Würde es nicht linke Parteien und Organisationen betreffen, wäre es ein Riesenskandal. SPÖ Oberösterreich, Grüne, KPÖ und ÖGB befinden sich in Oberösterreich auf einer gemeinsamen Plattform mit kurdischen Terrorgruppen. Mitglieder des Terrorbündnis wurden nun in Deutschland zu bis zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. In Oberösterreich zeigt man sich hingegen gemeinsam auf Demonstrationen.

Vor kurzem thematisierte Wochenblick die Teilnahme der oberösterreichischen SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer auf einer Demonstration, die auch von extremistischen Kurden besucht wurde. Auf Fotos, die über die Social Media Kanäle der Partei verbreitet wurden waren Flaggen von Organisationen zu sehen, welche in der Türkei an einem gewaltsamen, blutigen Umsturz arbeiten und auch in den letzten Jahren Mord und Terrortaten begingen. Landesrätin Gerstorfer wollte dem Wochenblick damals nicht beantworten, welchen Zusammenhang sie zwischen den Anliegen terroristischer Kurdenorganisationen und „Black Life Matters“ sieht. Tatsächlich liegt aber eine Gemeinsamkeit vor – beide Organisationen haben sich dem gewalttätigen Marxismus verschrieben.

Abgrenzung von Terrororganisationen findet nicht statt

In Folge forderte die FPÖ eine klare Abgrenzung der SPÖ von Terrororganisationen. Dies wurde bis heute ignoriert. Stattdessen befindet sich die Partei neben anderen Spielarten marxistischer Politik mit zahlreichen Tarnorganisationen der kurdischen Terroristen auf einer gemeinsamen Plattform. Der blumige Name dafür: „Linz gegen Rechts“. Unter diesem Titel wurden bereits zahlreiche Demonstationen abgehalten, die sich häufig gegen die verfassungmäßigen Rechte andersdenkender Bürger richteten. Im Umfeld der Kundgebungen kam es regelmäßig zu Sachbeschädigungen und auch Körperverletzungs-Delikten.

Die FPÖ Linz hat auf Basis des deutschen Verfassungsschutzberichtes recherchiert, welche Vorfeldorganisationen der TKP/ML in Österreich zuzuordnen sind. Die oben in der Grafik abgebildeten Organisationen – und einige weitere –  sind bis heute Teil von „Linz gegen Rechts“ und mit Logo auf der Homepage aufgeführt.

Langjährige Hafturteile gegen Terroristen in Deutschland

Am Dienstag, dem 28. Juli, wurden in Deutschland nach jahrelangen Ermittlungen und Verfahren soeben strenge Urteile gegen Mitglieder und Sympathisanten der TKP/ML gefällt. Insgesamt zehn Personen standen in München vor Gericht. Sie wurden als schuldig befunden, für die TKP/ML Mitglieder zu werben, Veranstaltungen zu organisieren und Geld zu beschaffen.  Die deutsche Tagesschau berichtete: „Dabei handelten sie laut Urteil in dem Bewusstsein, dass die Partei in der Türkei einen Umsturz plante und dazu auch Anschläge mit Tötungsabsicht verübte. Insgesamt sollen im Tatzeitraum sechs Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Kinder.“ Der Rädelsführer wurde zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. Europaweit sind Linksextreme entsetzt über die harten Urteile und sehen die „Freiheitskämpfer“ ungerecht behandelt. Während man die TKP/ML in Deutschland aburteilt, gehen in Österreich Spitzenpolitiker mit ihnen gemeinsam auf die Straße.

Unter ÖVP-Ministerin aus Verfassungsschutz-Bericht gestrichen

Auch in Österreich war die TKP/ML lange Zeit im Visier des Verfassungsschutzes. Im Jahr 1997 zählte sie laut Verfassungsschutzbericht bereits 1.000 Mitglieder. Weiters stand darin zu lesen: „Ziel der Organisation ist die Zerschlagung der imperialistischen Vorherrschaft und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung mittels bewaffneter Revolution.“ Aus unerfindlichen Gründen wurde die TKP/ML ab dem Jahr 2007 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht behandelt. Politisch verantwortlich war damals Maria Fekter / ÖVP. Die TKP/ML nahm auch in großer Zahl an den jüngsten Ausschreitungen zwischen Kurden und Türken in Wien teil.