Ab 1. Dezember soll es für Asylwerber im oberösterreichischen Landesdienst möglich sein, gemeinnützige Tätigkeiten auszuüben. Ein entsprechender Erlass werde „in Kürze an alle Dienststellen in der Landesverwaltung“ gehen, heißt es in einer Mitteilung des Landes Oberösterreich. Die Tätigkeiten sollen „der vom Land repräsentierten Allgemeinheit dienen oder sozialen Charakter haben“.

„Gemeinnützige Jobs geben Asylwerber/innen die Möglichkeit, der Gemeinschaft mit sinnvollen Tätigkeiten etwas zurückzugeben“, betont Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer (ÖVP) dazu.

Hilfe, Pflege, Reinigung

Mögliche Tätigkeiten seien beispielsweise – unter „klaren Rahmenbedingungen“ –Hilfstätigkeiten bei nicht gewinnorientierten Veranstaltungen und Pflegeaktionen sowie Reinigungsaktionen in öffentlichen Parkanlagen oder Straßen. Ebenso denkbar sei die Unterstützung bei Aktionen zur Instandhaltung von Hochwasserschutz-Maßnahmen oder „anlassbezogene Übersetzungs- oder Dolmetschertätigkeiten in Behördenverfahren“. Dabei müsse es sich um gemeinnützige Tätigkeiten handeln.

„Arbeitsplätze nicht gefährdet“

Bestehende Arbeitsplätze seien durch diesen Erlass nicht gefährdet, so Stelzer. „Es ist aber natürlich klar geregelt, dass bestehende Arbeitsplätze durch diese Maßnahme nicht gefährdet oder gar ersetzt werden“, unterstreicht der Landeshauptmann.

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Anschober (Grüne) begeistert

Erfreut sich auch Integrations-Landesrat Rudi Anschober (Grüne). „In Zeiten wie diesen, wo kaum sinnvolle Beschäftigung für Asylwerbende möglich ist, bin ich sehr froh, dass wir in Oberösterreich diesen Schritt zur gemeinnützigen Tätigkeit im Landesdienst umsetzen können“, erklärt der Grünen-Politiker. Er betont: „Wir müssen gemeinsam Ersatzlösungen finden, wo Menschen – während ihrer nach wie vor oft jahrelangen Asylverfahren – sinnvoll beschäftigt sind, wo sie Deutsch lernen und Anschluss finden. Denn jahrelanges Warten bedroht Integration und das Miteinander.“

Das Mindestalter der Asylwerber für die Teilnahme an gemeinnützigen Tätigkeiten muss 16 Jahre betragen. Zudem dürften sie nur anlass- oder projektbezogen arbeiten, das Zustandekommen eines fixen Arbeitsverhältnisses soll nicht ermöglicht werden.

Geldverdienst zur „Anerkennung“ möglich

Zudem erfolgt eine Aufnahme in die Unfall- und Haftpflichtversicherung. Pro Stunde können die Asylwerber somit fünf Euro als „Anerkennungsbeitrag“ verdienen, pro Monat darf der verdiente Gesamtbetrag maximal 110 Euro betragen. Andernfalls komme es zu einer Kürzung der Grundversorgung!

Rechtliche Grundlage für den Erlass sei das Grundversorgungsgesetz des Bundes.