Frau A.R. war bei der Großdemonstration am 6. März für die Freiheit dabei. Sie ist empört über das Vorgehen der Polizei. Sie erlebte die Einkesselung beim Versicherungsgebäude, über die wir bereits ausführlich berichteten. Frau A.R. wandte sich an den Wochenblick mit der Bitte ihren offenen Brief an Innenminister Karl Nehammer zu veröffentlichen. Wochenblick versteht sich als Sprachrohr kritischer Bürger an die „hohen Herren“ in der Politik und kommt dieser Bitte gerne nach. 

 

Der offene Brief an den Innenminister von Frau A.R.:

Sehr geehrter Herr Nehammer,

ich bin eine österreichische Staatsbürgerin, die sich ernsthafte Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit Österreichs macht und ersuche um eine Stellungnahme zu den Vorfällen von Samstag, den 6.3.21 bei der Demonstration gegen die Einschränkungen unserer Grundrechte durch die Bundesregierung.

Ich war selbst vor Ort und wurde zusammen mit vielen hundert anderen Personen von der Polizei grundlos eingekesselt und mehrere Stunden festgehalten.

Es war eine absolut friedliche Veranstaltung im Wiener Prater mit einer Kundgebung von Herrn Kickl, der – im Gegensatz zu unserer Regierung – auch Menschen aus dem Volk auf seiner Bühne zu Wort kommen ließ. Von einer Aufhetzung der Menschenmasse seitens Herrn Kickl – wie Sie es medienwirksam darstellen, kann im Übrigen überhaupt keine Rede sein!

Ganz im Gegenteil, Herr Kickl gab den Menschen, die sich hier versammelt hatten, eine Perspektive und neue Hoffnung, dass ein Ende der existenzgefährdeten und ohne wissenschaftliche Basis verhängten Restriktionen möglich ist!

Ich habe bei dieser Kundgebung, sowie auch beim Verlassen dieser keinerlei Aufruhr oder Gewaltbereitschaft der Menschen erkennen können, im Gegenteil, es herrschte allgemein eine zufriedene und gelöste Stimmung.

Nach Beendigung der Kundgebung wollten die vielen tausenden von Menschen friedlich den Veranstaltungsort verlassen, wurden aber gleich bei der Rotundenbrücke von einem großen Polizeiaufgebot daran gehindert und auf die Schüttelstraße umgeleitet. Diese wurde dann durch die Polizei für den Verkehr gesperrt, um – wie mir zu diesem Zeitpunkt noch schien -, der Menschenmasse eine weitere, friedliche und geschützte Demonstration zu ermöglichen.

Doch schon bald bemerkte ich, dass sowohl die Brücken in den 1. Bezirk, als auch die Seitengassen, die in den 2. Bezirk führen, immer wieder auch für alle Fußgänger – Demonstranten wie auch völlig unbeteiligte Personen, die nur zu ihren Wohnungen wollten, verstellt und abgesperrt wurden durch Polizisten, welche auch da schon zu teils brutalen Methoden griffen, um die Menschenmenge in Schach zu halten und ihnen den Weg nach draußen zu versperren.

So wurden beispielsweise mehrere Personen brutal zurück in die Menge gestoßen, die nur gefragt hatten, warum gesperrt wird und man da nicht mehr gehen darf. Viele wollten offenbar zu diesem Zeitpunkt nur mehr nach Hause gehen, wurden aber durch Polizeigewalt daran gehindert.

Ich kam auf diese Weise zu Sturz, da einer dieser zurückgestoßenen Personen auf mich fiel, wobei ich leicht verletzt wurde. (Anzeige wurde erstattet.)

Vor dem Versicherungsgebäude der Wiener Städtischen Versicherung in der Oberen Donaustraße wurde der Menschenzug dann von der anderen Seite durch ein riesiges Polizeiaufgebot gestoppt und wir wurden von beiden Seiten so eingekesselt, dass keine Person mehr den Ort verlassen konnte und wir auch auf relativ engem Raum zusammengedrängt wurden, sodass es nicht mehr möglich war, den durch die Verordnung vorgegebenen Mindestabstand von 2 Metern noch einhalten zu können.

Es kam, wie ich selbst beobachtet hatte, dabei zu einigen gewalttätigen Aktionen seitens der Polizei. Wie beispielsweise den Einsatz von Pfefferspray gegenüber der Menschenmenge, die forderte, dass man sie endlich nach Hause gehen lässt, und das sofortige niederknüppeln bzw. zu Boden reißen und brutale Festhalten am Boden von Menschen, welche die Wand aus Polizisten (ohne dabei Gewalt anzuwenden) durchbrechen wollten, einfach um aus diesem Kessel zu kommen, in dem sie seit einer Stunde festgehalten wurden, und nach Hause zu gehen.

