„Diese Sitzung werden wir noch viele wichtige Beschlüsse vor der parlamentarischen Sommerpause fassen“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der kommenden Sitzung des oberösterreichischen Landtages am kommenden Donnerstag in Aussicht.

Einsatz gibt es unter anderem für die ausreichende Finanzierung des Bundesheers, das auch in Oberösterreich wesentliche Teile stationiert hat. Auch eine Anfrage zur Vollzugspraxis bei der Wohnungslosenhilfe und die Modernisierung des Naturschutzgesetzes stehen an.

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Der Negativtrend soll gestoppt werden

„Oberösterreich hat stets von einem starken Heer profitiert. Doch der jahrelange Spardruck hinterlässt seine Spuren. Mittlerweile stehen sowohl die Hilfe im Katastrophenfall und auch die militärische Landesverteidigung auf dem Spiel. Das wird zunehmend zur Gefahr für unsere Bevölkerung. Dieser Negativtrend muss gestoppt werden. Wir brauchen wieder mehr Stabilität im Sicherheitsbereich“, fordert Klubobmann Mahr.

Wirbel im Sozial-Ressort

Der „Wochenblick“ berichtete bereits über mutmaßliche Ungereimtheiten im von der SPÖ geführten Sozial-Ressort. So soll etwa die Wohnungsloseneinrichtung B37 im Rahmen der Soforthilfe Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung teils ohne Bescheid – nicht wie andere Vereine – ausbezahlt und diese monatlich mit Oberösterreichs Sozial-Ressort abgerechnet haben.

„Diese Vorgänge sind höchst dubios. Auch die Soforthilfe ist Steuergeld. Es muss zwar sichergestellt werden, dass Leistungen bei Bedarf rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden können. Dennoch müssen im Hintergrund behördlich festgelegte Verfahren durchgeführt werden“, stellt der freiheitliche Klubobmann die Rechtslage klar.

Weitere voraussichtliche Beschlüsse

  • Verkehrsmilliarde für den Ausbau des städteübergreifenden Nahverkehrs
  • ÖV-Förderung für Pendel-Studenten
  • Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2018
  • Vier-Parteien-Antrag für Klimaschutzmaßnahmen