Wien-Terror: Kickl fordert Nehammers Rücktritt zum Jahrestag der Bluttat

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"Türkise Strukturen im Nehammer-Ministerium auf allen Linien versagt"

Wien-Terror: Kickl fordert Nehammers Rücktritt zum Jahrestag der Bluttat

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Vor einem Jahr berichtete Wochenblick über den grausamen islamistischen Terroranschlag in Wien. Vier Menschen tötete der 20-jährige Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), ehe er selbst tödlich getroffen wurde. Bis heute sind noch immer nicht alle Beteiligten bzw. Mitwisser ausgeforscht. Anfang Oktober wurde ein bereits inhaftierter Afghane als möglicher Komplize des Attentäters ausfindig gemacht, dessen DNA auf der Tatwaffe nachweisbar sein soll (Wochenblick berichtete). FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl fordert  Nehammers Rücktritt, weil dieser den Islamismus ignoriert.

  • Jahrestag des erschütternden Terroranschlages in Wien mit 4 Toten und 23 Verletzten
  • Untätigkeit des BVT ermöglichte Anschlag
  • Herbert Kickl fordert Rücktritt Nehammers
  • Einige Komplizen ausgeforscht – Haftstrafen fallen jedoch sehr gering aus
  • Trotz hoher Kriminalität unter Migranten kein Umdenken bei Justiz

Die Horrorbilanz des Terroranschlages

Vier Tote und 23 zum Teil schwer Verletzte war die Horrorbilanz des Terroranschlags am Wiener Schwedenplatz am 2. November 2020. Der Attentäter, ein 20-jähriger IS-Anhänger, wurde von der Polizei erschossen.

Die Untätigkeit des BVT

Durch die Untätigkeit oder womöglich Unfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde dieser Anschlag erst möglich. So wurde eine Warnung aus der Slowakei, wo der Attentäter vergeblich Munition einkaufen wollte, einfach ignoriert (Wochenblick berichtete). Hier eine kurze Chronologie der Ereignisse vor dem Attentat:

  • 21. Juli 2020: Der Attentäter fährt nach Bratislava, um Munition zu kaufen.
  • 22. Juli: Die slowakischen Behörden informieren das BVT und Europol darüber.
  • 24. August: Das BVT wird tätig.
  • 20. Oktober: BVT kommt zum Schluss: Täter wollte Munition kaufen.
  • 2. November: Vier Menschen werden ermordet und 23 verletzt.

Kickl fordert Nehammers Rücktritt

Die Rufe nach einem Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sind vor diesem Hintergrund nur allzu verständlich. Denn abgesehen von den Ermittlungspannen rund um den Anschlag sind die Einwanderungszahlen nach Österreich so hoch wie schon lange nicht. Der angeblich harte Kurs in Migrationsfragen der ÖVP hat sich ebenso als Märchen herausgestellt, wie die Balkanroute, die Sebastian Kurz angeblich im Alleingang geschlossen haben will.

Rund 8.000 Migranten sind allein in diesem Jahr bereits über die „geschlossene“ Balkanroute nach Österreich gekommen, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl im Jänner festhielt (Wochenblick berichtete). Anlässlich des traurigen Jahrestages der Bluttat meldete sich der FPÖ-Parteiobmann auf Facebook mit einem klaren Statement zu Wort: Nehammer soll die Konsequenzen ziehen und endlich zurücktreten!

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Islamistisches Umfeld des Attentäters war polizeibekannt

Das Umfeld des Täters offenbarte einen Bekanntenkreis aus jungen Islamisten. Die Ermittlungen laufen bis heute. Auch einige Verfahren wurden schon geführt. So wurde im August ein 22-jähriger Dschihadist wegen Verbreitung von IS-Propaganda zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt. Er war ein Bekannter des Terroristen. Und Ende September wurde ein 26-jähriger Tschetschene zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Er soll sich mit dem Attentäter getroffen haben und IS-Videos in einschlägigen Chatgruppen geteilt haben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation.

DNA-Spuren eines Afghanen auf Tatwaffe

Vor rund einem Monat stießen die Ermittler auf einen mutmaßlichen Komplizen des islamistischen Terroristen. Ein 27-jähriger Afghane, der seit Dezember in Untersuchungshaft sitzen soll, sei mit dem Attentäter befreundet und immer wieder in dessen Wohnung gewesen. Waffen und Patronen, die beim Anschlag verwendet wurden, wiesen DNA-Spuren des Afghanen auf. Auch ein Alibi für die Zeit vor dem Terroranschlag habe er nicht, da seine Frau ihre Aussage widerrufen haben soll. Die Familie des Afghanen sei polizeibekannt und „zutiefst islamistisch-fundamentalistisch“. Sollte er verurteilt werden, wird wohl auch er nach wenigen Monaten wieder die Freiheit genießen können.

Trotz enormer Kriminalität unter Migranten kein Umdenken bei Justiz

Denn trotz der alarmierend hohen Kriminalität unter Einwanderern – sie machen bei einem Bevölkerungsanteil von weniger als 20 Prozent rund die Hälfte Gefängnisinsassen in Österreich aus – kommen diese meist mit glimpflichen Strafen davon. So wurde erst kürzlich ein Afghane wegen sexuellem Missbrauch einer 7-Jährigen (!) zu lediglich 30 Monaten Gefängnis, davon 10 Monate unbedingt verurteilt (Wochenblick berichtete). Spätestens nächsten Sommer ist er also wieder auf freiem Fuß.

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