Wenn es nach dem OÖ-Landtag geht, sollen Asylwerber schneller abgeschoben werden können.

Der Oberösterreichische Landtag fordert die Bundesregierung auf beim Asylrecht nachzuschärfen um straffällige Asylwerber leichter abschieben zu können. Eine entsprechende Resolution wurde heute mehrheitlich beschlossen.

ÖVP und FPÖ fordern in der gemeinsamen Resolution ein, dass nicht nur schwere Straftaten wie etwa Mord, schwere Körperverletzung oder Vergewaltigung zum Verlust des Asylstatus führen.

Toleranzgrenze senken

Bisher hatten etwa „Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen“ oder auch ein Urlaub im Heimatland –in dem der Antragsteller angeblich verfolgt wird–  keinen Einfluss auf das Asylverfahren.

Auch Raufhandel mit Todesfolge oder Zuhälterei sind bisher noch mit einem zu niedrigen Strafrahmen bedroht, um Einfluss auf den Asylstatus zu haben.

Verschärfung im Asylwesen gefordert

Der Oberösterreichische Landtag fordert daher mehrheitlich, dass hier noch nachgebessert wird und sowohl geprüft wird ob das Strafgesetz – also das Strafmaß erhöht – und auch das Asylwesen verschärft werden können.

Ab heute: Mindestsicherung in OÖ wird gekürzt!
Der FP-Klubobmann Herwig Mahr verlas die Forderungen der Resolution im Landtag.
Diese Beispiele sowie immer wieder ans Tageslicht kommende Vorfälle „multi-krimineller Schutzberechtigter“, wie Kritiker anmerken, zeigen, dass es nicht nur bei „besonders schweren Verbrechen“ zu Abschiebemöglichkeiten kommen müsse, sondern die Toleranzschwelle hierfür niedriger gesetzt werden soll.

Keine guten Absichten

Auch Lügen bei der Herkunft der Asylwerber hatten bisher nicht zur Folge, dass der Asylstatus aberkannt werde. Besonders problematisch ist auch die Verwendung unterschiedlicher bzw. falscher Identitäten von „Schutzsuchenden“.

Wenn die wahre Identität verschwiegen wird, könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass derjenige etwas im Zielland verschleiern will bzw. nichts Gutes im Schilde führt, heißt es in dem Antrag zur Resolution.