OÖ-Landtag stimmt gegen Privatwohnungen für Asylwerber 1
Symbolfotos Küche, Asylwerber: Pixabay / Mahr: Land OÖ, Denise Stinglmayr / Bildkomposition "Wochenblick"

„Asylwerber müssen beaufsichtigt werden“, unterstreicht der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr das „Nein“ zur Unterbringung von Asylwerbern in Privatwohnungen.

Dem zugrunde liegt ein Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zum Einsparungspotential bei der Unterbringung von Asylwerbern. Der Landtag hat sich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ mit einer großen Mehrheit gegen diesen Vorschlag entschieden.

Verzerrter LRH-Bericht

Der LRH sieht beim Wohnen in Privatwohnungen ein großes Kostendämpfungs-Potential. Am Papier belaufen sich die monatlichen Ausgaben in organisierten Unterkünften auf rund 640 Euro pro Asylwerber, während bei individueller Unterbringung mit 365 Euro zu rechnen ist, so der Bericht.

Mahr kritisiert, dass der Bericht die Tatsachen verzerrt wiedergeben würde. So seien bei den Versorgungskosten der Asylwerber lediglich 150 Euro für die Miete vorgesehen. Auch, dass der Rechnungshof im selben Atemzug anregt, die Tageshöchstsätze (für den täglichen Bedarf) zu erhöhen, mindere das Sparpotential beträchtlich.

ÖVP: Integration als Schlüsselfaktor

Auch von dem ÖVP-Landtagsclub kommt scharfe Kritik: „Wir haben intensiv die unterschiedlichen Unterbringungsformen, privat oder in organisierten Quartieren, beraten. Hier geht es nicht nur rein um finanzielle Aspekte, sondern insbesondere auch um die Integrationsfähigkeit und –willigkeit und um die Förderung beziehungsweise Betreuung durch Organisationen, die wir grundsätzlich als die bessere Lösung sehen“, lehnt ÖVP-LAbg. Dr. Walter Aichinger den Vorschlag ab.

Sicherheitsrisiko untergetauchte Asylwerber

„Eine private Unterbringung erscheint nur dann sinnvoll, wenn die dafür festgesetzten Kriterien (insbesondere Sprachkenntnisse) erfüllt werden“, heißt es weiter von der ÖVP. Der FPOÖ-Klubobmann Mahr geht einen Schritt weiter und fordert, dass vor Unterbringung in einer Privatwohnung ein genehmigter Asylstatus vorhanden sein muss.

Weitere ungeklärte Fragen sind die Auswirkungen auf den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt – speziell bei günstigen Wohnungen – wenn hunderte oder gar tausende auf den privaten Wohnungsmarkt drängen.

Auch den Sicherheitsaspekt müsse man im Auge behalten, betont Mahr. Unbeaufsichtigte Asylwerber können so leicht untertauchen und entziehen sich der staatlichen Kontrolle, wie es auch in der Vergangenheit zu 10.000en geschah („Wochenblick“ berichtete).

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