Wirbel: VdB bedankte sich für EU-Sanktionen gegen Österreich

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Wirbel: VdB bedankte sich für EU-Sanktionen gegen Österreich

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Der möglicherweise erste grüne Bundespräsident sprach sich schon 2000 im Gespräch mit der zur sogenannten “Neuen Rechten” gehörenden Zeitung „Junge Freiheit“ für die Auflösung der Unterscheidung zwischen „Außen- und Innenpolitik innerhalb der EU“ aus. In der Konsequenz bedeutet das eine Übergabe aller nationalstaatlichen Kompetenzen an die EU.

In den sozialen Medien wird das  Interview, das Van der Bellen 2000 mit der “Jungen Freiheit” führte, anlässlich der Wahl wieder hervorgeholt. Die Äußerungen Van der Bellens sorgen bei vielen Nutzern für reichlich Kopfschütteln.

„Vollkommen richtig und verständlich“

Als „vollkommen richtig und verständlich“ bezeichnete der ehemalige grüne Parteichef, dass die EU auf den Regierungseintritt der FPÖ reagiert hat. Ebenso begrüßte er die Überprüfung Österreichs durch einen eigens gebildeten EU-Rat. Nach der Bildung einer schwarz-blauen Koalition wurden unter anderem Sanktionen gegen Österreich verhängt.

Gegen Volksabstimmung

Van der Bellen: „Ich habe starke Sympathie dafür, daß die traditionelle Unterscheidung zwischen Außen- und Innenpolitik innerhalb der EU hinfällig geworden ist“, und weiter „Insofern gibt es keine “Einmischung in die inneren Angelegenheiten” eines Mitgliedslandes mehr“. Brisant: Selbst die derzeitige deutsche Bundeskanzlerin hatte die Sanktionen klar verurteilt. Schon damals hatte sich der Bundespräsidentschaftskandidat – ebenso wie heute bei CETA – gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen, die damals die Aufhebung der Sanktionen betraf.

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