Watsche für Grüne in Innsbruck: Teuerungsausgleich statt Impfkampagne

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Stadtsenat Innsbruck lehnt Impfkampagne ab

Watsche für Grüne in Innsbruck: Teuerungsausgleich statt Impfkampagne

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Es geht um 1,23 Millionen Euro, die an sich für eine Impfkampagne verwendet werden sollten. Doch die Freiheitlichen könnten die ÖVP und die Liste “Für Innsbruck” im Stadtsenat dafür gewinnen, diesem Plan eine klare Absage zu erteilen. Denn die Mitte-Rechts-Mehrheit zwang den Grünen Bürgermeister, das Geld dort zu verwenden, wo man der Teuerung entgegenwirken könne. Der grüne Bürgermeister Georg Willi wurde nun gegen seinen Willen beauftragt, sich an den Bund zu wenden. Ob er dies im Sinne der Bürger tut, bleibt fraglich.

Schallernde Ohrfeige für die grünen Impf-Fanatiker: Der Innsbrucker Stadtsenat zwang den Grünen Bürgermeister Georg Willi. das vom Bund für Corona-Impfkampagnen überwiesene Geld in der Höhe von 1,23 Millionen Euro nicht für diesen Zweck, sondern für “Maßnahmen gegen die Teuerung” einzusetzen. Im Stadtsenat hatten sich zuvor die Mehrheit aus FPÖ, ÖVP und „Für Innsbruck“ dafür ausgesprochen. Der Stadtsenat besteht derzeit aus 7 Mitgliedern, bei einem Mandatsverhältnis von 2 (GRÜNE) zu 2 (FPÖ) zu 1 (FI) zu 1 (ÖVP) zu 1 (SPÖ). Der grüne Innsbrucker Bürgermeister, der anderer Meinung war, erlebte eine herbe Niederlage.

Neue Allianzen formen sich

Der Abänderungsantrag im Stadtsenat, der letztlich zu der Mehrheit gegen Bürgermeister Willis Willen führte, war von der FPÖ eingebracht worden. Deren Vizebürgermeister Markus Lassenberger meinte, es gehe um ein „Signal“ der Landeshauptstadt an den Bund: „Jetzt ist der falsche Zeitpunkt für eine Impfkampagne, die Teuerung drückt die Menschen mehr.“

In der Tiroler Landeshauptstadt war die ursprünglich bestehende Viererkoalition aus Grünen, SPÖ, ÖVP und „Für Innsbruck“ schon im März 2021 geplatzt. Grund hierfür dürften die wirren Aktionen der grünen Verkehrsreferentin gewesen sein. Hinter vorgehaltener Hand munkelt man jedoch, dass es am autoritären Stil des Bürgermeisters selbst lag. Seitdem herrscht das Spiel der freien Kräfte. Kontroverse Entscheidungen des Bürgermeisters führen seither ständig zu für Willi unangenehmen Überraschungen bei den Punkten auf der Tagesordnung. Die anderen Parteien wehren sich wo es nur geht.

SPÖ stimmte gegen FPÖ-Antrag

Nur die SPÖ stimmte gemeinsam mit den Grünen gegen den Abänderungsantrag der FPÖ. Die Sozialdemokraten inszenieren sich im Bund als Kämpfer gegen die Teuerung. Dort wo sie Macht haben – etwa in Wien – befeuern sie diese aber selbst. Dafür, dass sie auch in Innsbruck den Grünen den Steigbügelhalter machten, fand SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr eine skurrile Begründung.

Zwar wäre es gut, wenn Gemeinden das Geld auch für Maßnahmen gegen die Teuerung einsetzen könnte. Man interpretiere den FPÖ-Antrag aber so, dass es keinesfalls eine Impfkampagne geben solle, auch wenn der Bund die Umschichtung erlaube. Daher erhob sie den mahnenden Finger: Es sei„kein Ruhmesblatt, was da in Innsbruck abläuft“.

Willi wills wissen und kämpft fürs impfen

Die Teuerung sei ein drängendes Thema, der Bund nehme hier über 30 Milliarden Euro in die Hand und man arbeite auf allen politischen Ebenen an Abfederungsmaßnahmen, sagte Willi nach seiner Niederlage im Stadtsenat. Aber die Pandemie sei ebenfalls nach wie vor „sehr präsent“, der vermeintliche Impfschutz „eminent wichtig“. Eine Impfkampagne „abzublasen“ wäre fatal. Aber ohne Rauchs Zustimmung gehe das sowieso nicht. Das Schriftstück an den Bund will „natürlich“ Bürgermeister Georg Willi selbst verfassen.

Darin werde er um Antwort bis 31. August ersuchen. Möchte Willi sich damit Zeit erkaufen? Jedenfalls könne damit immer noch eine Impfkampagne rechtzeitig ausgearbeitet werden, falls eine Umschichtung der Mittel nicht möglich sei. Was zu erwarten sein wird. Immerhin hat er bereits mit seinem Parteikollegen und Gesundheitsminister Johannes Rauch über das Thema gesprochen. Dieser habe klar gemacht, dass die Millionen für die Gemeinden nur für Impfkampagnen zu verwenden wären. Alles andere wäre nicht zulässig.

Dominoeffekt für andere Gemeinden

Auch der für Gesundheit zuständige ÖVPler Johannes Anzengruber sieht bereits einen Dominoeffekt durch den Innsbrucker Beschluss:

„Ich bin überzeugt, dass da auch andere Gemeinden aufspringen werden“.

Denn auch die Tiroler Landesgruppe des Städtebunds habe sich im Sommer dafür ausgesprochen, das Anliegen für die Verwendung der Impfkampagnen-Millionen für Maßnahmen zur Abfederung an den Bund heranzutragen.

„Für Innsbruck“ will einheitliche Schiene fahren

„Für Innsbruck“-Stadträtin Christine Oppitz-Plörer wiederum hielt 1,2 Mio. Euro „für Plakate, Inserate, Agenturen“ in Zeiten wie diesen für „unverhältnismäßig“. Wenn jede Gemeinde eine andere Werbelinie fahre, trage das zudem nur zur Verwirrung bei, so die Ex-Bürgermeisterin. Sollte sich die Pandemielage wieder verschärfen, sei der Bund gefordert, „flächendeckend, zielgerichtet und für alle 2.800 Gemeinden einheitlich zu informieren“.

Freiheitliche wollen Geld fürs Volk einsetzen

Für FPÖ-Vizebürgermeister Lassenberger steht fest:

„Jede konkrete finanzielle Maßnahme gegen die Teuerungswelle ist wichtiger, als irgendeine PR-Kampagne.“

Laut ihm könne vor allem im Bereich der Kinderbetreuung oder Vergünstigungen für die Bevölkerung finanziert werden. Innsbruck bereits in der Vergangenheit sehr kreativ mit seinen Finanzen umgegangen, konnte er sich einen Seitenhieb auf diverse Skandale, Skandälchen und Malversationen der öffentlichen Hand im schwarz-grünen Dunstkreis nicht verkneifen.

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