Heute fand die erste Sitzung des oberösterreichischen Landtags nach der Sommerpause statt. Im Zuge dessen wurde für Oberösterreich das 54 Millionen Euro-Paket für Gemeinde und Städte beschlossen. Die FPÖ kritisierte in Bezug auf den Verkehr die „Doppelmoral“ der ÖVP.

Die Freiheitlichen ärgerten sich über die Ablehnung ihres Mobilitätskonzepts durch die ÖVP. Innovative Betreuungsprojekte sollen zukünftig Berücksichtigung finden. Auch Kernenergie und Atommüllendlager im Grenzbereich waren Thema. Die FPÖ thematisierte darüber hinaus die zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamten.

FPÖ: Gegen Gewalt an Polizeibeamten

Der Landtag beschloss auf Initiative der FPÖ eine Resolution gegen Gewalt gegen die Polizei an den Bund. „Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Die Situation hat sich in den letzten zehn Jahren spürbar verschlechtert“, sagte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung zum Beschluss einer Resolution an den Bund, in dem Maßnahmen zur Verhinderung tätlicher Übergriffe auf Exekutivbeamte gefordert werden. „Ein weiteres Problem ist, dass gewisse Bevölkerungsteile, vor allem Migranten aus islamischen Kreisen, weibliche Polizeibeamte nicht akzeptieren.“, so Mahr.

Aberkennung von Aufenthaltstiteln gefordert

In Österreich bewegt sich das Strafmaß bei tätlichen Übergriffen auf Beamte im Einsatz zwischen null und zwei Jahren Freiheitsstrafe.

„Statt einer Streicheljustiz sind glasklare und schärfere Konsequenzen bei Übergriffen auf Polizisten notwendig“, forderte Mahr unter anderem die Festsetzung einer Mindeststrafe bei Gewalt an Einsatzkräften und forderte auch Sanktionen bei ausländischen Gewalttätern, wie die Aberkennung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen.

Pionierkompanie soll Katastrophenschutz sichern

Die Resolution von FPÖ-Wehrsprecher Michael Gruber fand breite Zustimmung und wurde einstimmig angenommen: Das Land Oberösterreich fordert konkrete Maßnahmen des Bundes, das Bundesheer in Oberösterreich fit für Katastrophenschutz und -hilfe zu machen. Dazu soll eine Pionierkompanie geschaffen werden, die in der Freistädter Tilly-Kaserne beheimatet ist. „Neben der Hauptaufgabe der militärischen Landesverteidigung ist auch die Katastrophenhilfe eine verfassungsrechtlich festgelegte Aufgabe des Verteidigungsressorts. Das Bundesheer ist die einzige Einsatzorganisation, welche innerhalb kürzester Zeit Personal und Gerät bereitstellen und im Dauerbetrieb einsetzen kann, um die Bevölkerung vor Naturgewalten zu schützen“, so Gruber.

Finanzspritze soll Arbeitsplätze sichern

Die Finanzspritze soll die Gemeinden und Städte in ihrer Liquidität unterstützen, um Investitionen und Vorhaben in Oberösterreichs Regionen zu sichern, erklärte Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP). So sollen möglichst viele Arbeitsplätze in Oberösterreich erhalten werden. FPÖ-Gemeindesprecher Peter Bahn bezeichnete das Paket als einen Schritt in die richtige Richtung: „Ja, wir werden dem Nachtragsvoranschlag zustimmen, so wie wir auch dem ersten Nachtragsvoranschlag, der damals ja Arbeit und Wirtschaft betroffen hat, zustimmten“. Aufgrund der Corona-Maßnahmen stehen bereits hunderte Arbeitsplätze im Bundesland vor dem Aus. Große Firmen wie MAN, FACC und andere kündigten bereits einen radikalen Stellenabbau an.

Grüne: Geld soll in den Klimaschutz fließen

Auch die Grünen stimmten dem Antrag zu. Sie würden es für richtig halten, dass den Kommunen Geld zur Verfügung gestellt wird. Wichtig sei aber, dass damit Investitionen in den „richtigen Bereichen“ stattfänden. Für die Grünen solle das Geld in den Klimaschutz und die Bildung fließen.
Ablehnend zeigte sich indes die SPÖ. Sie bezeichnete das Investitionspaket als „Marketing-Ballon“.

Verkehrskonzept: FPÖ kritisiert Doppelspiel der ÖVP

Für Verärgerung sorgte die Ablehnung eines FPÖ-Antrags durch die ÖVP. Aus fadenscheinigen Gründen sei das umfassende Mobilitätskonzept von der ÖVP nicht angenommen worden, kristiert Infrastrukturreferent, Markus Hein.
„Das Doppelspiel der Linzer ÖVP ist entlarvend. Einerseits stimmen sie pauschal gegen alle wichtigen Nahverkehrsprojekte, andererseits stemmen sie sich gegen den Kurs ihrer eigenen Regierung, die vorgibt den Nahverkehr fördern zu wollen.“

FPÖ erfreut über Neuerungen im Sozialbereich

Neuregelung des Kostenbeitrags der Familienbeihilfe soll Familien in Krisenzeiten unterstützen. Die Novelle gehe auf eine freiheitliche Initiative zurück, zeigte sich die freiheitliche Sozialsprecherin Ulrike Wall zufrieden.

Außerdem würden die Freiheitlichen die nun vorgesehene Berücksichtigung innovativer Betreuungsprojekte begrüßen, erklärte Wall: „Seit vielen Jahren drängen wir auf die Forcierung von alternativen Betreuungsmöglichkeiten im privaten Umfeld, beispielsweise auf Bauernhöfen, um die steigende Nachfrage in diesem Bereich decken zu können.“

Eine gemeinsame Resolution aller Parteien fordert darüber hinaus die „Entrümpelung der Pflegedokumentation“. So soll der Pflegebereich entbürokratisiert werden.

Gegen Atommülllager in Grenzregionen

Der Umweltausschuss setzte den Landtag im Zuge der Sitzung in Kenntnis über die Ablehnung von Atommülllagern in grenznahen Regionen.
„Atomkraft ist Risiko-Energie und stellt eine große Gefahr für Mensch und Natur dar. Wir müssen die Lehren aus den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ziehen.“, mahnte der zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ).