Von wegen Ukraine-Krieg: EU und Corona-Politik verantwortlich für Inflation

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FPÖ-Hauser spricht Klartext

Von wegen Ukraine-Krieg: EU und Corona-Politik verantwortlich für Inflation

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Das Thema “Inflation” ist derzeit bestimmend in der Politik. Auch der Nationalrat beschäftigt sich damit und die Oppositionsparteien werfen der Regierung regelmäßig vor, die Bürger im Stich zu lassen. Statt wirksame Entlastungen begnügt man sich mit PR-Aktionen, während sich immer mehr Österreicher das Leben nicht mehr leisten können. In einer Rede brachte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser die Probleme auf den Punkt und benannte die Schuldigen.

Die massive Geldwentwertung ist keine Ursache des Ukraine-Kriegs, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser in seiner Rede in österreichischen Parlament. Denn das Problem der Inflation ist hausgemacht und nicht “einfach so von oben gekommen”, die Ukraine-Krise hat das Problem nur zusätzlich verschärft.

Desaströse Corona-Politik

“Fakt ist, dass die desaströse Corona-Politik der letzten beiden Jahre dazu geführt hat, dass die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Geld gedruckt hat”, klärt Hauser auf. Allein in den letzten beiden Jahren waren es 4.500 Milliarden Euro (4,5 Billionen), die gedruckt und in den Wirtschaftskreislauf hineingegeben wurden. Und das führt unweigerlich zu einer Inflation, wenn immer mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf gepumpt wird und auf eine geringere Warenmenge trifft.

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EU-Schuldenpolitik für Südländer

Und wieso wurde dies gemacht? “Weil wir als Nettozahler die Südländer finanzieren, die seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen”, empört sich der streitbare Tiroler und fordert den Finanzminister endlich auf, den Österreichern reinen Wein einzuschenken. Als Beispiel nennt er nur Italien, mit seiner horrenden Staatsverschuldung von über 2,75 Billionen Euro, womit Italien weltweit zu den Ländern mit der höchsten Schuldenquote gehört. Und bezeichend sei, dass schon seit 2016 der damalige Chef der EZB Mario Draghi damit begonnen hat, den Markt mit Geld zu fluten. “Jetzt ist er Präsident Italiens und als solcher genießt er den Vorteil, dass die EZB alle Anleihen des italienischen Staates aufkauft. Dies ist formal verboten, aber wir als Nettozahler haften für die Schuldenpolitik der Südländer. Und da immer mehr Geld in die Märkte gepumpt wird, wird das Geld immer weniger wert”, zeigt Hauser die vergangenen Verfehlungen auf, die zu der jetzigen Lage geführt haben.

Wo bleibt die soziale Verantwortung?

Zudem kann Hauser auch überhaupt nicht verstehen, dass die Regierung zwar den ganzen Tag von schnellen und konsequenten Hilfsmaßnahmen redet, aber nichts passiert. Denn selbst die Energieunternehmen, wie etwa der Landesversorger TIWAG in Tirol, die zu 100 Prozent im Eigentum des Landes stehen – in Kärnten ist des etwa die Kelag usw., erhöhen ihre Preise. “In Zeiten massivster Inflation und massivster Probleme der Komnsumenten mit dem Geld tatsächlich auszukommen, da wäre es normal, wenn Landesgesellschaften wie die TIWAG die Preiserhöhungen nicht weitergeben. Doch was passiert, die Menschen bekommen ein Schreiben, dass der Arbeitspreis von Strom um 14,4 Prozent erhöht wird”, berichtet Hauser kopfschüttelnd fährt fort: “Und da frage ich sie, wo bleibt da die soziale Verantwortung? Soziale Verantwortung, wenn man schnell und rasch helfen würde, würde bedeuten, dass die Landesversorger überhaupt auf eine Preiserhöhung verzichten, das wüde sich sofort auswirken.”

Steuerraub zu Lasten der Bürger

Und dies wäre nur ein Punkt, dass die Versorger im Bundes- oder Landesbesitz nicht die Preise für die Bürger erhöhen. Wenn man wirklich schnell und rasch helfen will, so Hauser, dann müsste man nicht im Plenum über die Abschaffung der stillen Progression diskutieren, denn es ist klar, dass sie natürlich abgeschafft gehört. Denn sie ist nichts anders, als ein Griff in die Kassen der Steuerzahler. Selbst bei 5 Prozent Inflation – mittlerweile sind wir bei sieben Prozent – haben Bruttoeinkommensbezieher hunderte Euro weniger in der Kasse, ohne dass sie mehr verdienen. “Das ist ein Steuerraub auf Kosten und zu Lasten der Bürger und zu Gunsten des Staates, der der Profiteur der Inflation ist und deshalb nichts dagegen unternimmt”, so Hauser Richtung Finanzminister und Regierungsbank.

Die Rede von Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser finden Sie auch hier.

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