Bier, Würstl und „Unser HC“
LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner betont, er wolle "eine gemeinsame deutsche Sprache und kein babylonisches Sprachengewirr".

Beim Thema „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ lässt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hinsichtlich der Deckelung der Mindestsicherung in Oberösterreich auf 1.512 Euro pro Haushalt auf sich warten. Das oberösterreichische Modell könnte jedoch als Vorbild für jenes Grundsatzgesetz werden, dessen Entwurf Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ausarbeitet und mit der ÖVP abstimmt.

„Jemand der arbeitet, muss am Ende mehr im Geldbörserl haben, als einer der noch nie gearbeitet hat und Leistungen vom Staat bekommt“, betont der stellvertretende Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) bei einer Pressekonferenz zum Thema Mindestsicherung am Freitag.

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Die soziale Treffsicherheit der Mindestsicherung müsse weiter erhöht werden. Schutzwürdige Gruppen, wie behinderte Menschen oder Arbeitsunfähige, bedürften dabei besonderer Unterstützung. Arbeitslose sollten vom Vermögenszugriff weitestgehend ausgenommen werden.

Kein bedingungsloses Grundeinkommen

Wir wollen aber auch nicht, dass die Mindestsicherung zu einem bedingungslosem Grundeinkommen wird“, stellt der Chef der Landes-FPÖ bei einer Pressekonferenz im Linzer Ursulinenhof klar. Es müsse ganz klar ein Unterschied bestehen zwischen denjenigen, die in das System einbezahlt haben und auf aktiver Arbeitssuche sind und denen, wo beides nicht zutrifft.

Deutschkenntnisse sind Pflicht

Ausreichende Deutschkenntnisse seien laut Haimbuchner ein wesentlicher Bestandteil, um in der Arbeitswelt mitwirken zu können. Daher soll ein Qualifikationsbonus für Mindestsicherungsbezieher mit nicht–deutscher Muttersprache als Anreiz dafür dienen sich sprachlich fortzubilden. Dass diese Sprachkenntnisse auch nachweislich und ernsthaft erworben wurden, soll auch durch das geplante Grundsatzgesetz überprüft werden können.

Optimistisch blickt man in die Richtung der bevorstehenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der die Entscheidung am Freitag vertagt hatte. Man verweist auf das gute Funktionieren des Rechtsstaates und die Gewaltenteilung, denn Demokratie sei der Ausgleich dieser Gewalten. „Wir haben uns unsere Rechtsmeinung ja nicht aus den Fingern gesaugt, sondern der Verfassungsdienst des Landes OÖ ist der Ansicht, dass hier Verfassungskonformität vorliegt“, betont der stellvertretende Landeshauptmann.