Als Strache im Sommer 2017 diese vier Worte in eine versteckte Kamera sagte, war ihm vermutlich nicht bewusst, welche besondere Brisanz sich daraus rund dreieinhalb Jahre später entwickeln wird.

Im März 2021 steht die Republik in ihrer größten staatspolitischen Krise seit 1945. Daran sind jedoch nicht nur die Corona-Maßnahmen schuld, dafür trägt zu einem Gutteil jene Regierungspartei die Verantwortung, die seit dem Jahr 1986 nahezu ununterbrochen die Geschicke dieses Landes als Teil der Bundesregierung lenkt.

Viele Beschuldigte von der ÖVP

Als der Finanzminister vor rund zwei Wochen Besuch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekam und plötzlich als Beschuldigter geführt wurde, war die mediale Aufmerksamkeit groß, die Verwunderung jedoch darüber für politische Beobachter eher marginal. Denn Gernot Blümel reiht sich dabei nur in die Reihe jener ein, die vor ihm dieses hohe Staatsamt bekleidet haben.

Auch sein Vorgänger, Finanzminister Löger wird im Strafakt als Beschuldigter geführt und auch einer der vielen Vorvorgänger, Exfinanzminister Pröll hat derzeit ein laufendes Strafverfahren. Amtsmissbrauch und Korruption subsummieren die zentralen Vorwürfe gegen die ehemaligen Finanzminister und überall spielt das Thema „Glückspiel“ eine entscheidende Rolle.

Spenden gegen Gesetze?

Pröll und Löger stehen etwa im Verdacht bei der Bestellung des Finanzvorstandes Peter Sidlo bei der Casino Austria AG direkt oder indirekt nachgeholfen zu haben. Als Gegenleistung soll es eine Zusage an den damaligen Casino Aktionär Novomatic für künftige Spiellizenzvergaben gegeben haben. Finanzminister Löger wird zudem vorgeworfen, im Zuge der Gesetzesänderung beim PRIGRAF (dem privaten Krankenanstaltenverbund) von einem der finanziellen Profiteure der Finanzaufstockung aktiv Spenden für die ÖVP eingefordert zu haben.

Gernot Blümel wiederum steht im Verdacht, gemeinsam mit Thomas Schmid, dem ÖBAG-Chef und damit obersten Schirmherrn der staatlichen Beteiligungen gemeinsam für die Novomatic einerseits ein steuerliches Problem in Italien – der Novomatic drohte 2017 in Italien rund 40 Millionen Steuernachzahlung – „weglobbyiert“ zu haben und dafür wurde ihm mittels SMS offenbar eine Spende der Novomatic offeriert.

Die Attacken der ÖVP auf die Staatsanwaltschaft waren daraufhin enorm. Die Kanzleramtsministerin – selbst karenzierte stellvertretende Behördenleiterin – kritisierte die WKStA hart an der Grenze der Zumutbarkeit und auch vom Kanzler hagelte es Kritik. Zu allem Überfluss wurde ein paar Tage später die StA-Wien beim ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter vorstellig, weil er vermeintlich für seinen Klienten, dem Immobilientycoon Michael Tojner, dem Entwickler des Projekts „Wohnturm am Heumarkt“, beim damals zuständigen Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek interveniert hat.

Von Hausdurchsuchung gewusst

Medienberichten entsprechend waren Brandstetter und Tojner vor der Hausdurchsuchung gewarnt. Sektionschef Pilnacek wurde mittlerweile suspendiert.
Österreich hat ein Problem! Während die Volkspartei in einem Sumpf aus Glückspiel, Justizintervention und Korruption versinkt, steht die Republik vor noch nie dagewesenen Herausforderungen durch die hausgemachte Coronakrise. Die Alpenrepublik liegt bei den wirtschaftlichen Indikatoren europaweit am letzten Platz.

Selbst Spanien und Portugal haben die Coronakrise besser gemeistert. Rund eine Million Menschen sind derzeit beschäftigungslos – nicht auszudenken was passiert, wenn die Kurzarbeitszeit ausläuft.

Zwischen mutmaßlichen türkisen Korruptionsskandalen und hausgemachter Wirtschaftskrise tellt sich die Frage: Was macht unser Bundespräsident eigentlich hauptberuflich? Als Hüter der Verfassung hört und sieht man von ihm nämlich derzeit gar nichts …

Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe und es gilt die Unschuldsvermutung.