Während sich an der türkisch-griechischen Grenze eine neuer Migrantenansturm zusammenbraut, haben viele Österreicher noch immer mit den Folgen der Flüchtlingswelle aus dem Jahre 2015 zu kämpfen. Besonders betroffen sind die Bewohner der Gemeinde St. Georgen im Attergau.

Eine Reportage von René Rabeder

Sehr viel Kriminalität im Ort

Das völlig überbelegte Asyl-Erstaufnahmezentrum in Thalham hätte eigentlich längst geschlossen werden sollen. Doch seit die neue türkis-grüne Bundesregierung im Amt ist, scheint dieser sehnliche Wunsch der Bevölkerung in weite Ferne gerückt zu sein. Viele Geschäftsleute klagen über die hohe Kriminalität, die vielen Schlägereien und die zahllosen Einbrüche in der Gegend. Redakteur Kurt Guggenbichler hat sich für den Wochenblick bereits zu Jahresbeginn intensiv im Ort umgesehen.

Brisant: ÖVP-Bürgermeister Franz Aigner sicherte dem für die Sicherheit im Ort zuständigen Gemeindevorstand Franz Schneeweiß (FPÖ) seine volle Unterstützung zu. „Bitte greife durch“, schrieb er diesem sogar in einer persönlichen Nachricht und versprach, er werde, im von seinem Parteikollegen Karl Nehmammer geführten Innenministerium, mit Nachdruck über die Schließung der Asylunterkunft reden. Man sei ja eine Touristenregion und könne diese ständigen Probleme nicht brauchen. Diese „Audienz“ in Wien verlief jedoch anders, als ein Besuch beim damaligen Innenminister Herbert Kickl. Hatte der FPÖ-Innenminister die Abordnung aus St. Georgen noch persönlich in Empfang genommen, um sich ein Bild der Lage zu machen, musste sich Bürgermeister Aigner, im nun von seiner ÖVP geführten Ministerium, mit nachrangigen Beamten begnügen. Dazu kam die Auflage, dass der freiheitliche Gemeindevorstand Schneeweiß bei dem Termin gleich gar nicht anwesend sein durfte. Das nun fast schon logische Ergebnis des Gespräches: nichts.

ÖVP-Bürgermeister drohte, Partei zu verlassen

Noch vor diesem Ausflug in die Bundeshauptstadt gab der schwarze Bürgermeister Aigner seinem blauen Kollegen noch ein Versprechen: „Ich werde jetzt auf scharf schalten“, soll er gesagt haben. Die Partei sei in diesem Falle egal. Er wäre zum Äußersten entschlossen, würde im Zweifel sogar der Volkspartei den Rücken kehren. Die neue Regierung sei ihm ohnehin ein Gräuel. Wie ernst er das meinte, wird sich wahrscheinlich, angesichts neuer Entwicklungen, bald zeigen.

Sicherheit-Landesrat darf Zentrum nicht besuchen

Die Geschichte wurde nun um ein weiteres Detail reicher: Wie der Wochenblick exklusiv in Erfahrung brachte, hatte sich Oberösterreichs Sicherheits-Landesrat Wolfgang Klinger (FPÖ) für einen Besuch in der mit rund 130 Bewohnern (der Großteil davon Afghanen und Syrer) völlig überbelegten Unterkunft im April 2020 angemeldet. Was natürlich auch ein gutes Zeichen für die geplagten Bürger gewesen wäre, wurde aber vom Innenministerium verboten! Es fehle die „sachliche Grundlage“ für einen solchen Dienststellenbesuch. Doch die Erklärung des tiefschwarzen Ministeriums wurde sogar noch skurriler:

„Ich bitte Sie um Verständnis“, so das Schreiben aus der Landesleitung des BMI, „dass es sich bei der Bundesbetreuungsstelle West um eine Liegenschaft des Bundes handelt, in welcher hilfs- und schutzbedürftige Personen während eines Asylverfahrens Ihre (sic!) Grundversorgung erhalten“. Ein wesentlicher Betreuungsauftrag sei es, für die Asylwerber einen persönlichen Schutzbereich zu gewährleisten.

Der angekündigte Besuch würde diesen anonymisierten Bereich für die Asylwerber beeinträchtigen, weshalb die höfliche Absage ergeht“.

Der Wochenblick hat daraufhin in Nehammers Ministerium schriftlich nachgefragt:

Antwort aus dem Innenministerium

Wochenblick: In der Gemeinde kam es immer wieder zu Zwischenfällen im Umfeld des Zentrums. Viele Bürger fühlen sich verunsichert. Ein Besuch des Landesrats KR Ing. Wolfgang Klinger hätte auch Symbolkraft für die geplagten Anrainer. Warum wurde ein solcher Besuch abgelehnt?
Innenministerium: Zu Ihrer Anfrage dürfen wir Ihnen mitteilen, dass es sich bei der Betreuungsstelle West um eine Bundesbetreuungsstelle handelt, weshalb die Verantwortung und Zuständigkeit für den Betrieb ausschließlich beim Bundesministerium für Inneres liegt. In Anbetracht des Umstandes, dass eine unmittelbare Zuständigkeit des Landesrats KR Ing. Wolfgang Klinger nicht vorliegt, handelt es sich bei der Absage um einen üblichen Vorgang. Durch regelmäßig stattfindende Sicherheitsbesprechungen, bei denen nebst der Polizei, des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl und der Betreuungsstellenleitung auch der Bürgermeister der Gemeinde eingeladen ist, werden alle relevanten Entwicklungen, auch in Hinblick auf die Sicherheit in der Einrichtung und in der Gemeinde besprochen und gemeinsame Lösungen für bestehende Herausforderungen gefunden.

WB: Heißt die Begründung der Ablehnung im Umkehrschluss, dass das Recht auf einen anonymisierten Bereich für Asylwerber mehr zählt, als das Recht der Bevölkerung auf einen Alltag in Sicherheit?
BM.I:In der Einrichtung sind Personen untergebracht, die zu Beginn des Asylverfahrens stehen und hilfsbedürftig sind, also keine Möglichkeit haben, selber für Unterbringung und Verpflegung zu sorgen. Damit ist auch klar, dass diese Personen keinen weiteren privaten Rückzugsort haben, weshalb hier der Zutritt zur Einrichtung sehr restriktiv gehandhabt wird.
Wer eine solche Einrichtung betreten darf, ist in einer eigenen Verordnung, der Bundeseinrichtungen-Betretungsverordnung geregelt. Im Wesentlichen regelt diese Verordnung, dass nur jene Personen, die dort untergebracht sind, oder dort arbeiten, die Einrichtung betreten dürfen. Auf die Frage, ob hier Interessen der Anrainer weniger schwer wiegen als die Interessen der dort untergebrachten Personen, ist festzuhalten, dass die Interessen der Anrainer in erster Linie durch den Bürgermeister vertreten werden. Die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister ist durchaus eng und die Einbindung im Wege der regelmäßigen Sicherheitsbesprechungen auch institutionalisiert.

Der Wochenblick bleibt dran

Dass die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister nicht so eng ist, wie in dieser Antwort aus dem Ministerium angeführt, hat unsere Recherche vor Ort bereits eindeutig bewiesen. Die wesentliche Frage also bleibt: Warum verweigert die ÖVP sämtlichen Politikern der FPÖ den Zutritt ins Thalhamer Erstaufnahmezentrum? Der Wochenblick wird in dieser Causa weiter berichten.

Auch Wochenblick.TV war bereits vor Ort