Oder bei dem „Sturm auf das Versicherungsgebäude“, wie Sie, Herr Nehammer, es in den Medien absurderweise dargestellt haben.

Diese Menschen suchten einfach einen Ausweg aus dieser Situation, diesem massivst bedrohlich wirkenden Kessel aus hunderten von Polizisten in voller Kampfmontur und mit scharfen, höchst aggressiven, bellenden Hunden!

Viele von ihnen fühlten sich tatsächlich bedroht und hatten Angst!

Eine Freundin von mir, die bei dieser Flucht in den Innenhof des Versicherungsgebäudes dabei war, in der Hoffnung, dort einen Ausweg zu finden – eine Frau mittleren Alters – sagte mir nachher, sie hatte solche Angst – aber nicht etwa von den in der Presse ja immer als gewaltbereit dargestellten, angeblich rechtsradikalen Demonstranten und Kundgebungsteilnehmern, sondern von den teils sehr gewaltbereiten und tatsächlich auch Gewalt anwendenden Polizisten und ihren Hunden -, dass sie zu weinen begann. Sie hatte tatsächlich Angst, hier körperliche Gewalt seitens der Polizei zu erfahren und verletzt zu werden, obwohl sie selbst absolut zurückhaltend und friedlich ist.

Wie mittlerweile aus mehreren Medien durch offene Briefe einiger Polizeibeamte bekannt, war die Einkesselung mit anschließender Identitätsfeststellung und Anzeige aller im Kessel befindlicher Personen bereits vorab so geplant und befohlen.

Was denkt man sich eigentlich dabei?

Warum werden friedlich demonstrierende Bürger, bzw. Menschen, die von einer Kundgebung nach Hause gehen wollen, in eine Polizeifalle gelockt und da festgehalten und mit Polizeigewalt konfrontiert? Warum werden die Polizisten dafür missbraucht und genötigt, derart gegen die Bevölkerung vorzugehen?

Ich habe mit vielen von diesen Polizisten das Gespräch gesucht. Abgesehen von einigen sehr unrühmlichen Ausnahmen, die mich unter der Gürtellinie beschimpft hatten und die wie gesagt auch tatsächlich körperliche Gewalt anwendeten, stellte ich fest, dass ein großer Teil der Beamten nicht stolz darauf sind, diese Befehle auszuführen und mit unbescholtenen Bürgern derart zu verfahren. Dass es ihnen zum Teil schon sehr unangenehm ist und widerstrebt.

Viele befinden sich augenscheinlich schon in einem großen Gewissenskonflikt aufgrund der Anordnungen, verfassungswidrige und derart menschenverachtende Aktionen an friedlichen Menschen auszuführen, die niemanden gefährden!

Also was ist der Grund, warum man so gegen die Bevölkerung vorgeht?

Was ist Ihre Begründung, dass immer schärferes Vorgehen gegen Menschen befohlen wird, die gegen die Einschränkung der Grundrechte auf die Straße gehen, und dass diese unsere Grundrechte nur mehr mit Füßen getreten werden?

Mit der Vorbeugung vor einer Ansteckung mit, bzw. der Verbreitung von einem Virus kann das nicht mehr gerechtfertigt werden! Denn mit einem solchen Vorgehen wird ja genau das massivst provoziert und die besten Voraussetzungen für eine möglichen Ansteckung geschaffen, indem man Menschen auf engem Raum zusammendrängt, dort stundenlang so festhält und massivem Stress und Angst aussetzt.

Wenn es also nicht um die Verhinderung der Ausbreitung des Virus geht, worum geht es also dann? Warum will man Menschen, die ihrer Meinung Ausdruck verleihen wollen, wie es in einem Rechtsstaat wie Österreich gestattet ist, derart einschüchtern und in Angst versetzen?

Warum schreckt man dabei nicht einmal mehr vor Körperverletzung zurück?

Ich möchte diesbezüglich noch einmal anmerken, dass ich bei dieser Demonstration/bei den Kundgebungen an diesem Tag keine einzige gewaltbereite oder gar Gewalt anwendende Person aus der demonstrierenden Bevölkerung wahrgenommen hatte. Die Gewalt, die ich wahrgenommen hatte, ging ausschließlich von Polizisten aus.

In vielen Videoaufzeichnungen, die ich im Nachhinein gesehen hatte, ist außerdem dokumentiert, dass auch schon vor der Kundgebung im Prater willkürlich von Menschen, die gegen keine Verordnung verstoßen hatten, die Personalien aufgenommen wurden und sie zum Teil sogar ohne nachvollziehbaren Grund brutal niedergestoßen und/oder festgenommen wurden durch bewaffnete Polizeikräfte.

In Erwartung einer raschen Stellungnahme zu diesen Vorkommnissen und der diesen offenbar zugrunde liegenden Strategie verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

A.R.

Berichte zum Polizei-Kessel am 6. März: