Das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ hat fast 70.000 Unterstützungserklärungen zusammenbekommen. Nun liegt es in der ersten Oktoberwoche (1.-8.10.) in ganz Österreich bei den Ämtern und Behörden zur Unterschrift auf. Darüber hinaus kann auch digital unterschrieben werden.
Zeitgleich mit dem ORF-Volksbegehren läuft auch die Eintragungsfrist für das „Don’t Smoke“- und das Frauenvolksbegehren.
Wurden letztere in den Mainstream-Medien regelrecht „gepusht“, kam das ORF-Volksbegehren nicht in den Genuss wohlwollender öffentlicher Berichterstattung.
Nicht nur der ORF selbst, sondern praktisch auch alle Printmedien des Landes haben das von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) iniitierte Volksbegehren totgeschwiegen.
Was wohl einiges über die noch immer vorherrschende Übermacht des Küniglbergs in der österreichischen Medienwelt verrät.
Regelrecht totgeschwiegen
Im Gespräch mit dem „Wochenblick“ erklärte CPÖ-Generalsekretär Rudolf Gehring zur Zielsetzung des nach 1964 nun zweiten ORF-Volksbegehrens:„Wir wollen nicht die Zerschlagung des ORF, sondern die Beseitigung der öffentlichen Gebühren und Abgaben. Vorstellbar ist ein Programmentgelt für alle, die ORF sehen oder hören wollen.
Wer den ORF nicht will darf zu keiner Gebührenzahlung gezwungen werden. Eine Neuorganisation des ORF muss verhindern, dass die Besetzung der Geschäftsführung und der anderen Funktionen im ORF von den politischen Parteien beeinflusst werden.
Die letzte Gebührenerhöhung sollte rückgängig gemacht werden.“
In den letzten Jahren ist eine noch nie dagewesene kritische Grundhaltung gegenüber dem ORF und seinem bis heute de facto bestehenden Informationsmonopols in Österreich entstanden.
Gehring sieht dies als Folge davon, dass der ORF als Unternehmen oftmals sehr überheblich auftrete und die Forderungen nach Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit sowie Unabhängigkeit missachte.
Abgaben ersatzlos abschaffen
Auchdie mangelnde Sparsamkeit (zu hohe Gagen und Kosten in der Betriebsführung/Verschwendung des Geldes der Gebührenzahler) würden die Kritik am ORF verstärken.
Der Text des ab Montag, den 1. Oktober zur Eintragung aufliegenden Volksbegehrens lautet: „Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.“
Jeder Österreicher ab 16 Jahren kann das Volksbegehren unterschreiben und benötigt dazu lediglich einen Reisepaß oder anderen amtlichen Lichtbildausweis. Man kann in jeder beliebigen Gemeindebehörde unterzeichnen.
Auf der Internetseite https://www.help.gv.at können die Gemeindebehörden abgerufen werden.
Auch ein Unterzeichnen mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte ist möglich.Weitere Informationen unter: https://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/ORF-Volksbegehren
