Volksbegehren-Initiator: „Alternativ-Medien wichtig für die Demokratie“

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Exklusiv-Interview mit dem „Wochenblick“

Volksbegehren-Initiator: „Alternativ-Medien wichtig für die Demokratie“

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Dr. Rudolf Gehring ist Generalsekretär der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) und hat sich als Initiator des zweiten ORF-Volksbegehrens einen Namen als ORF-Kritiker gemacht. Im Gespräch mit dem „Wochenblick“ zieht er Bilanz und kündigt an, die Ziele des Volksbegehrens weiter zu verfolgen.

Ein Interview von Online-Chefredakteur Johannes Schüller

„Wochenblick“: Sehr geehrter Herr Dr. Gehring, 320.239 haben das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ unterschrieben. Wie beurteilen Sie dieses Ergebnis?

Dr. Rudolf Gehring: 320.239 Stimmberechtigte haben unterzeichnet. 69.100 waren es im Einleitungsverfahren und 251.139 in der Eintragungswoche vom 1. bis 8.10.2018.

Wir freuen uns im Namen der Seher und Hörer über die große Zustimmung und sehen es als Auftrag, dass wir uns weiterhin mit voller Kraft für die Umsetzung der Anliegen des Volksbegehrens engagieren.

orf volksabkommen gegen zwangsgebühren gis
Nach dem großen Erfolg des ORF-Volksbegehrens versprach Vizekanzler Heinz-Christian Strache, das Thema im Nationalrat zu behandeln.

Die Mainstream-Medien haben das ORF-Volksbegehren – im Gegensatz zu den gleichzeitig laufenden Raucher- und Frauenvolksbegehren – ja weitestgehend ignoriert. Wäre da noch wesentlich mehr möglich gewesen, wenn Ihr Volksbegehren vor allem schon im Vorfeld mehr in der Öffentlichkeit thematisiert worden wäre?

Voraussichtlich wäre das Ergebnis noch besser ausgefallen, wenn die Seher und Hörer von den Mainstream-Medien mehr und öfter informiert worden wären.

Was erwarten Sie sich von der Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat?

Wir erwarten uns eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Forderungen des Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“ und eine grundlegende Diskussion für mehr direkte Demokratie. Von der sogenannten Demokratiereform wird im Parlament und von den Parteien schon seit vielen Jahren gesprochen. Jetzt ist statt Reden das Handeln gefordert!

Glauben Sie das beim ORF grundsätzlich Veränderungen möglich sind oder wird die Selbstherrlichkeit und Ignoranz des Küniglbergs dem Publikum gegenüber weiterhin „fröhliche Urständ“ feiern?

Der ORF wird von sich aus nur kleine Veränderungen im Unternehmen und bei den Programmen vornehmen. Bisher hat es lediglich personelle Um- oder Neubesetzungen gegeben; strukturelle Reformschritte sind jedoch ausgeblieben.

Wie bewerten Sie die Alternativen Medien im Allgemeinen und im Besonderen dahingehend, dass diese von den selbsternannten „Qualitätsmedien“ mittlerweile bis aufs Messer bekämpft werden?

Die sogenannten „Alternativmedien“ sind ganz wichtig für die österreichische Medienlandschaft und für den Erhalt der Demokratie in unserem Land. Der „Wochenblick“ ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Widerstand gegen den Mainstream die Diskussion über gesellschaftspolitische Inhalte wesentlich stärkt.

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