauptfrau schläft in der Pendeluhr und blockiert alle Vorschläge, die wir Freiheitliche seit Monaten auf den Tisch legen“. Er fordert von Johanna Mikl-Leitner, auch auf Landesebene gegen die belastende Teuerung aktiv zu werden und zum Beispiel die Heizkostenzuschüsse zu verdoppeln, um die Bürger zu entlasten. Doch die Rufe blieben bei der schwarzen Landeshauptfrau bisher ungehört.

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Zu spät und zu zaghaft

Auch die anderen beiden Oppositionsparteien sehen dies ähnlich. “Die Menschen in Österreich leiden unter der Teuerung, ihre Sorgen werden Tag für Tag größer. Die Antwort der türkis-grünen Bundesregierung ist nicht etwa eine effektive Teuerungsbremse, um die Menschen endlich zu entlasten, sondern im Gegenteil: Nehammer und Kogler stellen offensichtlich ihre Arbeit ein”, erklärte etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Dabei liegen seit Wochen Vorschläge der Oppositionsparteien auf dem Tisch, wie den Menschen schnell geholfen werden kann, doch die Regierung berät lediglich und macht Ankündigungen, wie Finanzminister Brunner, der jetzt angeblich eine Abschaffung der kalten Progression prüfen will. Auch diese fordern alle drei Oppositionsparteien bereits seit Monaten ein. Die SPÖ sprach sich abermals für eine Senkung der Steuern auf Arbeit und die Erhöhung von Arbeitslosengeld und Pensionen aus.

Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker begrüßte zwar, dass “endlich Bewegung in die Sache” käme, betonte jedoch, dass die Abschaffung der kalten Progression, mit der den Bürgern seit Jahren das Geld aus der Tasche gezogen werde, erst 2023 möglich sei. Damit käme sie zu spät, denn die Menschen bräuchten jetzt schnelle Hilfe. Deshalb halte er eine rückwirkende Abschaffung der kalten Progression mit 1. Jänner 2022 für unumgänglich.

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